EU möchte Marktkontrolle verbessern
Die Europäische Union will Internetkonzerne wie Apple, Facebook oder Google strenger kontrollieren, um einen fairen und freien Wettbewerb zu gewährleisten. Die EU-Kommission hat zwei neue Gesetze vorgelegt. Die Marktmacht von Tech-Konzernen wirke sich auf das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger aus, so die Begründung. Es geht um Regeln gegen Hassreden, um Fake-News-Kampagnen oder den Verkauf gefälschter Waren. Vorgesehen ist aber auch, dass die EU früher in den Markt eingreifen kann. Die Gesetze sehen bei Verstössen Strafen vor, die bei grossen Tech-Unternehmen in die Milliarden gehen können. Nun müssen sich die EU-Staaten und das Parlament zu den Vorschlägen äussern.
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