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Experte: «Diese Vorschrift kann beim Bundesgericht angefochten werden»
  • Politik
Der Obere Roost in der Stadt Zug: 1591 erbaut, 2010 abgerissen. (Bild: zvg)

Zuger Denkmalschutzgesetz auf wackligen Beinen Experte: «Diese Vorschrift kann beim Bundesgericht angefochten werden»

4 min Lesezeit 2 Kommentare 20.11.2019, 13:07 Uhr

Das neue Zuger Denkmalschutzgesetz setzt sich in einem wichtigen Punkt über ein vom Kanton selber bestelltes Gutachten hinweg. Mögliche Folge: Es wird wohl vermehrt zu Beschwerden kommen. Sofern das Volk überhaupt zustimmt.

Am kommenden Sonntag wird im Kanton Zug über das revidierte Denkmalschutzgesetz abgestimmt. Der Zuger Kantonsrat hatte im Januar 2019 diverse Lockerungen am bestehenden Gesetz beschlossen. Ein Komitee ergriff dagegen das Referendum (zentralplus berichtete). Gut möglich, dass bei einer Annahme der Vorlage die Diskussionen auf der gerichtlichen Ebene weitergehen werden. Eine wichtige Rolle dürfte dabei unter anderem die Frage spielen, wer entscheiden darf, wann ein Haus unter Schutz gestellt werden kann.

Vor der Revision des Zuger Denkmalschutzgesetzes hatte die Direktion des Innern des Kantons Zug nämlich bei Arnold Marti, Titularprofessor an der Universität Zürich und früherer Obergerichtsvizepräsident des Kantons Schaffhausen, ein Gutachten bestellt. Es ging um die Überprüfung der Frage, ob die diversen Änderungen mit höherrangigem Recht vereinbar sind. Marti wies nach, dass dies in mindestens drei wichtigen Punkten nicht der Fall war.

Erstaunlicherweise ist aber mindestens einer dieser drei Punkte trotz Martis Bedenken gleichwohl ins neue Gesetz eingeflossen. Es geht um Paragraph 25, Absatz 4: Objekte, die jünger sind als 70 Jahre, können nicht gegen den Willen der Eigentümerschaft unter Schutz gestellt werden, ausser falls sie von regionaler oder nationaler Bedeutung sind.

Nicht mit Bundes- und Völkerrecht vereinbar

Zwar betreffe dies nun nur noch schutzwürdige Objekte von lokaler Bedeutung, sagt Arnold Marti: «Auch bei solchen Objekten ist es meines Erachtens jedoch nicht mit übergeordnetem Recht vereinbar, dass sie nur noch mit Zustimmung der Eigentümerschaft unter Schutz gestellt werden können.» Laut Martis Gutachten steht die Bestimmung in Widerspruch sowohl zum Bundes- als auch zum Völkerrecht. Diese neue Gesetzesvorschrift könne daher im Falle einer Annahme des Gesetzes in der Volksabstimmung von möglichen Betroffenen beim Bundesgericht angefochten werden, erklärt Marti.

Zudem könnten sich später in einem konkreten Fall auch betroffene Anwohner oder die legitimierten Schutzorganisationen rechtlich dagegen wehren, dass ein bestimmtes Objekt nicht unter Schutz gestellt wurde.

Verstoss gegen übergeordnetes Recht

Im Kanton Zug gehören zum Beispiel das Bauforum Zug, der Historische Verein des Kantons Zug oder der Zuger Heimatschutz zu den beschwerdeberechtigten Organisationen (zentralplus berichtete). Sowohl diese Verbände als auch betroffene Anwohner müssten im Falle einer Beschwerde geltend machen, dass der erwähnte Paragraph gegen übergeordnetes Recht verstösst und somit nicht anwendbar ist.

