07.09.2021, 13:26 Uhr EU-Kommission beantragt Sanktionen

1 min Lesezeit 07.09.2021, 13:26 Uhr

Die EU-Kommission erhöht ihren Druck auf Polen. Sie beantragt dem Europäische Gerichtshof EuGH tägliche Bussen gegen die Regierung in Warschau. Damit reagiere man auf die fortgesetzte Disziplinierung polnischer Richter durch die Regierung, heisst es in einer Erklärung aus Brüssel. Über den Antrag muss nun der EuGH entscheiden, auch über die mögliche Höhe der täglichen Bussen. Bereits Mitte Juli hatte der EuGH erklärt, Polen verstosse mit der Disziplinarkammer gegen europäisches Recht. (swisstxt)

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