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08.09.2020, 20:12 Uhr EU warnt vor Brexit-Vertragsverletzung

1 min Lesezeit 08.09.2020, 20:12 Uhr

Grossbritannien will den Brexit-Vertrag mit der EU offenbar abändern, obwohl dieser bereits gültig ist. Der britische Nordirland-Minister Brandon Lewis hat im Parlament ein Gesetz vorgestellt, das einen Teil des Vertrags missachten würde. Dabei geht es um die umstrittenen Vertragsklauseln zu Nordirland. Sie sind dazu da, eine feste Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland zu verhindern und damit den Frieden in der einstigen Bürgerkriegsregion zu wahren. EU-Parlamentspräsident David Sassoli reagierte darauf mit einer Warnung an Grossbritannien: Jeder Versuch Grossbritanniens, den Vertrag mit der EU zu verletzen, hätte ernste Konsequenzen.

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