EU für Kennzeichnung von Politwerbung

Die EU-Kommission will, dass politische Werbung im Internet besser gekennzeichnet wird – insbesondere in sozialen Medien. EU-Vize-Kommissionspräsidentin Vera Jourova hat einen entsprechenden Gesetzesvorschlag präsentiert. Wahlen dürften kein Wettbewerb der schmutzigen Methoden sein, so Jourova. Wählerinnen und Wähler hätten zunehmend Probleme, bezahlte Inhalte auf sozialen Medien als solche zu erkennen. Laut dem Vorschlag dürfen Plattformen wie Facebook keine persönlichen Daten mehr verwenden, um politische Werbung auf ihre Nutzerinnen und Nutzer zuzuschneiden. Als Nächstes befassen sich das Europaparlament und die EU-Staaten damit.

Quelle:swisstxt
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