FDP Luzern wehrt sich gegen Parkplatz-Abbau
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Die Erreichbarkeit des neuen Bahnhofs ist ein verkehrspolitischer Zankapfel. (Visualisierung: Team Güller Güller, Atelier Brunecky, Zürich)

Stadt soll Macht abgeben FDP Luzern wehrt sich gegen Parkplatz-Abbau

4 min Lesezeit 6 Kommentare 20.08.2021, 19:00 Uhr

Der Kanton soll bei Grossprojekten bestimmen können, wie viele Parkplätze nötig sind. Das fordert FDP-Kantonsrat Martin Birrer. Der Vorstoss zielt auf die Verkehrspolitik der Stadt Luzern – etwa beim Durchgangsbahnhof. Der städtische Mobilitätsdirektor kontert.

Wie viele Parkplätze braucht es beim Durchgangsbahnhof (DBL)? Darüber wird intensiv diskutiert, insbesondere nachdem die Testplanung der Stadt Luzern gemäss Kritikern das Auto vernachlässigt hat. Bekanntlich hat der Kanton daraufhin mit einer Studie reagiert, woraufhin auch die Stadt eine weitere Studie in Auftrag gegeben hat (zentralplus berichtete).

Jetzt bringt ein politischer Vorstoss neuen Zündstoff in dieser Frage. FDP-Kantonsrat Martin Birrer verlangt mittels Motion, dass bei Grossprojekten von öffentlichem Interesse der Kanton künftig mehr Macht bekommt. «Bei wichtigen Infrastrukturen von kantonalem Interesse soll der Kanton eine genügende Anzahl Parkplätze festlegen können», sagt der Emmer. Betroffen sein könnten nebst dem Durchgangsbahnhof zum Beispiel Bushubs oder Fussballstadien.

Kanton sitzt am kürzeren Hebel

Heute sei der Kanton am kürzeren Hebel, wenn er sich mit der Gemeinde nicht einigen könne. Und genau das befürchtet Birrer beim Durchgangsbahnhof. Dass die Stadt Luzern in ihrer Klimastrategie letzte Woche einen weiteren Abbau von Parkplätzen ankündigte, hat laut Birrer nicht den Ausschlag gegeben, ihn aber in seinem Vorhaben bestärkt.

«Auch für den Stadtrat ist völlig klar, dass die Zentren erreichbar bleiben müssen. Die Frage ist: Auf welche Art?»

Adrian Borgula, Luzerner Stadtrat

Damit wehre er sich nicht gegen die Massnahmen zum Klimaschutz, stellt er klar. «Es braucht beim Durchgangsbahnhof nicht ein Parkhaus für 5000 Wagen.» Aber die heutige Zahl der Parkplätze dürfe nicht reduziert werden, so Birrer. «Denn auch ein Auto mit ökologischem Antrieb braucht einen Parkplatz.» Dass weniger Abstellplätze dazu führen, dass die Menschen vom Auto auf den Bus oder auf das Velo umsteigen, bezweifelt der FDP-Politiker.

Stadtrat nimmt es gelassen

Wie kommt dieser Angriff auf die Stadtluzerner Verkehrspolitik bei den Verantwortlichen an? Der städtische Mobilitätsdirektor Adrian Borgula (Grüne) nimmt den Vorstoss «unaufgeregt» zur Kenntnis, wie er auf Anfrage sagt. «Auch für den Stadtrat ist völlig klar, dass die Zentren erreichbar bleiben müssen. Die Frage ist: Auf welche Art? Das Auto hat unbestritten seine Stärken, doch der umweltfreundlichere Verkehr muss genügend attraktiv sein, damit eine weitere Verlagerung stattfinden kann – aus Platzgründen, wegen des Klimas und für eine höhere Lebensqualität im besiedelten Raum.»

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Eine wichtige Rolle spiele dabei auch das Projekt Zukunft Mobilität Luzern des Kantons. Die Mobilitätsstrategie, die für den gesamten Kanton gelten soll, erhielt nach dem Aus der Spange Nord frischen Schub (zentralplus berichtete). Diesbezüglich stehe die Stadt mit dem Kanton in einem guten und konstruktiven Austausch, sagt Borgula. Dass sich beim Verkehr Unterschiede in den verschiedenen Landschaftsräumen zeigen, liege in der Natur der Sache. «Man kann nicht den ganzen Kanton über einen Leist schlagen», sagt der Luzerner Stadtrat. «Im dichten, urbanen Raum muss die Verkehrsmittelverteilung eine andere sein als im ländlichen Raum.» 

«Es war keinesfalls meine Absicht, Konflikte zu schüren.»

Martin Birrer, FDP-Kantonsrat

Dass es teilweise Differenzen gebe zwischen Stadt und Kanton, wie etwa bei der Spange Nord, streitet Borgula daher keinesfalls ab. Aber: «Ich habe überhaupt kein Interesse die Gräben zu vertiefen, im Gegenteil.» Dass der Kanton in der Parkplatzfrage mehr Macht bekommen soll, hält er nicht für nötig. «Bei den Grossprojekten wie zum Beispiel dem Durchgangsbahnhof findet sowieso immer eine ausgeprägte Diskussion mit allen Beteiligten, insbesondere dem Kanton, statt. Mit der aktuellen Studie zur Parkplatzzahl um den DBL bereiten wir die fachlichen Grundlagen vor, um dann zweckmässig entscheiden zu können.» 

