Experten sollen Bundesrichter auswählen

Neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter sollen nicht vom Parlament gewählt, sondern von Fachleuten beurteilt und dann ausgelost werden. Das verlangt die Justiz-Initiative, die Ende November vor die Stimmbevölkerung kommt. Jetzt hat das Initiativkomitee vor den Medien seine Argumente für den Abstimmungskampf dargelegt: Das heutige System mit der Wahl durch die Bundesversammlung ignoriere die Gewaltentrennung im Staat. Heute werden die Richter von einer Partei portiert und bezahlen dieser auch eine Mandatssteuer. Bestqualifizierte, parteilose Kandidatinnen oder Kandidaten hätten deshalb im heutigen Verfahren keine Chance, monieren die Initianten.