EU-Strafzölle für US-Importe sind legal

Die EU darf Importe aus den USA mit Strafzöllen belegen. Das haben die Streitschlichter der Welthandelsorganisation WTO entschieden. Sie erlauben der EU Strafzölle im Umfang von 3,4 Milliarden Euro. Hintergrund ist ein Streit zwischen der EU und den USA über die staatliche Förderung des US-Flugzeugherstellers Boeing. Durch diese entstünde ein Wettbewerbsnachteil für den europäischen Konkurrenten Airbus. Der Entscheid der WTO-Schlichter erfolgt ein Jahr nachdem sie denselben Entscheid mit umgekehrten Vorzeichen gefällt hatten: Damals erlaubten sie den USA Strafzölle zu erheben, wegen staatlicher Unterstützung von Airbus.