Fällt die Klimastrategie den Finanzproblemen zum Opfer?
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Die Fraktionen des Luzerner Stadtparlaments sind sich nicht einig, wie es mit dem Energiefonds und der Klimastrategie weitergehen soll. (Bild: Emanuel Ammon/AURA)

Energiefonds der Stadt Luzern Fällt die Klimastrategie den Finanzproblemen zum Opfer?

5 min Lesezeit 11.02.2015, 05:03 Uhr

Die Mittel des Energiefonds reichen nicht zur Umsetzung der Energie- und Klimapolitik der Stadt Luzern. Genehmigt das Stadtparlament die Aufstockung des Fonds um eine Million Franken jährlich nicht, droht die 2011 vom Volk abgesegnete Klimastrategie zu scheitern. Hat ein solches Anliegen derzeit überhaupt Chancen? Die Fraktionen im Stadtparlament sind sich nicht einig.

Am 25. Juni dürfte es im Stadtparlament heiss zu und her gehen. Dann nämlich wird über die Zukunft des Energiefonds entschieden. Der Zeitpunkt für solche Entscheidungen ist derzeit jedoch alles andere als aussichtsreich. Der Stadtrat sieht sich aufgrund der schlechten finanziellen Lage gezwungen, auf nächstes Jahr ein neues Sparpaket zu schnüren (zentral+ berichtete). Insgesamt 11 Millionen sollen eingespart werden. Neue Ausgaben für den Energiefonds bewilligt zu bekommen, scheint dabei kaum realistisch.

Wie sieht man dies bei den Parteien im Stadtparlament? Hat die von der Bevölkerung im November 2011 abgesegnete Energie- und Klimapolitik angesichts der Finanzprobleme überhaupt noch eine Chance? zentral+ hat bei den Fraktionen nachgefragt. 

«Schlichtweg nicht umsetzbar»

«Formell liegt ein solcher Antrag ja noch nicht vor», sagt SVP-Fraktionschef Marcel Lingg. «Wir werden eine ‹Energiefonds-Million› jedoch sicher schon aus rein finanzpolitischer Betrachtungsweise ablehnen.» Für ihn ist klar, dass die Energie- und Klimapolitik der Stadt Luzern «schlichtweg nicht umsetzbar» sei. «Ob die Bevölkerung wirklich wusste, welch unrealistische Vorgaben es sich selber auferlegte?», fragt Lingg.

«Es ist falsch, dass die Erreichung der städtischen Klimaziele von einem Betrag aus dem Energiefonds abhängig sind.»
Marcel Lingg, SVP-Fraktionschef

Im Juni wird entschieden

Der Geschäftsbericht mit der Jahresrechnung 2014 wird am 25. Juni 2015 im Grossen Stadtrat diskutiert und beschlossen. Wie bereits bekannt wurde, schliesst die Rechnung 2014 um 8,5 Millionen Franken besser als budgetiert ab. Dies allerdings nur aufgrund unerwarteter Einnahmen von 11 Millionen Franken (zentral+ berichtete). Der Stadtrat will davon 6 Millionen der Steuerausgleichsreserve und eine Million dem Energiefonds zuweisen. Für die zusätzliche Aufstockung des Energiefonds aus dem Ergebnis der laufenden Rechnung stellt der Stadtrat einen Antrag, den der Grosse Stadtrat annehmen oder ablehnen kann.

 Die Ziele der Klimastrategie seien so extrem, dass die Umsetzung nur durch staatlich verordnete Verhaltensvorgaben und Einschränkungen erreicht werden könne. «Ob der Bürger dann wirklich noch hinter der Energiestrategie stehen wird, wenn ihm verordnet wird, welche maximale Distanz er zur Arbeit pendeln darf, wo und was er einzukaufen hat und ihm seine nicht-2000-Watt-kompatible Ferienreise gestrichen wird?»

Der SVP-Fraktionschef betont weiter, dass die Wirkung des Energiefonds bei der Umsetzung der Klimastrategie völlig überschätzt werde. «Es ist falsch, wenn behauptet wird, dass die Erreichung der städtischen Klimaziele von irgend einem Betrag aus dem Energiefonds abhängig sind.» Projekte zur Energieeffizienz würden nicht nur deshalb umgesetzt, weil sie aus dem Energiefonds subventioniert werden.

«Mit Geld alleine kann Klimapolitik nicht gekauft werden.»
Sonja Döbeli Stirnemann, FDP-Fraktionschefin 

Eine halbe Million als Kompromiss

Ähnlich klingt es seitens der FDP. «Mit Geld alleine kann Klimapolitik nicht gekauft werden», sagt Sonja Döbeli Stirnemann. Die Fraktionschefin geht daher davon aus, dass eine Aufstockung des Energiefonds kaum Chancen hat. «Wenn es um die öffentlichen Finanzen geht, spricht man immer über einen Verteilkampf der Mittel», meint Döbeli Stirnemann. Letztlich müsse man sich im Parlament auf einen Kompromiss einigen. «Bei der Frage der Klimapolitik wird der Kompromiss meiner Einschätzung nach bei einer halben Million für die nächsten Jahre liegen – entsprechend dem vom Volk beschlossenen Reglement.»

