Europarat hat ein Auge auf Polen

Der Europarat will Polen aufgrund seiner umstrittenen Justizreform unter besondere Beobachtung stellen. Die parlamentarische Versammlung der Staatengemeinschaft sprach sich mit grosser Mehrheit dafür aus, ein sogenanntes Monitoring-Verfahren für Polen aufzunehmen. Es ist das erste Mal, dass der Europarat für einen EU- Staat ein solches Verfahren eröffnet. Die von der nationalkonservativen Regierungspartei PIS durchgesetzte Reform der polnischen Justiz schädigt nach Ansicht des Europarats die Unabhängigkeit der Rechtssprechung und des Rechtsstaates. Ausserdem sei die Justiz durch die Reform anfälliger für politische Einmischung geworden.