Exklusiv: So entscheiden die Parteien

Am kommenden Montag geht an der Bahnhofstrasse 15 in Luzern die Post ab. Zuerst demonstriert am Morgen vor dem Regierungsratsgebäude die Allianz für Lebensqualität gegen viele der geplanten Sparmassnahmen. Danach entscheiden die Kantonsräte über sehr viel Geld – und die finanzielle Zukunft des Kantons.

Es geht um das Konsolidierungsprogramm 2017 (KP17), welches die Lücke in der Kantonskasse von 520 Millionen Franken in den nächsten drei Jahren schliessen soll. Der Kantonsrat wird Sparmassnahmen beschliessen, Mehreinnahmen generieren und über eine Steuererhöhung befinden.

Diesen Mittwoch brüteten die Fraktionen an ihren Sitzungen ihre Strategien für die Session aus und legten fest, wie man bei welchen Traktanden abstimmen wird. zentralplus hat sich umgehört und kann deshalb recht zuverlässig voraussagen, wie die am Montag und voraussichtlich auch am Dienstag stattfindende Debatte enden wird.

Grundsätzlich besteht eine solide Mehrheit aus CVP, FDP und Grünliberalen, welche den Vorschlägen der Regierung folgen wird. Die SVP ist mit der Steuerfusserhöhung von 1,6 auf 1,7 Einheiten nicht einverstanden, sie würde lieber mehr sparen. Die Linke, welche die Tiefsteuerstrategie des Kantons nicht unterstützt, kritisiert die Sparmassnahmen auf dem Buckel der Bevölkerung.

So sehen die Stärkenverhältnisse im Kantonsrat aus:

Abbaumoratorium kommt zustande

Alles klar also? Zwei spannende Punkte waren bisher noch offen. Werden CVP und FDP das von der SP verlangte Abbaumoratorium in den Bereichen Bildung und Soziales für die Jahre 2018–2020 unterstützen? Die SP hat dies zur Bedingung gemacht, damit sie auf ein Referendum gegen die Steuerfusserhöhung verzichtet (zentralplus berichtete). Und die zweite Frage ist, ob man das Volk automatisch (via obligatorisches Referendum) über die Steuererhöhung abstimmen lassen will – oder ob die SVP erst die dafür nötigen 3000 Unterschriften sammeln muss (via fakultatives Referendum).

«Wir wollen keine Versprechen machen, die wir möglicherweise nicht halten können.»

Ludwig Peyer, CVP-Fraktionschef

«Der Deal zum Abbaumoratorium kommt zustande», sagt FDP-Fraktionschef Andreas Moser. Und auch CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer bestätigt, dass man die SP-Forderungen erfüllen wird. In den Aufgaben- und Finanzplan werden also Bemerkungen aufgenommen, dass auf weitere Sparmassnahmen in den Bereichen Stipendien, Studien- und Schulgebühren, Prämienverbilligung und Behinderteninstitutionen verzichtet wird – zumindest in den nächsten drei Jahren. «Wenn die Forderungen erfüllt sind, dann halten wir auch unser Versprechen und unterstützen die Steuerfusserhöhung», sagt SP-Fraktionschefin Ylfete Fanaj dazu.

«Schlussendlich müssen wir schauen, dass die Chancen für ein mehrheitsfähiges Budget steigen.»

Andreas Moser, FDP-Fraktionschef

Für das Budget inklusive Steuerfusserhöhung sieht es also gut aus. Und auch der Aufgaben- und Finanzplan 2017 bis 2020 dürfte unter diesen Voraussetzungen eine Mehrheit im Kantonsrat finden.

Liessen sich Bürgerliche erpressen?

Das von CVP und FDP unterstützte Abbaumoratorium darf durchaus als Achtungserfolg für die SP bezeichnet werden. Warum haben die Bürgerlichen eingelenkt? «Schlussendlich müssen wir schauen, dass die Chancen für ein mehrheitsfähiges Budget steigen», sagt Moser (FDP). Erpressen lassen habe man sich aber nicht, sagt er. «Wir können diese Eingeständnisse machen, weil auch die FDP einsieht, dass man in diesen Bereichen die Sparmassnahmen ausgereizt hat.» Man habe von sich aus das Gespräch mit der SP gesucht, so Moser. «Schlussendlich ist der Kompromiss ein Akt der Vernunft.»

«Wir werden etwa einen Antrag stellen, dass die Arbeitszeiterhöhung zu befristen ist.»

Ylfete Fanaj, SP-Fraktionschefin

Bei der CVP tönt es identisch. «Wir haben uns für diesen pragmatischen Weg entschieden», sagt Ludwig Peyer. «Die Forderungen sind uns nicht fremd.» So habe sich die CVP in der Vergangenheit auch für weniger Abbaumassnahmen im Behindertenbereich (SEG) eingesetzt. Dass die SP nun auf ein Referendum gegen die Steuerfusserhöhung verzichtet, erhöhe die Chancen für ein Ja zur Steuerfusserhöhung massiv. «Wir hatten schon Respekt vor einer unheiligen Allianz zwischen SVP und SP. Die Abstimmung wäre unberechenbar gewesen.»

