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Fauxpas vor Luzerner Regierungsratswahlen
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Beim Einpacken der Wahlunterlagen für den zweiten Wahlgang der Regierungsratswahlen wurden unvollständige Listenblöcke entdeckt. (Bild: Stephanie Bröge/pixelio.de)

Fehlerhafte Unterlagen aus Druckerei Fauxpas vor Luzerner Regierungsratswahlen

2 min Lesezeit 29.04.2015, 16:58 Uhr

Einzelne Listen wurden doppelt verschickt, andere gar nicht: Die Wahlunterlagen für den zweiten Wahlgang sind teilweise fehlerhaft. Grund ist eine Unaufmerksamkeit bei der Druckerei. Wie viele Unterlagen es sind, ist allerdings unklar. Müssen nun die Wahlen verschoben werden?

Beim Kanton Luzern sitzt man derzeit auf Nadeln: Bei den Wahlunterlagen für den zweiten Wahlgang wurden unvollständige Listenblöcke an die Gemeinden verschickt. Aufgefallen ist das laut einer Mitteilung des Kantons der Gemeinde Escholzmatt-Marbach. Rund 100 fehlerhafte Listenblöcke hat die Gemeinde beim Einpacken der Wahlunterlagen gefunden. «Einzelne Listen waren doppelt vorhanden, andere dagegen fehlten», weiss Kathrin Graber, Co-Leiterin Wahlen beim Amt für Gemeinden. Mittlerweile wurden die unvollständigen Wahlunterlagen ersetzt.

Ein weiterer Fall wurde aus der Seetaler Gemeinde Aesch gemeldet. «Unsere Umfrage bei den Gemeinden hat ergeben, dass bei den Nachkontrollen und Kontrollen des Restmaterials keine weiteren fehlerhaften Listen zum Vorschein gekommen sind», sagt Graber. Es könne aber sein, dass noch vereinzelt fehlerhafte Unterlagen im Umlauf sind.

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Druckerei geht von Einzelfällen aus

Diese Unterlagen gehören dazu

Kontrollieren Sie selber, ob Ihr Listenblock vollständig ist. Ein vollständiger Block besteht aus folgenden Seiten und in dieser Reihenfolge: Titelseite; Wahlanleitung; Blankoliste; SVP: Winiker Paul; SP und Gewerkschaften: Zopfi Felicitas; Komitee Marcel Schwerzmann wieder in den Regierungsrat: Schwerzmann Marcel; Komitee für eine bürgerliche Politik: Winiker Paul; Komitee für Luzern mit Zukunft: Schwerzmann Marcel, Winiker Paul; Verlässlich, glaubwürdig, Pro Luzern: Winiker Paul; Komitee «Keine reine Männerregierung»: Zopfi Felicitas; Komitee für Konkordanz: Zopfi Felicitas, Winiker Paul; Bürgerliche Wählerinnen und Wähler für Felicitas Zopfi: Zopfi Felicitas; Komitee für eine ausgewogene Regierung: Winiker Paul, Zopfi Felicitas.

Gedruckt werden die Unterlagen bei der Engelberger Druck AG in Stans. «Nach Angaben der verantwortlichen Druckerei passierte der Fehler durch eine Unaufmerksamkeit. Beim Zusammenführen der Listen wurden versehentlich einzelne Druckbögen vertauscht», erklärt Graber. Insgesamt wurden 285’000 Listenblöcke in Stans gedruckt. Zwar sei unklar, wie viele davon fehlerhaft sind, doch bei der Druckerei gehe man von Einzelfällen aus. 

«Wahl verschieben ist aus heutiger Sicht unverhältnismässig»

«Die Gemeinden wurden von uns umgehend über die unvollständigen Listenblöcke informiert und sie können sich laufend melden», so Graber. Stimmberechtigte, die fehlerhafte Unterlagen erhalten, können bei der Gemeindekanzlei ihrer Wohngemeinde korrekte Listenblöcke beziehen. Die Gemeinden verfügen über genügend Wahlmaterial und können dieses den Stimmberechtigten abgeben.

Reicht das noch für die kommende Regierungsratswahl oder muss die Wahl verschoben werden? Graber verneint: «Wir gehen im Moment von Einzelfällen aus. Es ist aus heutiger Sicht nicht verhältnismässig, die Wahl jetzt zu verschieben.»

Der zweite Wahlgang für die zwei noch freien Regierungsratssitze findet am 10. Mai statt. Es kämpfen der bisherige Marcel Schwerzmann (parteilos), Paul Winiker (SVP) und Felicitas Zopfi (SP) um einen Sitz.

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