09.01.2020, 15:57 Uhr ESP: Junqueras‘ Strafe nicht aufgehoben

Das Oberste Gericht Spaniens hat sich gegen die Freilassung des katalanischen Politikers Oriol Junqueras ausgesprochen. Er könne nach einer Verurteilung in Spanien nicht mehr von der Immunität als gewählter EU-Parlamentarier profitieren, urteilte das Gericht. Junqueras war diesen Oktober im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien 2017 vom höchsten spanischen Gericht zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Im Mai 2019 wurde er ins Europaparlament gewählt. Der Europäische Gerichtshof EuGH hatte vor Weihnachten entschieden, dass der gewählte EU-Parlamentarier parlamentarische Immunität geniesse; er müsse deshalb freigelassen werden. (swisstxt)