«Fall VBL»: Millionen flossen in die Kasse der Stadt
  • Politik
Die VBL zahlen dem Verkehrsverbund die geforderten 16 Millionen Franken zurück. (Bild: bic)

Luzerner Subventionsaffäre wirft weiter Fragen auf «Fall VBL»: Millionen flossen in die Kasse der Stadt

3 min Lesezeit 3 Kommentare 11.03.2020, 11:28 Uhr

Nach der «Tabula rasa» im Luzerner Subventionsstreit wird langsam klar, was mit den 16 Millionen Franken geschah. Ein guter Brocken davon ging wohl an die Stadt. Rückforderungen hält man dort für unwahrscheinlich.

Mit der Hälfte der zurückgeforderten 16 Millionen Franken wurden bei den Luzerner Verkehrsbetrieben stille Reserven gebildet, wie Direktor Norbert Schmassmann am Montag gegenüber zentralplus sagte.

Und der Rest? Gemäss Schmassmann seien mit dem Geld auch Dividenden an die Stadt Luzern bezahlt worden.

Zwischen 2010 und 2017 hat die VBL jährlich eine Dividende von einer Million Franken ausgeschüttet. Dies zeigt der Blick in die Geschäftsberichte aus diesen Jahren. Als 100-Prozent-Eignerin der Luzerner Verkehrsbetriebe müssen diese 8 Millionen Franken direkt in die Kasse der Stadt geflossen sein.

Zusammen mit der von Norbert Schmassmann genannten Summe aus den stillen Reserven wäre man theoretisch bei den 16 Millionen Franken, welche die VBL nun zurückzahlen will.

Finanzdirektorin verweist auf Finanzrecht

Dass aufgrund der veränderten finanziellen Ausgangslage die VBL Dividendenausschüttungen von der Stadt zurückfordern könnte, hält die Stadtluzerner Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub für unwahrscheinlich:  «Dass ausgeschüttete Dividenden rückwirkend zurückgefordert werden, kann ich mir nicht vorstellen», sagt sie auf Anfrage.

Stadtpräsident fordert externe Untersuchung

Der VBL-Skandal war am Dienstagabend auch Thema an einem Podium der Kandidaten fürs Luzerner Stadtpräsidium. Der amtierende Stadtpräsident Beat Züsli (SP) sprach sich dabei für eine unabhängige Untersuchung aus. Es gebe viele involvierte Stellen, die alle ihre eigenen Interessen hätten. «Für eine lückenlose Aufklärung braucht es darum eine externe Beurteilung», so Züsli.

Sein Konkurrent im Wahlkampf Martin Merki (FDP), selber im VBL-Verwaltungsrat, beteuerte: «Es war nie die Absicht, etwas zu vertuschen.» Vielmehr wollte man zuerst die Verhandlungen führen und anschliessend gemeinsam über das Resultat informieren. Merki hielt zudem fest, dass er im Gesamtstadtrat bei VBL-Entscheiden immer im Ausstand sei.

Es sei sowieso «speziell», dass im Fall VBL – in Bezug auf die Kostenverrechnung – rückwirkend neue Regeln angewendet werden. «Das ist im Finanzrecht kaum je der Fall», sagt Bitzi.

Stadt müsste für VBL in die Bresche springen

Gerade die Tatsache, dass die Stadt Eignerin der VBL ist, mache eine Rückforderung der Ausschüttungen für Bitzi wenig plausibel: «Würde eine solche  Rückforderung aus einer allfälligen finanziellen Notlage heraus gestellt werden, müsste die Stadt sowieso Hand bieten, um Lösungen zu suchen.»

Bitzi verweist zudem auf den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) der Stadt Luzern für die Jahre 2020 bis 2023. Dort geht die Stadt bereits von einem Rückgang der VBL-Dividenden aus.

Rückgang der Dividenden wird erwartet

Konkret ist im AFP Folgendes zu lesen: «Bei den Beteiligungen im Alleineigentum der Stadt Luzern ist tendenziell mit einer abnehmenden Ertragskraft zu rechnen. Aufgrund regulatorischer Veränderungen wegen der Postautoaffäre wird die VBL künftig nur noch eine reduzierte Dividende ausschütten können.»

Ob sich die Geschichte mit der versprochenen Rückzahlung für die VBL erledigt hat, wird sich in den kommenden Tagen und Wochen zeigen.

Bereits am Donnerstag dürfte im Rahmen der Sitzung des Grossen Stadtrates das Thema erneut kontrovers diskutiert werden.

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3 Kommentare
  1. Ram Dass, 11.03.2020, 14:30 Uhr

    Schlimm auch für das gesamte Fahrpersonal der VBL, die mit jeder Sicherheit jetzt viel Hohn und Spott abbekommen obwohl sie nix dafür können. Es macht mich einfach stinkesauer und jähzornig, wenn ich an alle die Mitarbeitergespräche der Personals denke, bei welchen es wieder geheissen hat, dass leider wieder keine Lohnerhöhung möglich ist, obwohl man tadellose Arbeit geleistet hat! Schmassmanns Arbeit hingegen ist nichts wert und sogar noch wenn nicht von strafrechtlicher- dann mind. aber von sittlich-moralischer Relevanz und ist (auch als Vorbildfunktion) schwer verwerflich. Und dafür kassiert er mehrere Hundertausend Franken Salär pro Jahr?! Das ist ein Skandal in Reinform!!!

  2. Hugo Ball, 11.03.2020, 14:03 Uhr

    Es muss jetzt ganz eindeutig zu personelle Konsequenzen führen!! Der durchschnittliche Arbeitnehmer wird schon entlassen – und die Gerichte stützen dies noch – wenn eine Rolle Klopapier „entwendet“ wird. Hier geht es um ganz andere Dimensionen, nicht zu vergessen das fatale Sendungsbewusstsein solcher Mogeleien! Mogeln, tricksen und betrügen lohnt sich eben doch! Verwundert reibe ich mir die Augen – offenbar wurde noch nicht einmal Anklage von Seiten der Staatsanwaltschaft erhoben, obwohl es sich augenscheinlich um Subventionsbetrug handeln könnte. Wird mit anderen Betrugsvorwürfen ab sofort auch so verfahren? Irritierend! Die Verantwortlichen fordere ich nun zu beherztem Handeln auf!! Auf das der Schaden (auch der Reputationsschaden) begrenzt wird!

  3. Hafen Hans, 11.03.2020, 13:15 Uhr

    Die Lehre aus den Vorkommnissen muss lauten: Führt die Privatisierung von Monopol-Dienstleistern ex. Staatsbetrieben zu den Ergebnissen, die der Öffentlichkeit dienlich sind? Oder geht es hinter vorgehaltener Hand und verschlossenen Türen bloss darum, sich dadurch mehr Steuergelder zu bemächtigen und die Organisation – hier die VBL – nachhaltig der demokratischen Kontrolle durch Volksvertreter zu entziehen? Für meine Begriffe ist die Antwort klar und deutlich!

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