Fachklasse Grafik ist wohl aus dem Schneider

Sparen bei Bildung und Sicherheit

Die PFK korrigiert einzelne Sparbemühungen des Regierungsrats bei der Bildung, unterstützt aber dessen Einsparungsvorschläge im Polizeibereich. Kommissionspräsident Marcel Omlin (SVP, Rothenburg): «Es war eine sehr hart geführte Debatte mit knappen Entscheidungen».

• Die PFK korrigierte mit knapper Mehrheit die vom Regierungsrat vorgeschlagene Erhöhung der Elternbeiträge in der postobligatorischen Schulzeit
• Sie sprach sich gegen die Schliessung der Fachklasse Grafik aus. Sie fordert aber, dass in enger Zusammenarbeit mit dem Berufsverband Alternativen zur Ausbildung in der Fachklasse Grafik geprüft werden sollen.
• Ebenfalls soll auf die Reduktion des Lektionenbeitrags für Vorbereitungskurse zu eidg. Berufsprüfungen und höheren Fachprüfungen um 33 Prozent und auf eine Erhöhung des Schulgeldes im vollschulischen Angebot verzichtet werden.

Zugestimmt wurden folgenden Sparmassnahmen:

• Reduktion von Polizeilichen Leistungen: Beim Personalaufwand soll gespart werden und die Polizeipatrouillen werden eingeschränkt. Die Weiterführung des Fundbüros im bisherigen Rahmen soll aufgegeben werden.
• «Zwangsferien»: Die Idee der Regierung ist, bei den Gymnasien und der Berufs- und Weiterbildung einen Spareffekt durch die Verkürzung des Schuljahres 2016/17 um eine Woche zu erzielen.

Wie schon in den Vorjahren, hat die Kommission den mittelfristigen Finanzplan (AFP) wie in den Vorjahren nicht genehmigt. Zuerst sollen weitere Sparmöglichkeiten im Rahmen des «Konsolidierungsprogramms KP 17» geprüft werden.

Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat für 2016 ein «fast ausgeglichenes Budget» vor. «Die Anforderungen der Schuldenbremse können dank grosser Anstrengungen eingehalten werden, der Steuerfuss bleibt unverändert bei 1,6 Einheiten. Für die Folgejahre ist die Situation aber äusserst anspruchsvoll», schreibt Kommissionspräsident Marcel Omlin.

Der PFK war es ein grosses Anliegen, ein Budget mit dem gesetzlich mindestens geforderten Geldfluss-Investitions-Verhältnis von 80,0 Prozent zu beschliessen. «Im Rahmen des «Konsolidierungsprogramms 17» werden weitere und bisher nicht abschätzbare Einsparungen, Effizienzsteigerungen und allenfalls auch Mehreinnahmen zu prüfen sein.»

Die Schüler- und Studierendenzahlen steigen bis 2019 deutlich an – und damit der finanzielle Aufwand im Bildungsbereich. Ein ähnliches Bild bieten die Bereiche Soziale Sicherheit und Gesundheit. Bei den Einnahmen fallen verschiedene für den Kanton wichtige Erträge teilweise oder ganz weg. Aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA) erhält der Kanton Luzern nachhaltig weniger Mittel, allein für den Voranschlag 2016 liegen sie um 78,9 Millionen Franken tiefer als im Vorjahr. Die Kalkulationen basieren auf einem Staatssteuerfuss, der im Voranschlag 2016 und in den Folgejahren unverändert bei 1,6 Einheiten bleibt.

Die PFK wird im Rahmen eines Kommissionsvorstosses zur Vorbereitung des Konsolidierungsprogramms einen Planungsbericht vom Regierungsrat verlangen, der im Juni 2016 im Kantonsrat beraten werden kann. Dieser Bericht soll die grossen Linien aufzeigen, welche geeignet sind, die Finanzen des Kantons Luzern wieder ins Lot zu bringen.

Der Kantonsrat wird den AFP 2016-2019 mit dem Voranschlag 2016 und das Legislaturprogramm an der Dezember-Session beraten.