20.07.2021, 17:01 Uhr EU kritisiert Polen und Ungarn

1 min Lesezeit 20.07.2021, 17:01 Uhr

Die EU-Kommission kritisiert die beiden EU-Mitgliedsländer Polen und Ungarn wegen Problemen bei der Rechtsstaatlichkeit. In beiden Ländern gebe es etwa Defizite beim Kampf gegen Korruption und bei der Unabhängigkeit von Gerichten. Das heisst es in einem Bericht der EU zur Rechtsstaatlichkeit in den 27 Mitgliedsländern. Der Bericht könnte als Basis dienen, um Polen und Ungarn EU-Gelder zu kürzen. Über die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens werde die EU-Kommission nach dem Sommer entscheiden, sagte der EU-Justizkommissar in Brüssel. (swisstxt)

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