Klar ist: Der Vorstoss dürfte den Stadt-Kanton-Graben in der Verkehrspolitik nicht zuschütten. FDP-Kantonsrat Martin Birrer wehrt sich aber gegen den Vorwurf, er giesse damit zusätzliches Öl ins Feuer. «Es war keinesfalls meine Absicht, Konflikte zu schüren. Vielmehr soll die Motion eine Anregung sein, damit die Gemeinden und der Kanton besser zusammenarbeiten.»

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6 Kommentare
  1. David L, 24.08.2021, 21:02 Uhr

    Dass der Kanton hier das Szepter übernimmt kommt natürlich nicht in Frage. Die Stadt leidet schliesslich schon genügend unter dessen Diktat.
    Andererseits muss auch klar gesehen werden, dass weder die Linke noch die Rechte Verkehrspolitik vernünftig und sachgerecht ist.
    Die Rechten haben keinerlei Lösungen und politisieren nach dem Motto «mit Vollgas in den Abgrund», während die Linken die falschen «Lösungen» haben, weil ihre Massnahmen stets so ausgestaltet sind, dass sie die falschen Ziele treffen.
    Vernünftig wäre, den Freizeit-, Einkaufs- und Pendlerverkehr in der Stadt zu reduzieren, während man gleichzeitig den für das Funktionieren der Gesellschaft notwendigen Verkehr (Handwerker, Monteure, Servicetechniker, Medizin- und Pflegepersonal etc.) nicht unnötig erschwert. In der Realität treffen aber die Rezepte von Borgula & Co stets den gesellschaftlich relevanten Verkehr am stärksten. Die Rentner und die Tanten die in der Stadt «Lädele» wollen nehmen den Stau und den Parkplatz-Wahnsinn wohl vergleichsweise gelassen. Sie haben ja sowieso den ganzen Tag Zeit und müssen keine Termine einhalten. Ein Servicemonteur der Werkzeug, Ersatzteile etc. mit sich führen muss verlöffelt hingegen in der Stadt jeden Tag wertvolle Arbeitszeit im Stau und auf der Parkplatzsuche.

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  2. Marita, 21.08.2021, 12:38 Uhr

    Gewisse Zugstrecken müssen in Zukunft sowieso nicht mehr in die Stadt geleitet werden. Somit sollten in der Agglomeration PP angeboten werden, dort wo die Zugreisenden , herkommend von den Dörfern, umsteigen. Die Stadt kann die Probleme der Agglo nicht lösen. Umgekehrt kann der Kanton der Stadt nicht seine Version aufzwingen.

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    1. Michel von der Schwand, 23.08.2021, 11:38 Uhr

      Korrekt! Es kann nicht sein, dass sämtliche Überlandbusse direkt an den Bahnhof fahren. Diese haben in der Peripherie anzuhalten. Entweder steigen dort die Pendler auf die vbl oder in die S-Bahn um resp. gelangen von dort aus nach Zürich, Bern, Basel etc.
      Es kann nicht sein, dass Pendlerströme zuerst in die Stadt gelangen, um dann wieder aus der Stadt zu fahren. Irgendwann haben gewisse Planer mit dem Denken aufgehört. Oder der Pendler ist in etwa gleich faul, wie der Velofahrer.

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      1. mvonrotz, 24.08.2021, 10:58 Uhr

        Bitte definieren Sie Überlandbusse respektive welche nicht VBL Busse über den Bahnhof Luzern fahren. Mir sind nur gerade die Auto AG Linien bekannt und das sind nur 2.

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    2. mvonrotz, 23.08.2021, 12:43 Uhr

      Die Varianten mit Ausbau der Aglo Bahnhöfe (Emmenbrücke / Ebikon) wurden geprüft und als zu teuer bei nicht genügend Leistung bewertet.

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  3. Hegard, 20.08.2021, 20:41 Uhr

    Mit dem Neuen Durchgangsbahnhof wird das Parkhaus sowiso nicht mehr den gleichen Nutzen haben.
    Ein neues bei den freiwerdenden Gleisen Bauen und Zugang von der Rösslimatt und zentralstrasse realisieren
    Das alte Parkhaus könnte zum Teil für Velos und E-scooter mit Verbindung Bahnhofstrasse ausgebaut werden
    Der andere Teil führ E-Fahrzeuge und so hätten alle unterirdisch verbindung mit dem Bahnhof.Auch der Bahnhof Vorplatz fast Pw frei

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    1. mvonrotz, 23.08.2021, 12:32 Uhr

      Das «alte» Parkhaus gibt es mit dem Durchgangsbahnhof so nicht mehr. Es geht in der Diskussion da eh schon um den Ersatz in nächster Nähe. Ein Zugang von der Zentralstrasse aus zu einem potentiellen neuen Parkhaus ist auch nicht realistisch da er die Zugstrecken kreuzen müsste. Dies könnte ja gerade wegen des Durchgangsbahnhofes nur via Brücken und Rampen erfolgen welche über die bestehenden Gleisanlagen laufen würden.

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