05.11.2020, 13:49 Uhr EU: Verstösse gegen Rechtsstaat teuer

1 min Lesezeit 05.11.2020, 13:49 Uhr

Vertreter der EU-Länder und des Europaparlaments haben sich auf ein Verfahren geeinigt, bei dem Staaten EU-Gelder gekürzt werden können bei bestimmten Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Konkret soll dies etwa der Fall sein, wenn mangelnde Unabhängigkeit von Gerichten in einem EU-Staat den Missbrauch von EU-Mitteln ermöglicht oder sogar fördert. Vor allem dem mächtigen Chef der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wurde zuletzt immer wieder vorgeworfen, ihren Einfluss auf die Justiz in unzulässiger Weise auszubauen.

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