FDP nimmt Beratungen ins Visier

Die Liberalen wollen sich für die kommende Spardiskussion schon mal warm schiessen. Die FDP der Stadt Luzern hat sich mit einer Liste mit rund 40 Beratungsangeboten ausgerüstet. Es ist eine Übersicht über die einzelnen Ratgeberstellen der Stadt. «Der Stadtrat wird in Kürze mit Sparvorschlägen kommen. Wir werden uns auch einbringen», sagt Parteipräsident Daniel Wettstein. Die Beratungsstellen der Stadt beantworten Fragen der Bevölkerung über Gesundheit, Soziales und Umwelt. Die geraten jetzt in den Fokus der FDP. 

Bestellt wurde diese Gesamtschau mittels Interpellation im Februrar. «Wie viel Sparpotenzial liegt in den Beratungsstellen?», wollte die FDP-Fraktion vom Stadtrat wissen. Die Liste soll nun die Grundlage geben, um die Spardiskussion anzustossen. «Ich erlaube mir – angesichts der unendlichen Flut an heutigen Informations-Möglichkeiten – die Notwendigkeit aller dieser Beratungsangebote zu hinterfragen», sagt Wettstein.

Ungefähr 60 beratende Stellen

Die Liste des Stadtrates ist nicht abschliessend. Viele Beratungsstellen sind gemischt organisiert und auch von verschiedenen staatlichen Trägern mitfinanziert. Von den rund 40 aufgelisteten Stellen sind auf den ersten Blick circa 30 Beratungsangebote für den städtischen Haushalt relevant. Kosten von insgesamt 6,5 Millionen Franken sind aufgeführt. 

Konkret sind Angebote wie Mütter- und Väterberatung, Jugend- und Familienberatung, Schulpsychologie oder Umwelt- und Energieberatung aufgeschlüsselt dargestellt. Sofern «bezifferbar» enthält die Tabelle auch Angaben über Pensen, Kosten, Einnahmen und Eckdaten zum Nutzen (zum Beispiel wieviele Dossiers oder Beratungen pro Jahr durchgeführt werden, oder ferner die Anzahl der Webseiten-Besuche). Insgesamt stehen rund 100 Personen mit 60 Stellen der Bevölkerung beratend zur Verfügung.

Welche Angebote schlussendlich ins Fadenkreuz kommen, steht bei der FDP noch nicht fest. Wettstein will die Liste zum jetzigen Zeitpunkt weder gutheissen noch in Frage stellen. «Was angeboten wird, wird auch genutzt; davon gehe ich aus. Die Frage sei aber erlaubt, ob dies in jedem Fall Aufgabe der öffentlichen Hand ist.» 

Wettstein fokussiert auf Umweltberatung

Wettstein nimmt in einem Leserbrief im Juli besonders die Umweltberatungen in die Mangel. Mit ironischem Unterton kritisiert er: «Beratungen beim Stromsparen (die EWL sendet uns ja nicht mit jeder Rechnung Tipps), Förderprogramme für Kühlgeräte (die Fachgeschäfte wissen da natürlich viel zu wenig Bescheid), Garten- und Tierberatung (eine echte Lücke wird da geschlossen)… .» 

Hauptbestandteil der Umwelt- und Energieberatung ist das «öko-Forum». Es gehört zur Dienstabteilung Umweltschutz der Stadt Luzern und informiert die Öffentlichkeit über den Schutz der Umwelt wie auch über den Stand der Umweltbelastung.

Das Angebot wird oft zu Bildungszwecken genutzt. Gemäss Liste sind die Kosten für die Stadt mit rund 120’000 Franken beziffert. Das öko-Forum wird zusätzlich durch den Kanton und andere Gemeinden mitfinanziert. Im Jahr 2013 wurden 10’014 Beratungen durchgeführt und 8’719 Medien ausgeliehen. 

Bevölkerung soll informiert werden

Der Stadtrat bemerkt in seiner Antwort auf die FDP-Interpellation: «Beratungsangebote verfolgen das Ziel, die Bevölkerung zu informieren und zu befähigen, ihr Wissen und somit ihre Handlungsmöglichkeiten zu erweitern.» Damit werde die Eigenverantwortung erhöht und die Autonomie gestärkt. Und die Überprüfung von Synergie- und Sparpotenzialen sei selbstverständlich eine ständige Aufgabe.

Dieser Aufgabe würden sich auch die Beratungsstellen selbst im Rahmen der aktuellen Sparantstrengungen stellen. «Der Stadtrat wird sorgfältig abwägen, ob der kurzfristige Spareffekt eines Leistungsabbaus im präventiven Bereich nicht mittel- der längerfristig höhere Folgekosten hat.»

FDP will Prioritäten setzen

Wettsteins Erwartungen an die Antwort des Stadtrates sind soweit erfüllt. Die FDP wolle nun keineswegs einen Kahlschlag der Beratungsangebote fordern, sagt er. «Aber wir verlangen das Setzen von Prioritäten, da und dort eine Überdenkung und die Nutzung von Synergien durch mögliche Zusammenlegungen von Angeboten.» Diese Liste sei für die Bearbeitung und Beurteilung der kommenden Budgetdiskussionen – als ein Element – sehr nützlich.  

Ihre Meinung interessiert uns! Als Community-Mitglied können Sie diese mit der Kommentar-Funktion mitteilen.