F: Sicherheitsgesetz wird überdacht

In Frankreich will eine Regierungsmehrheit einen umstrittenen Artikel des geplanten Sicherheitsgesetzes nach Protesten neu formulieren, wie der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei La République en Marche, Christoph Castaner, nach einer Krisensitzung von Regierungsvertretern sagte. Mit dem Artikel sollte die Veröffentlichung von Fotos oder Videos von Polizeieinsätzen unter Strafe gestellt werden. Frankreich wurde wegen des geplanten Gesetzes auch von der Europäischen Union kritisiert. Am Wochenende demonstrierten in Frankreich nach Angaben der Behörden mehr als 100’000 Menschen gegen das Sicherheitsgesetz und gegen Polizeigewalt.

Quelle:swisstxt
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