Abstimmung übers Kolingeviert

FDP ist gegen «Haus für junge Menschen»

Ein Luftbild des Kolinplatzes. Die Brandlücke, wo jetzt Bauprofile stehen, besteht seit 1999. (Bild: zvg)

Schaffen die Freisinnigen das Unmögliche? Teile der Stadtzuger FDP wollen die Sanierung des Gevierts am Kolinplatz verhindern, über die am Sonntag abgestimmt wird. Ihre Chancen sind allerdings gering.

Am Sonntag entscheidet die Stadtzuger Stimmbevölkerung über die Gesamtsanierung des sogenannten «Kolingevierts» in der Altstadt. Mit Ausnahme der FDP sprachen sich alle im Stadtzuger Parlament vertretenen Parteien für die Sanierung und den dafür nötigen Kredit von knapp 12,2 Millionen Franken aus (zentral+ berichtete).

In der FDP war man sich allerdings nicht einig, weshalb die Abstimmung im Grossen Gemeinderat schliesslich mit 7 zu 26 Stimmen verloren ging. Einige FDP-Exponenten bemängelten den hohen Investitionsbetrag sowie die Renditeberechnungen des Stadtrates. «Der Kreditbetrag bindet einen Drittel der jährlichen Investitionen, welche die Stadt Zug zu tragen vermag», erklärt Barbara Hotz, die Ende vergangenen Jahres als FDP-Gemeinderätin abgetreten ist. Sie setzte sich im Parlament vehement gegen die Vorlage ein.

Stadtrat André Wicki (SVP), Vorsteher des Baudepartements, entgegnet: Der Stadtrat halte mit dem Projekt den jährlichen Investitionsrahmen von etwa 30 Millionen Franken ein. «Man kann das Bauen in der Altstadt nicht mit dem Bauen auf der grünen Wiese vergleichen», so Wicki. «Wir haben mit Unwegsamkeiten umzugehen, die ihren Preis haben. Nichtsdestotrotz werden wir mit dem Geld sorgfältig umgehen.»

«Geld, das der Steuerzahler aufbringen muss»

Weiter kritisiert Hotz: «Die Renditeberechnungen, die der Stadtrat bei diesem Geschäft vorgelegt hat, veränderten sich im Laufe der Zeit ständig und machen das Geschäft dadurch schwer verständlich – der Stimmbürger muss viel Zeit aufwenden, um den ganzen Mechanismus zu erfassen.» Auch nach den hohen Abschreibungen werde bei dieser Investition jedes Jahr Geld aufgewendet werden müssen, um den Verlust zu tragen. «Geld, das die Steuerzahler der Stadt Zug aufbringen müssen.»

Die Stadt habe sich vor Jahren freiwillig eine Bruttorendite von fünf Prozent auferlegt, so Wicki. «In der heutigen Zinslandschaft ist eine solche Zielsetzung sehr ambitiös.» Die Eigenkapitalquote liege 2014 mit 62 Prozent klar über der strategischen Finanzstrategie von 50 Prozent. «Wir haben die Kosten im Griff und überprüfen diese auch laufend», sagt der Bauvorsteher und ergänzt: «Diese Liegenschaften wieder zu verkaufen, wäre eine Verschwendung von Steuergeldern.» Denn die Stadt habe über die Jahre mühselig Haus um Haus im Geviert gekauft.

Stadt leiste einen Beitrag zum Erhalt einer belebten Altstadt

Laut Hotz wird das «Ja» zum «Haus für junge Menschen» zu stark gewichtet und der Argumentation des Stadtrats gefolgt, dass diese drei Liegenschaften gemeinsam saniert werden müssten. Es sei nicht die Kernaufgabe der Stadt Zug, «Liebhabermietwohnungen», Verkaufsflächen oder Gastrobetriebe zu finanzieren, so Hotz.

Baar stimmt über Betreuungsgutscheine ab

Am Sonntag findet auch in Baar eine Gemeindeabstimmung statt. Die Stimmbevölkerung stimmt über die Einführung von Betreuungsgutscheinen ab. Mit der Einführung solcher Betreuungsgutscheine sollen die unterschiedlichen Leistungsvereinba­rungen mit einzelnen Kindertagesstätten (Kitas) aufgehoben und Gut­scheine bei allen deutschsprachigen Baarer Kitas eingelöst werden können. Gemäss Gemeinderat stellt das eine Vereinfachung der Subventionierungspraxis dar.
Die Fördergelder gehen im neuen Modell nicht mehr an die Krippen, sondern direkt an die Eltern. Bis anhin haben von den zehn durch die Gemeindebehörden bewilligten Kitas nur fünf eine Leistungsvereinbarung. Lediglich diese fünf Krippen boten subventionierte Plätze an.

zentral+ bietet am Sonntagnachmittag News und Resultate zu beiden Abstimmungen in Zug und Baar.

Auch da ist Wicki anderer Meinung: Die Stadt als Eigentümerin leiste mit dem Wiederaufbau vom Kolinplatz 21 und der Gesamtsanierung der anderen drei Liegenschaften einen bedeutenden Beitrag zum Erhalt einer belebten Altstadt. Damit erfahre das ganze Geviert eine klare Aufwertung. Es werde auch immer wieder von Bewohnern wie auch dem Gewerbe gefordert, dass die Stadt eine aktive Rolle hinsichtlich einer sinnvollen Entwicklung der Altstadt einnehme.

Bistro am Kolinplatz

Beim Kolingeviert in der Zuger Altstadt handelt es sich um eine Häusergruppe bestehend aus Kolinplatz 19 und 21 sowie Kirchenstrasse 3 und 5. Seit dort ein Gebäude im Jahr 1999 bis auf den Sockel abbrannte, klafft ein Loch im Kolingeviert.

Im Zentrum der Sanierung steht das Gebäude am Kolinplatz 21, dessen Erdgeschoss zurzeit als «Kolin21» zwischengenutzt wird. Ein Bistro soll die Zwischennutzung ablösen, im Innenhof sollen die Gäste im Grünen sitzen. Denkbar sind laut Stadtrat «Kombinationen wie eine Bäckerei mit Café oder ein Spezialitätengeschäft mit Bistro.» Der Innenhof soll zu einer Begegnungszone umgestaltet werden und zum Verweilen einladen.

Ein Haus für Auszubildende

Geplant ist zudem ein «Haus für junge Menschen», das vorwiegend Auszubildenden günstigen Wohnraum bieten soll. Zugs Finanzvorsteher Karl Kobelt (FDP) sagte vergangenes Jahr: «Der Stadtrat will im Kolingeviert einen Mix, das heisst sowohl publikumsattraktive Erdgeschossnutzungen, marktkonforme Wohnungen, als auch preisgünstigen Wohnungsbau.» Es sei nie das Ziel gewesen, nur das eine oder nur das andere anzubieten.

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