31.03.2021, 17:52 Uhr EU-Kommission verklagt Polen erneut

1 min Lesezeit 31.03.2021, 17:52 Uhr

Wegen der umstrittenen Justizreform des Landes verklagt die EU-Kommission Polen erneut vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Die EU-Kommission verlangt unter anderem, die sogenannte Disziplinarkammer des obersten Gerichts in Polen dürfe nicht mehr tätig sein. Diese Kammer wurde 2018 gegründet und kann jede Richterin oder jeden Staatsanwalt in Polen entlassen. Das Gericht in Luxemburg hatte bereits vor rund einem Jahr auf Antrag der EU-Kommission entschieden, dass die Kammer ihre Arbeit einstellen soll. Dennoch treffe sie weiterhin Entscheide, die sich auf die Arbeit der Richter auswirken, kritisieren die Kläger. (swisstxt)

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