F: Gesetz gegen radikalen Islamismus

Frankreichs Regierung bringt ein Gesetzespaket ins Parlament, mit dem unter anderem gegen den radikalen Islamismus vorgegangen werden soll. Die am Mittwoch beschlossene Vorlage mit mehr als 50 Artikeln, die noch durchs Parlament muss, sieht unter anderem harte Strafen bei Aufrufen zu Hass und Gewalt gegen Personen im Internet vor. Bedrohungen oder Einschüchterungen von Beamten sollen bestraft werden. Premierminister Jean Castex betonte, dass es kein Gesetz gegen Religionen sei, insbesondere nicht gegen die muslimische Religion. Viel mehr wolle Frankreich sich damit Mittel zum Kampf und zum Schutz verschaffen, so Castex.