«Die Mittel und der Zweck des Energiefonds müssen aufeinander abgestimmt werden.»
Markus Mächler, CVP Stadt Luzern 

Seitens der CVP will man die Entscheidung noch offen lassen. «Wir können zu diesem Zeitpunkt noch nicht sagen, ob es richtig oder falsch ist, den Energiefonds aufzustocken», meint Markus Mächler. Dazu müsse man die neue Ausgangslange genauer betrachten und allenfalls Anpassungen vornehmen. «Die Mittel und der Zweck des Energiefonds müssen aufeinander abgestimmt werden.» Die ursprünglich festgelegten Anschub-Finanzierungen und Beihilfen seien heute teilweise überholt, weil andere Regelungen oder Gesetze schärfere Vorschriften machen würden. Eine Lösung habe man derzeit noch nicht parat. Ausser Frage gestellt sei jedoch, dass es den Energiefonds brauche. 

Am Anfang der Wende

Eine klarere Position zeigt sich bei den Grünliberalen. «Die neusten Sparmassnahmen sind noch nicht beschlossen», sagt András Özvegyi seitens der GLP-Fraktion. Sparmassnahmen seien kurzfristig und sollten wichtige, langfristige Ziele nicht beeinflussen. «Wir sind unseren Kindern und den kommenden Generationen das Erreichen der Energie- und Klimaziele schuldig», meint der GLP-Fraktionschef. Deshalb soll die Million auch in den Energiefonds fliessen.

«Es hängen wertschöpfungsintensive Branchen und Arbeitsplätze daran, die wir in Luzern dringend nötig haben.»
András Özvegyi, GLP-Fraktionschef 

Man setze sich darüber hinaus auch mit der kantonalen Volksinitiative «Energiezukunft Luzern» für ein modernes Energiegesetz ein. «Wir stehen in der Energiepolitik noch immer am Anfang der Wende», so Özvegyi. «Andere Regionen sind uns voraus.» In diesem Bereich vorwärts zu machen, sei wichtig und sinnvoll. «Es hängen wertschöpfungsintensive Branchen und Arbeitsplätze daran, die wir in Luzern dringend nötig haben.»

«Diese Million ist zwingend und wir werden darum kämpfen.»
Korintha Bärtsch, Fraktionschefin Grüne 

Genau wie für Özvegyi ist auch für Korintha Bärtsch, Fraktionschefin der Grünen, klar, dass es die Million für den Energiefonds braucht. «Das Geld wird benötigt, um die Massnahmen des Energiereglements umzusetzen», so Bärtsch. «Deshalb ist diese Million für uns zwingend und wir werden darum kämpfen.» Es sei gerade nicht im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung, mit Taten in der Klimapolitik zuzuwarten.

«Bankrotterklärung der städtischen Politik»

«Aufgrund der bürgerlichen Steuerpolitik fehlen zunehmend die Mittel, die Zukunft unserer Stadt und unserer Gesellschaft mitzugestalten», kritisiert Simon Roth seitens der SP/Juso-Fraktion. «Wenn es der Politik nicht mehr möglich ist, die Aufträge der Bevölkerung umzusetzen, kommt dies einer Bankrotterklärung der städtischen Politik gleich.» Der Energiefonds sei ein wichtiger Bestandteil zur Finanzierung der Energie- und Klimastrategie. Der Stadtrat habe sich dabei verpflichtet, einen Antrag auf höhere Einlagen zu stellen, falls dies zur Umsetzung der Strategie nötig sei, so Roth.

«Die Umsetzung dieser Verpflichtung kann man nicht einer verunglückten bürgerlichen Steuerstrategie opfern.»
Simon Roth, SP/Juso-Fraktion

«Dieses Versprechen gilt auch heute noch und es gibt keinen Grund, weshalb das Parlament einem solchen Antrag nicht nachkommen sollte», ist sich Roth sicher. «Die Umsetzung dieser Verpflichtung kann man nicht einer verunglückten bürgerlichen Steuerstrategie opfern.» Schliesslich sei bereits als das Parlament der Energie- und Klimastrategie zugestimmt hatte, klar gewesen, dass die Umsetzung etwas kosten werde.

 

Hat die von der Stadtluzerner Bevölkerung abgesegnete Energie- und Klimapolitik noch eine Chance? Soll der Energiefonds trotz Finanzproblemen aufgestockt werden? Nutzen Sie die Kommentarfunktion und teilen Sie uns Ihre Meinung mit! 

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