07.12.2020, 15:49 Uhr EU mit neuem Sanktionsinstrument

Die EU kann Menschenrechtsverletzungen etwa in China, Russland oder Saudi-Arabien künftig einfacher ahnden. Die Aussenminister der Mitgliedstaaten beschlossen ein neues Sanktionsinstrument. Sanktionsentscheide müssen aber weiterhin einstimmig gefällt werden. Damit wird es möglich, Vermögen von Personen, Unternehmen und Organisationen einzufrieren, die etwa an Folter, Sklaverei und systematischer sexueller Gewalt beteiligt sind. Auch können Einreiseverbote in die EU verhängt werden. Bisher konnte die EU Menschenrechtsverletzungen nur bei Strafmassnahmen gegen Staaten oder bei speziellen Sanktionsregimen ahnden. Das machte eine Reaktion der EU kompliziert oder unmöglich. (swisstxt)