FDP Emmen verlangt Asyl-Stop

«Asylzentrum Sonnenhof reicht», schreibt die FDP in ihrem Postulat. Die Partei verlangt, dass sich der Gemeinderat bei der Kantonsregierung dafür einsetzt, dass die Gemeinde Emmen keine weiteren Asylbewerber zugeteilt bekommt

Sie verweist darauf, dass sich in Emmen bereits das kantonale Asylzentrum Sonnenhof befindet. Dieses sei seit drei Monaten massiv überbelegt, wie der Kanton mitgeteilt habe. Es bestehe nun die Gefahr, dass der Kanton weitere Zuweisungsentscheide erlasse und noch mehr Asylsuchende auf die Gemeinden verteilt würden.

Auch solle Emmen keine Entschädigung bezahlen. «Die Emmer Bevölkerung würde es nicht verstehen, wenn die Gemeinde bei dieser Ausgangslage künftig auch zu Entschädigungszahlungen verpflichtet wird», schreibt die FDP.

Die FDP bezieht sich auf den neuen Verteilschlüssel des Kantons. Gemäss diesem müssen die Luzerner Gemeinden pro 1’000 Einwohner zwölf Asylsuchende aufnehmen. In einem ersten Schritt musste die Vorgabe bis Ende der vergangenen Woche zu 75 Prozent erfüllt sein. Kommt eine Gemeinde den Vorgaben nicht nach, muss pro Monat eine Ersatzabgabe von bis zu 40 Franken pro Asylsuchendem bezahlt werden. Die Gemeinde Emmen erfüllt diese Zwischenvorgabe zwar, müsste aber noch 31 zusätzliche Asylsuchende aufnehmen, um die Vorgaben dann auch zu 100 Prozent zu erfüllen.