Explodierende Gesundheitskosten und massive Steuerausfälle
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Massiv höhere Gesundheitskosten wirken sich auf den Staatshaushalt aus.

Luzerner Hochrechnung nach Corona Explodierende Gesundheitskosten und massive Steuerausfälle

3 min Lesezeit 26.06.2020, 09:47 Uhr

Rund 160 Millionen Franken kostet die Corona-Krise den Kanton Luzern. Am stärksten drücken der Gesundheitssektor und erwartete Steuerausfälle auf die Rechnung. Es gibt aber auch Bereiche, die besser abschneiden, als budgetiert.

Finanzvorsteher Reto Wyss (CVP) präsentierte am Freitag eine erste Hochrechnung zu den finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise (zentraplus berichtete). Diese ziehen sich quer durch die Politikbereiche, wie ein Blick in die Details zeigt.

Besonders gross ist die Abweichung in der Hauptaufgabe Gesundheit. Dort wird mit einer erheblichen Verschlechterung von grob geschätzten 47 Millionen Franken wegen der Corona-Pandemie gerechnet. Der Hauptanteil der Mehrkosten resultiere aus den Ertragsausfällen der Akutspitäler, weil etliche Wahleingriffe nicht durchgeführt werden konnten und die Fallzahlen dadurch stark gesunken sind.

Wie weit der Kanton diese Mehrkosten mittragen muss, sei abhängig davon, ob für die Finanzierung der Spitäler eine nationale Lösung gefunden wird. Die Unsicherheiten sind darum in diesem Bereich besonders gross und schwierig abzuschätzen, weil im Moment auf nationaler Ebene Verhandlungen stattfinden, inwiefern die Spitäler unterstützt werden.

Weniger Bussen-Gelder wegen Corona

Die zweitgrösste Abweichung wird in der Hauptaufgabe Öffentliche Ordnung und Sicherheit geortet. Es ist mit einer Verschlechterung von rund 14 Millionen Franken zu rechnen, da aufgrund der Corona-Krise viele Erträge aus Gebühren nicht erwirtschaftet werden konnten.

Weiter schneiden ersten Prognosen zufolge die Hauptaufgaben Soziale Sicherheit (ca.6 Mio. Fr.), Volkswirtschaft (ca. 2 Mio. Fr.) sowie Kultur, Sport und Freizeit, Kirche (ca. 6 Mio. Fr.) schlechter ab als budgetiert. Letzteres resultiert vorwiegend aus der Ausfallentschädigung für Kulturunternehmen und Kulturschaffenden.

Mit einer Verschlechterung in der Höhe von rund 74 Millionen Franken ist im Aufgabenbereich Steuern zu rechnen. Gemäss den neusten Prognosen von Ende Mai 2020 wird der Fiskalertrag rund 70 Millionen Franken unter den Erwartungen zu liegen kommen.

öV sorgt für gute Nachrichten

Auf der anderen Seite dürften fünf von zehn Hauptaufgaben besser abschneiden als budgetiert. In der Allgemeinen Verwaltung und in der Hauptaufgabe Verkehr liegt die Verbesserung jeweils bei rund 10 Millionen Franken. Im Bereich Allgemeine Verwaltung ist die Verbesserung insbesondere auf die Aufgabenbereiche Immobilien und Informatik und Material zurückzuführen. Beim Verkehr schliesst der öffentliche Verkehr deutlich besser ab als budgetiert.

Ferner kommt man in der Hochrechnung zum Schluss, dass die Hauptaufgaben Umweltschutz und Raumordnung (ca. 2 Mio. Fr.), Bildung (ca. 0,5 Mio. Fr.) und Finanzen und Steuern (ca. 19 Mio. Fr.) besser abschliessen als budgetiert. Letztere Verbesserung geht aus der viermal höheren Gewinnausschüttung der SNB hervor.

Im Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung resultiert mit einem Aufwandüberschuss von rund 26 Millionen Franken eine Verschlechterung von rund 40 Millionen Franken gegenüber dem ergänzten Budget 2020. Die Mehrbelastungen der Corona-Pandemie von 161 Millionen Franken können teilweise durch die Mehrerträge der SNB von 96 Millionen Franken aufgefangen werden.

Projekte sollen plangemäss realisiert werden

Reto Wyss dass an der Investitionstätigkeit des Kantons festgehalten werde: «Wir müssen die geplanten Projekte nicht trotz Corona, sondern wegen Corona zügig umsetzen.»

Auch die Gemeinden sollen ihre Investitionen möglichst wie geplant umsetzen. «Die öffentliche Hand hat eine Verantwortung für die Bevölkerung zu tragen. Verantwortung heisst auch, möglichst gute Perspektiven zu bieten.»

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