FDP Luzern sagt Nein zur Fremdspracheninitiative

Am Mittwochabend trafen sich die Delegierten der FDP Kanton Luzern in Hochdorf. Die Ja-Parole zum Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit wurde bereits vorgängig durch die erweiterte Geschäftsleitung der Kantonalpartei mit 10 JA zu 3 NEIN-Stimmen gefasst.

Rosy Schmid, FDP-Kantonsrätin und Mitglied der kantonsrätlichen Bildungskommission orientierte über die Initiative «Eine Fremdsprache auf der Primarstufe». Für die Initiative spreche, dass die Lernziele bei den Fremdsprachen ungenügend erreicht würden, viele Schüler mit zwei Fremdsprachen auf der Primarstufe überfordert seien und andere Fächer wie Mathematik und Naturwissenschaften vernachlässigt würden.

Deutliches Votum gegen Initiative

Hingegen spreche gegen die Initiative, dass der Kanton Luzern damit eine Insellösung erhielte, die Volksschule erneut mit einer Reform belastet und die Initiative hohe Kosten auslösen würde. Die FDP-Delegierten fassten nach einigen Voten aus der Versammlung mit 28 Ja zu 160 Nein-Stimmen die Nein-Parole zur Fremdspracheninitiative.

Die Reform der Altersvorsoge stand klar im Zentrum der Delegiertenversammlung, schreibt die Partei. Vor der Parolenfassung diskutierten zwei Nationalräte: CVP-Nationalrätin Ruth Humbel argumentierte für die Reform, ihr gegenüber stand FDP-Nationalrat Peter Schilliger. Ruth Humbel argumentierte, die Reform sei ein guter Kompromiss, der die Forderungen der Wirtschaft erfülle und Vorteile für Junge und Frauen beinhalte. Zudem sei die Reform nach 20 Jahren Stillstand dringend nötig und eine Ablehnung würde zu hohen Kosten führen.

AHV-Reform chancenlos

Peter Schilliger hingegen sprach von einer Scheinreform und zeigt in seinem Referat auf, dass die ursprünglichen Reformziele verfehlt wurden. Anstatt das Vorsorgesystem zu sanieren, werde es zu Lasten der Jungen und heutigen Rentner ausgebaut. Mit der Vorlage würden die Probleme in der AHV vergrössert und bereits in wenigen Jahren eine weitere Sanierung nötig machen. Dabei sei mit einem Nein zur Vorlage bereits heute eine bessere und echte Reform möglich.

Die FDP-Delegierten fassten anschliessend mit 38 Ja zu 160 Nein-Stimmen zur Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes und mit 38 Ja zu 158 Nein-Stimmen zur Gesetzesvorlage eine doppelte Nein-Parole zur AHV-Reform.

Robert Küng wird in Geschäftsführung gewählt

Die FDP Luzern hat bereits jetzt die ersten Wahlvorbereitungen gestartet, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Parteipräsident Markus Zenklusen zeigte den Delegierten auf, wie die Wahlkampforganisation aussehen wird und welche Personen in den vorgesehenen Gremien Einsitz nehmen.

Im Weiteren beantrage die Leitung der Kantonalpartei den Delegierten, Regierungsrat Robert Küng in die Geschäftsleitung zu wählen. Damit kann der Informationsfluss zu den wichtigsten Mandatsträgern sichergestellt werden und die Partei profitiert von Robert Küngs langjähriger Erfahrung.