Der frühere Schaffhauser Obergerichtsvizepräsident Marti ergänzt, dass es bisher zwar noch kaum eine gefestigte Praxis zur Beschwerdeberechtigung von Nachbarn hinsichtlich der Anfechtung negativer Denkmalschutzentscheide gebe. Das Bundesgericht bejahe aber eine solche Beschwerdeberechtigung von Nachbarn. Dies jedenfalls dann, wenn die Inventarentlassung – und sinngemäss wohl auch der Verzicht auf eine Unterschutzstellung – eine deutlich intensivere Nutzung des betreffenden Nachbargrundstücks ermöglicht.

«Mit Beschwerden ist demnach zu rechnen»

Auf andere Unklarheiten im neuen Gesetz wurde im Vorfeld der Abstimmung bereits hingewiesen. So etwa muss die Regierung selber im Abstimmungsbüchlein zugeben: «Die starre Altersgrenze könnte gegen übergeordnetes Recht verstossen.»

Fürchtet man sich da bei der Zuger Regierung nicht davor, dass es künftig zu einer eigentlichen Häufung von Beschwerden kommen wird? Offene Normen seien weit verbreitet, meint dazu Regierungsrat Andreas Hostettler (FDP), Vorsteher des Departementes des Innern, auf Anfrage. Bei jedem neuen Gesetz müsse sich zunächst eine Praxis heranbilden, was unter anderem auch anhand verschiedener Beschwerdefälle erfolge. Dies werde beim neuen Denkmalschutzgesetz nicht anders sein. «Mit Beschwerden ist demnach zu rechnen. Den Rechtsweg zu beschreiten, steht jedem Betroffenen frei. Die Beurteilung strittiger Rechtsfragen obliegt den jeweils zuständigen Instanzen.»

Die Gerichte müssen wohl entscheiden

Anzufügen bleibt aber, dass sich solche Konflikte zumindest in Bezug auf den erwähnten Paragraphen hätten vermeiden lassen. Immerhin stand dem Kanton in diesem Falle ein Gutachten zur Verfügung, das er selber bestellt hatte. In der Gesetzgebungslehre gilt der Grundsatz, dass Normenkollisionen wenn immer möglich vermieden werden sollten.

Dazu äussert sich Markus Müller, Professor für öffentliches Recht an der Universität Bern, auf Anfrage aus grundsätzlicher Sicht. In derartigen Fällen bestehe das Problem jeweils darin, dass es sich zumeist nicht um eine «offensichtliche» Unvereinbarkeit mit übergeordnetem Recht handelt, sondern um eine «mögliche» oder «wahrscheinliche». Bei einer solchen Ausgangslage spreche aber wenig dagegen, die Frage gegebenenfalls einem Gericht zur Beantwortung zu überlassen. Falls die Unvereinbarkeit aber tatsächlich «offensichtlich» sein sollte, wäre das Vorgehen eben «offensichtlich» rechts- oder verfassungswidrig.

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2 Kommentare
  1. mebinger, 21.11.2019, 11:31 Uhr

    Stimme erst recht Ja und was nützen mir aussagen von Möchtegernexperten, die sich nicht festlegen sonder n bloss vermuten?

  2. igarulo, 20.11.2019, 18:00 Uhr

    Die Denkmalpflege ist das Feigenblatt der chaotischen Siedlungsentwicklung und des Architekturwildwuchses um des totalen Profits Willen für die Immobilienbarone mit Unterstützung der bürgerlichen Politiker, die sich nicht zu schade sind offensichtliche Kollisionen mit übergeordnetem Recht einzugehen in der Hoffnung, dem Bürger fehle das Geld für eine Klage. Wer in den Betonwüsten der Schlafcontainer der Agglomerationen oder am Stadtrand zu überhöhten Preisen zur Miete schläft, dem ist es wahrscheinlich Wurst, ob da irgendwo in der Altstadt noch ein Turm aus mittelalterlichen Steinen über die geschleckten Dächer der Häuser von den Anfängen der städtischen Lebensweise in der frühen Neuzeit ragt. Denkmalpflege also abschaffen und das Geld in die Ausbildung der Architekten stecken, damit die wieder lernen, wie man Häuser für Menschen baut und Städte entwickelt, die den Aufenthalt in ihnen lohnen.

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