Fast wäre das Budget gescheitert

Fast wäre alles gekippt. Nach stundenlanger Beratung hat der Zuger Kantonsrat mit 45 zu 28 Stimmen aber beschlossen, das Budget für das Jahr 2016 zu genehmigen. Dies, nachdem die SVP den Antrag gestellt hatte, das Budget zurückzuweisen. Das löste eine kleine Revolution aus. «Wenn ich das richtig einschätze, stehen wir auf Messers Schneide», sagte Thomas Lötscher (FDP), und, das zeigte die Abstimmung – so war es tatsächlich.

Es gab allerdings verschiedene Gründe für eine Rückweisung: Während für die SVP-Fraktion, die mit ihren Sparanträgen durchs Band abgeblitzt war, zu wenig gespart wurde, fand die Linke, es würde an den falschen Orten und zu viel gestrichen. ALG-Kantonsrat Stefan Gisler stellte dem Rat die Bedingung, er müsse auf seinen Steuererhöhungsantrag zurückkommen, nur dann würde seine Fraktion zum Budget ja sagen. Finanzdirektor Peter Hegglin reagierte im Vorfeld der Ablehnung gefasst: «Wenn Sie das Budget ablehnen haben wir ein Patt, wir wissen dann nicht, was zu tun ist. Es gibt eine Hälfte, der gehen die Kürzungen zu wenig weit, einer anderen Hälfte gehen sie zu weit.»

Landammann Heinz Tännler sprach schlussendlich ein Machtwort und appellierte an den Kantonsrat: Es sei nicht zielführend, wenn in dieser Situation unstrukturiert Gekürzt werde. «Das Ziel muss sein, bis 2019 ein ausgeglichenes Budget zu haben. Und glauben Sie mir, dafür wird sich der Regierungsrat einsetzen.» Und dann wurde Tännler auch noch wuchtig: «Gnade Gott», sagte er zum Schluss und «bitte stimmen Sie dem Budget zu.»

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