FDP sagt Ja zu Terrorismus-Vorlage
Die Delegierten der FDP haben die Ja-Parole gefasst zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. An einer Online-Versammlung stimmten sie mit 197 zu 52 Stimmen für die Vorlage, bei fünf Enthaltungen. Zuvor hatte Bundesrätin Karin Keller-Sutter für das Gesetz geworben. Es schliesse eine Lücke bei der Bekämpfung des Terrorismus, sagte Keller-Sutter. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Behörden gegen mögliche Täter vorgehen dürfen, wenn Hinweise auf geplante Terror-Anschläge vorliegen – auch wenn noch kein Strafverfahren läuft. Darüber abgestimmt wird am 13. Juni.
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