EU verurteilt Vorgehen Russlands

Abweichende Meinungen, Opposition, kritische Stimmen und unabhängige Institutionen – in Russland würden sie zum Verstummen gebracht, kritisiert die EU. Sie hat das Vorgehen russischer Behörden gegen unabhängige Medien und Organisationen der Zivilgesellschaft scharf verurteilt. Sie fordert, dass Russland die Beschlüsse rückgängig macht und ein solches Vorgehen stoppt. Konkret genannt wurde in der EU-Erklärung etwa, die Entscheidung Russlands mehrere Journalistinnen und Journalisten als «ausländische Agenten» einzustufen und Investigativplattformen zu «unerwünschten Organisationen» zu erklären.