Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Stadtrates (GPK) beschliesst die Durchführung einer ausserordentlichen GPK-Sitzung zum «Fall VBL» am 19. März 2020. Dies, weil sie bis heute nicht über die Anschuldigungen informiert worden ist.
Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Stadtrates (GPK) hat an ihrer Sitzung vom Donnerstag beschlossen, eine ausserordentliche GPK-Sitzung zum «Fall VBL» durchzuführen. Bis dato wurde die GPK seitens der Behörden über die Anschuldigungen zur nicht gesetzeskonformen Buchungspraxis bei der VBL weder informiert noch in Kenntnis gesetzt, schreibt GPK-Präsident Gianluca Pardini in einer Medienmitteilung.
Überblick verschaffen
Als städtische Aufsichtskommission hat die GPK beschlossen, von selbst aktiv zu werden und sich über die Ausgangslage sowie die ergriffenen Massnahmen und die eingeleiteten Schritte bei den involvierten Akteuren in Kenntnis setzen zu lassen. Mit den zusätzlichen Informationen erhofft die GPK, sich einen besseren Überblick über die Angelegenheit verschaffen zu können. Auf der Grundlage dieser Informationen wird die GPK im Rahmen ihrer Kompetenzen über ihr weiteres Vorgehen entscheiden.
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Hugo Ball, 12.03.2020, 09:59 Uhr Wenn die Handlungen nicht gesetzeskonform waren, sind sie illegal! Warum eröffnet der Staatsanwalt kein Verfahren. Schliesslich stehen massive Betrugsvorwürfe im Raum. Warum keine Anklage? Es handelt sich hier in erster Linie um ein juristisches und nicht ein politisches Problem!
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