Ex-Piraten wollen mit neuer Partei hoch hinaus
  • Politik
Wollte für die neue Partei in den Ständerat: PARAT-Präsident Stefan Thöni. (Bild: sib)

Zentralschweizer Piratenpartei aufgelöst Ex-Piraten wollen mit neuer Partei hoch hinaus

4 min Lesezeit 25.07.2019, 05:00 Uhr

Ehemalige «Piraten» haben diese Woche eine neue Partei gegründet. Vorerst zählt diese nur fünf Mitglieder. Ein Geheimnis wird daraus gemacht, ob auch Jolanda Spiess-Hegglin mit dabei ist.

PARAT, nennt sich die jüngste Partei der Schweiz, gegründet am vergangenen Montag. Oder «Partei für Rationale Politik, Allgemeine Menschenrechte und Teilhabe», so der Name in voller Länge. Parteipräsident Stefan Thöni und seine Mitstreiter sind überzeugt, dass eine Partei wie die ihre noch fehlt in der Schweizer Politlandschaft. Eine Partei, die sich nicht in das klassische links-rechts Schema einordnen will. 

«Die Rechte meint immer, mit Eigenverantwortung sei alles gelöst. Die Linke setzt auf Umverteilung, verbunden mit Bevormundung», so Thöni. Seine neue Partei wolle weder das eine noch das andere. Stattdessen will sie sich für die individuelle Freiheit, die wirtschaftliche und politische Teilhabe aller Menschen und den Klimaschutz einsetzen. 

Ist Spiess-Hegglin mit von der Partie?

Die neu gegründete Partei PARAT wird präsidiert von Stefan Thöni, Vizepräsident ist Alexander Brehm. Ob auch die Zuger Aktivistin gegen Hatespeech, Jolanda Spiess-Hegglin, unter den Parteimitgliedern ist, will Thöni mit Verweis auf die Privatsphäre der Mitglieder nicht sagen. Spiess Hegglin sass 2016 vorübergehend für die Piratenpartei im Zuger Kantonsrat, trat dann aber aus dem Parlament zurück. Die Aktivistin liess eine entsprechende Anfrage von Zentralplus unbeantwortet.

Eine Handvoll Mitglieder

Die neue Partei ist hervorgegangen aus der Zentralschweizer Piratenpartei. Diese zählte zuletzt noch fünf Mitglieder,  die nun alle zur PARAT gewechselt haben. Die regionale Piratenpartei wurde gleichzeitig aufgelöst. «Im Gegensatz zur Piratenpartei wollen wir uns nicht auf wenige Themen beschränken, sondern zu allen politisch aktuellen Fragen Antworten finden», so der ehemalige und neue Parteipräsident Thöni. 

Konkrete Parolen beschlossen hat die Kleinpartei bereits zur Volksinitiative für mehr bezahlbaren Wohnraum des Mieterverbandes sowie zur Strafbarkeit von homophober Diskriminierung, gegen welche das Referendum ergriffen worden ist. Beide Begehren empfiehlt die Partei zur Annahme. Ebenfalls bereits entschieden ist, dass Stefan Thöni bei den anstehenden Wahlen für den Ständerat kandidiert. Und laufende Projekte der ehemaligen Piratenpartei sollen weitergeführt werden. So ist etwa noch ein Rechtsstreit vor Bundesgericht hängig, mit welchem sich die Partei gegen die ihrer Meinung nach «exorbitanten Preise» wehrt, welche ihr für die Einsicht in Urteile des Verwaltungsgerichts auferlegt wurden. 

«Im Gegensatz zur Piratenpartei wollen wir uns nicht auf wenige Themen beschränken, sondern zu allen politisch aktuellen Fragen Antworten finden.»

Stefan Thöni, Präsident PARAT

Ansonsten will es die Partei aber langsam angehen. Neumitglieder sind zwar willkommen. «Wir wollen aber nicht möglichst schnell wachsen und werden auch nicht jeden aufnehmen, der nur in einem Punkt mit uns überein stimmt», so Thöni. Wichtiger sei, dass parteiintern der Zusammenhalt hoch gehalten werde. «Gerade in einer Kleinpartei braucht es grosse Einigkeit», so Thöni. 

«Wir wollen zuerst die lokalen und kantonalen Parlamente erobern und dereinst ins nationale Parlament einziehen»

Stefan Thöni, Präsident PARAT

Der Parteipräsident sagt dies auch vor dem Hintergrund der Querelen in der Piratenpartei. «Bei der Netzpolitik war man sich einig, danach war es mit dem Konsens aber schnell vorbei», so Thöni. Gänzlich gegen den Strich ging es ihm und seinen Mitstreitern aus der Zentralschweiz, als sich ein ins Winterthurer Stadtparlament gewählter Pirat der SVP-Fraktion anschloss. Da eine Reaktion durch die Mutterpartei ausblieb, trennte sich die Zentralschweizer Sektion im vergangenen Dezember von ihr. «Die Gründung der neuen Partei ist auch eine Folge dieser Abspaltung» sagt Thöni.

Partei will schweizweit Fuss fassen

Auch wenn das Wachstum derzeit nicht im Zentrum steht: Mittelfristig hat sich die Partei durchaus grosse Ziele gesetzt. «Wir wollen zuerst die lokalen und kantonalen Parlamente erobern und dereinst ins nationale Parlament einziehen», sagt Thöni. Die PARAT versteht sich denn auch nicht als Zentralschweizer Organisation, sondern will schweizweit Fuss fassen. 

Dass die Chancen bei seiner aktuellen Ständeratskandidatur im Kanton Zug nicht all zu gut stehen, ist sich auch Thöni bewusst. Denn neben ihm kämpfen politische Schwergewichte wie der bisherige CVP-Ständerat Peter Hegglin, SVP-Regierungsrat Heinz Tännler und der abgetretene FDP-Regierungsrat Matthias Michel um den Einzug ins Stöckli. Die SP tritt mit ihrer Parteipräsidentin Barbara Gysel an.

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