«Beim Personal bleiben wir hart»

Die SP verlangte von CVP und FDP auch ein Entgegenkommen bei den Sparmassnahmen im Personalbereich (u.a. längere Arbeitszeiten) und bei den kulturellen Institutionen (speziell beim Zweckverband Grosse Kulturbetriebe). Ylfete Fanaj bestätigt, dass man sich in der Debatte dafür einsetzen werde. «Wir werden etwa einen Antrag stellen, dass die Arbeitszeiterhöhung zeitlich zu befristen ist.» Dies wäre ein gutes Signal an das Personal, welches bereits in der Vergangenheit stark von den Sparmassnahmen des Kantons betroffen war, so Fanaj.

«Wir werden uns gegen die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer wehren.»

Guido Müller, SVP-Fraktionschef

Auf Unterstützung aus der Ratsmitte wird die SP bei diesem Vorhaben allerdings vergeblich hoffen. «Beim Personal bleiben wir hart», sagt Andreas Moser. Und Ludwig Peyer ergänzt: «Wir wollen keine Versprechen machen, die wir möglicherweise nicht halten können.» Die CVP werde allerdings von der Regierung verlangen, dass sie die Arbeitsplatzattraktivität im Auge behält. Und auch bei den Kulturgeldern plant die Partei einen Vorstoss, wie Peyer bereits in unserem Pro&Contra angekündigt hat.

Allgemein erwarten die Fraktionschefs an der Dezember-Session keine grösseren Überraschungen – alle Gesetzesänderungen im Rahmen des KP17 wurden bereits im November beschlossen. Fanaj (SP) kündigt an, weiter gegen die Reduktion der kantonalen Musikbeiträge zu kämpfen. Hier könnte es möglicherweise noch zu einem Referendum kommen.

Auf der anderen Seite wird in der Kantonsratsdebatte auch die SVP noch Anträge stellen. «Wir werden uns gegen die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer und die Senkung des Eigenbetreuungsabzugs wehren», hält Fraktionschef Guido Müller fest. «Zudem sind wir gegen die Zusammenlegung der Konkursämter.» Hier könnte die SVP auf Unterstützung seitens der CVP hoffen.

SVP muss wohl Unterschriften sammeln

Für die Steuerfusserhöhung gibt es dank dem Deal zwischen SP und CVP/FDP eine stabile Mehrheit. Nur die SVP lehnt diese klar ab. Fraktionschef Guido Müller sagt: «Wir werden Anträge stellen, wie und wo der Kanton zusätzlich sparen könnte.» Details zu diesen Anträgen will Müller noch nicht verraten. Für die SVP von Interesse ist natürlich, ob Regierung und Kantonsrat die Steuerfusserhöhung einem obligatorischen Referendum unterstellen wollen. Sollte dies der Fall sein, muss die SVP keine Unterschriften sammeln. «Und wenn nicht, dann sammeln wir diese halt», so Müller. Eine Abstimmung werde es also so oder so geben.

«Die Verantwortung für einen allfälligen budgetlosen Zustand liegt ganz klar bei der SVP.»

Andreas Moser, FDP-Fraktionschef

Und es sieht so aus, als ob die SVP die 3000 Unterschriften tatsächlich auf der Strasse sammeln müsste. Moser sagt: «Wir haben erst mit dem obligatorischen Referendum geliebäugelt. Die ganz klare Ablehnung der SVP-Initiative ‹Steuererhöhungen vors Volk› durch den Souverän bestärkt uns allerdings in der Absicht, dass der Kantonsrat den Steuerfuss festlegen soll.» Dies war auch bei der CVP das Hauptargument, ein obligatorisches Referendum abzulehnen, hält Peyer fest. Am 27. November wurde eine kantonale Initiative der SVP, welche jede Steuerfusserhöhung einem obligatorischen Referendum unterstellen wollte, mit über 70 Prozent der Stimmen abgelehnt (zentralplus berichtete).

Damit wird eine Abstimmung über den Steuerfuss nicht bereits im Februar stattfinden, sondern wohl erst im Mai. Der budgetlose Zustand, in welchem der Kanton nur «für die Staatsführung unerlässliche» Ausgaben tätigen darf, wird dadurch verlängert. Kein Problem? Peyer erwähnt, dass dies bereits vor einigen Jahren einmal der Fall war und zu keinen unüberbrückbaren Problemen geführt hat. Und Moser ergänzt: «Die Verantwortung dafür liegt ganz klar bei der SVP.»

Hinweis: zentralplus wird Sie am Montag und ggf. Dienstag im brandaktuellen Live-Ticker über die Entscheide des Kantonsrates informieren!

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