EU-Aussenminister appellieren an Polen
Die Aussenminister Deutschlands und Frankreichs haben Polen aufgefordert, die EU-Regeln einzuhalten. Heiko Maas und Jean-Yves Le Drian reagierten damit auf den Entscheid des polnischen Verfassungsgerichtes vom Donnerstag. Das Gericht hatte ge-urteilt, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Die Aussenminister Deutschlands und Frankreichs erklärten nun, alle EU-Mitglied-Staaten müssten die gemeinsamen Werte und Regeln der Union einhalten, das gelte selbstverständlich auch für Polen.
Quelle:swisstxt
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