EU begrüsst die Kohäsionsmilliarde
Die Europäische Union EU begrüsst die Freigabe der Schweizer Kohäsionsmilliarde für die östlichen Mitgliedsländer. Das schreibt die EU-Kommission in einer kurzen Mitteilung, nachdem National- und Ständerat der Deblockierung der 1,3 Milliarden Franken zugestimmt hatten. Gleichzeitig verlangt die EU-Kommission für die Zukunft einen verbindlichen Zahlungsmechanismus. Brüssel erinnert daran, dass die Schweizer Beitrage eine «logische Gegenleistung» für die Schweizer Teilnahme am EU-Binnenmarkt seien. Eigentlich hatte das Parlament den Entschluss bereits 2019 gefasst. Das Geld wurde aber als Druckmittel rund um das Rahmenabkommen mit der EU blockiert.
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