Exzess von Steuerbeamten: Was die Luzerner Regierung dazu sagt

Die Steuerparty der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK) in Luzern sorgte für einen Sturm der Entrüstung. Rund 200 Schweizer Steuervögte feierten einen zweitägigen Exzess, so die gängige Lesart. Und dies auf Kosten der Steuerzahler. 185’000 Franken kostete die Veranstaltung, 105’000 Franken steuerte der Kanton Luzern bei.

Der Aufschrei war gross. SP-Präsident David Roth sagte etwa: «Es ist unfassbar, dass Finanzdirektor Marcel Schwerzmann eine solche Party bewilligt, während 8’000 Familien zu Unrecht die Prämienverbilligung gestrichen wurde.» Und SVP-Kantonsrat Guido Müller doppelte mit einem Vorstoss nach. «Wenn sich die Schweizerische Steuerkonferenz (SSK) trifft, geht mit Steuergeldern die Post ab», lautet dessen Titel. Bereits die Party ein Jahr zuvor kostete 150’000 Franken und sorgte für Kritik.

Nun liegt die Antwort der Regierung auf Müllers Vorstoss vor. Darin wird nochmals aufgeschlüsselt, wie sich die Kosten zusammensetzen. Ein Viertel wurde für Hotelübernachtungen ausgegeben. Satte 35 Prozent hat die Verpflegung, also Essen und Trinken, gekostet – mit 15 Prozent nimmt auch das «Rahmenprogramm» einen beachtlichen Anteil ein.

Regierung streicht Nutzen der Zusammenarbeit hervor

Von den 200 Teilnehmer waren 20 Gäste aus Politik, Justiz und Wissenschaft anwesend. Dazu kamen 30 Personen aus der Eidgenössischen Steuerverwaltung und 150 Personen aus den 26 kantonalen Steuerverwaltungen. Aus Luzern waren sechs Personen der Dienststelle Steuern mit dabei. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann weilte zum Zeitpunkt der Veranstaltung im Ausland.

Insgesamt 525 Franken pro Gast wurden also aus der Staatskasse verwendet. Von Selbstkritik ist in der Antwort der Regierung wenig zu spüren. Schwerzmann verteidigte die Steuerparty bereits, als die hohen Kosten publik wurden und er deshalb ins mediale Kreuzfeuer geriet, weil er die Ausgaben persönlich absegnete.

Auf die Frage, mit welchen Argumenten diese Ausgaben vertretbar seien, heisst es nun aus dem Finanzdepartement: «Der Kanton Luzern kann vom Fachwissen von Spezialisten anderer Steuerverwaltungen und deren Erfahrung in erheblichem Ausmass profitieren.» Ohne Mitwirkung in der SSK müsste der Kanton Luzern in vielen Fragen das jeweilige Wissen selber erarbeiten oder mangels eigener Ressourcen von Dritten teuer erarbeiten lassen. Dies würde ihn ein Vielfaches an Aufwand kosten, behauptet die Regierung. Im Bereich der Informatik, zum Beispiel beim elektronischen Austausch von Meldungen, erweise sich die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen als unabdingbar.

Party steht auf der Kippe 

Auch beim SSK-Ausbildungsprogramm profitiere der Kanton. «Die Kurse sind speziell auf die Ausbildungsbedürfnisse der Steuerbehörden ausgerichtet, fachlich sehr fundiert und deutlich günstiger als vergleichbare privatwirtschaftliche Angebote.» Der Kontakt im Rahmen der SSK fördere schliesslich eine einheitliche Umsetzung von Bundesrecht und schweizweit harmonisierte Praxis.

«Davon profitieren nicht zuletzt auch die steuerpflichtigen Personen und Unternehmen», versucht sich die Regierung zu rechtfertigen. «Mit seiner Mitwirkung in der SSK spart der Kanton Luzern damit erhebliche Mittel, welche die damit verbundenen Kosten um ein Vielfaches übersteigen.»

Die Kantonsregierung hält weiter fest, dass die Jahresversammlung jedes Jahr durch einen anderen Kanton organisiert werde. «Man kann nun schlecht über viele Jahre an Jahresversammlungen teilnehmen, ohne selbst turnusgemäss alle rund 20 Jahre ebenfalls die Jahresversammlung auszurichten.» Dazu gehöre auch ein Tagesprogramm, das sich im Rahmen der langjährigen Tradition bemesse.   

Zusammenfassend erklärt die Regierung also, dass die Mitwirkung bei der SSK dem Kanton Luzern bedeutend mehr nützt als sie kostet. Nach dem Rüffel, den die SSK auch von der Finanzdirektorenkonferenz erhielt, werden die Partys künftig wohl trotzdem weniger pompös als in Luzern ausfallen.

Aktuell wird über eine Neuorientierung der SSK-Anlässe nachgedacht, an der Jahresversammlung 2019 soll darüber entschieden werden. «Der Kanton Luzern setzt sich dafür ein, dass die Durchführung der Jahresversammlung grundlegend umgestaltet wird», schreibt die Regierung schliesslich.