FDP, CVP, GLP und SVP stützen die Absage der Mai-Session

Die Geschäftsleitung des Luzerner Kantonsrats hat nach der März- auch die Mai-Session abgesagt. Während Grüne und SP dies kritisieren, begrüssen FDP, CVP, GLP und SVP diesen Entscheid. Diese kritisieren, dass der Rückkommensantrag von Links «lediglich der politischen Selbstinszenierung» diene.

Redaktion

Redaktion zentralplus

Die Geschäftsleitung des Luzerner Kantonsrats hat nach der März- auch die Mai-Session abgesagt. Die SP und die Grünen/Jungen Grünen Fraktionen des Kantons Luzern verlangen aber, dass die abgesagte Maisession des Kantonsrates regulär durchgeführt wird. «Gerade in einer Krisensituation muss das Parlament handlungsfähig bleiben», begründeten sie (zentralplus berichtete).

Anders sehen das FDP, CVP, GLP und SVP. Regierung und Verwaltung seien in diesen Zeiten stark gefordert und sollen durch die Eingabe von Vorstössen zur Covid-19 Situation nicht «unnötig belastet» werden. Der organisatorische, technische und finanzielle Aufwand der Mai-Session sei zu hoch, um Symbolpolitik zur Corona-Krise zu betreiben.

Wichtige politische Entscheide würden debattiert und ein Austausch mit der Regierung finde regelmässig statt, schreiben die Parteien in einer gemeinsamen Mitteilung. Die Regierung leiste gute Arbeit in der Krisen-Kommunikation, genügend Informationen seien für die Bürger frei zugänglich. «Die Aufsichtsfunktion des Kantonsrats muss über die Kommissionsarbeit erfolgen; mit einer durch dringliche Vorstösse inszenierten Sondersession kann diese Aufgabe der Legislative nicht erfüllt werden», so die Parteien. «Viel mehr braucht es eine Intensivierung der Kommissionsarbeit; diese wurde angestossen.»

Letztlich stelle eine überhastete Durchführung der Mai-Session ein gesundheitliches Risiko dar, welches aufgrund der nicht gegebenen Dringlichkeit absolut unverhältnismässig sei. FDP, CVP, GLP und SVP kritisieren: «SP und Grüne sind in diesen ausserordentlichen Zeiten zu stark um politische Selbstinszenierung bemüht.» Diese Symbolpolitik erschwere die Bewältigung der Corona-Krise «unnötig», sind sie der Ansicht.