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Fachklasse Grafik & Zwangsferien: Erste Zwischenresultate

3 min Lesezeit 30.11.2015, 18:58 Uhr

Es war erst der Anfang: Doch die Vorboten waren bereits da. Am Montag behandelte der Kantonsrat erste Anträge für die längerfristige Planung, den Aufgaben- und Finanzplan 2017 bis 2019 (AFP). Seite um Seite des über 300-seitigen Dokuments wurden durchgeblättert und nicht weniger als 51 Anträge standen dafür zur Diskussion. Obwohl die Schlussabstimmung über den AFP noch aussteht, sieht man erste Tendenzen. Was heute zum AFP beschlossen wurde, hat Einfluss auf die Planung.

Zwangsferien: Es zeichnet sich ab, dass die Fraktionen den Zwangsferien für nächstes Jahr wohl zustimmen werden. Dies zeigte sich in den Voten der CVP. Die Massnahme soll aber nur für nächstes Jahr gelten und Zwangsferien sollen nicht zur Regel werden. Ab 2016 ist im AFP vorgerechnet, dass eine Woche weniger Arbeit in Gymnasien und in der Berufs- und Weiterbildung zu jährlichen Ersparnissen von 4 Millionen Franken führen. 

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Alle Lehrer sollen mehr arbeiten: Eine Erhöhrung der Unterrichtsverpflichtung im Rahmen aller Schulen soll geprüft werden. Nicht nur bei Gymi- und Berufsschullehrern. Das Parlament hiess einen entsprechenden Antrag mit deutlicher Mehrheit gut. Geplant war bis anhin, dass Gymilehrer pro Woche eine halbe Lektion mehr, und Berufsschullehrer eine Lektion mehr arbeiten. Macht zusammen 2 Millionen Franken Einsparungen auf dem Papier. Ob die Massnahme auch konkret im Budget 2016 so kommt, wird am Dienstag entschieden. 

Eltern sollen nicht mehr Schulgebühren zahlen: Auf die Erhöhung des Schulgeldes von Gymnasialschülern soll von 2017 bis 2019 verzichtet werden. Ein entsprechender Antrag von Links wurde mithilfe der CVP gutgeheissen. Auch auf tiefere Beiträge für den Instrumentalunterricht in den Jahren 2017 bis 2019 sei zu verzichten. 

Alternativen zur Fachklasse Grafik sollen zusammen mit dem Berufsverband geprüft werden. Das Parlament ist dem Antrag der Planungs- und Finanzkommission gefolgt und hat sich mit 87 zu 23 Stimmen für den Vorschlag ausgesprochen. Das Budget sieht noch immer eine Schliessung der Fachklasse vor. Die Abstimmung am Dienstag scheint allerdings nur noch Formsache. Die «Eliminierung» der Fachklasse ist vorerst vom Tisch.  

Polizei: Auf weitere Kürzungen bei den Polizeilichen Leistungen in den Jahren 2017 bis 2019 sei zu verzichten. Ein entsprechender Antrag von SP-Kantonsrätin Ylfete Fanaj ist angenommen worden, dies dank Unterstützung aus der Mitte und 33 CVP-Stimmen.

Strafanstalten: Die Regierung darf die Möglichkeit einer Auslagerung von Strafanstalten in Zukunft nicht weiter verfolgen. Dies entschied knapp nach längerer Diskussion. 

Auch auf der Ertragsseite wurde geschraubt: Das Parlament entschied, dass die Verkehrssteuer für Elektro- und Hybridfahrzeuge nicht erhöht werden darf. Dies forderte die Planungs- und Finanzkommission und wollte da­­- mit Zusatzeinnahmen von jährlich 900 000 Franken generieren. 

Budgetberatung am Dienstag

Die Session wird am Dienstag um 9 Uhr mit dem Beschluss über den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2016–2019, der Behandlung des Voranschlags 2016 und der Festsetzung des Steuerfusses für die Staatssteuern 2016 fortgesetzt.

Das Budget 2016, das der Regierungsrat dem Parlament am Dienstag zur Genehmigung unterbreitet, sieht bei einem Aufwand von 3,7 Milliarden Franken ein Defizit von 19,8 Millionen Franken vor. Darin eingerechnet sind Massnahmen, die die Ausgaben drosseln und die Einnahmen erhöhen.

Die Planungs- und Finanzkommission beantragte, auf gewisse Entlastungsmassnahmen zu verzichten. Das Defizit würde damit auf 21,3 Millionen Franken steigen. Das Budget sei damit noch immer gesetzeskonform, sagte Kommissionssprecher Marcel Omlin (SVP).

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