24.01.2020, 11:32 Uhr EU-Kommission zieht Polen vor Gericht

1 min Lesezeit 24.01.2020, 11:32 Uhr

Die EU-Kommission will eine einstweilige Verfügung gegen Polen erreichen wegen der neuen Regeln zur Disziplinierung von Richtern. Die Behörde habe einen entsprechenden Antrag beim Europäischen Gerichtshof EuGH in Luxemburg eingereicht, teilte das Gericht mit. Die EU-Kommission wacht über die Einhaltung der EU-Verträge. Das polnische Parlament hatte das beanstandete Gesetz am Donnerstag verabschiedet. Demnach müssen Richter in Polen mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung rechnen, wenn sie die Entscheidungsfähigkeit oder Legalität anderer Richter oder Gerichte infrage stellen. (swisstxt)

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