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«Es wäre mit grösster Wahrscheinlichkeit meine letzte Amtszeit»
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Marcel Schwerzmann mit einem Stich des Klosters St. Urban, das zu den Immobilien des Kantons gehört, die er verwaltet. (Bild: jal )

Luzern: Marcel Schwerzmann will Weg zu Ende gehen «Es wäre mit grösster Wahrscheinlichkeit meine letzte Amtszeit»

11 min Lesezeit 30.04.2019, 10:10 Uhr

Drei Kandidaten buhlen am 19. Mai um die zwei verbliebenen Sitze im Luzerner Regierungsrat. Der parteilose Finanzdirektor Marcel Schwerzmann ist wegen der Tiefsteuerstrategie seit Jahren die Reizfigur der Linken und schnitt im ersten Wahlgang überraschend schlecht ab. Im Interview sagt der 54-Jährige, wieso er dennoch weitermachen will.

zentralplus: Marcel Schwerzmann, blicken wir zurück auf den 31. März. Sie sind auf dem siebten Platz gelandet, hinter den zwei Kandidaten von SP und Grünen. Damit können sie kaum zufrieden sein. Wie interpretieren Sie das Resultat mit etwas Abstand zum Wahlsonntag?

Marcel Schwerzmann: Immer noch gleich. Das Resultat hat mich erstaunt und ich bin ein wenig erschrocken. Aber ich führe das hauptsächlich auf die Klimadebatte zurück.

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zentralplus: Wieso?

Schwerzmann: Vor allem das gute Abschneiden von Korintha Bärtsch von den Grünen spricht dafür, aber auch das Resultat der GLP. Klar, die linken Parteien haben die Luzerner Finanzpolitik vier Jahre lang pausenlos schlechtgeredet, das hinterlässt selbstverständlich auch Spuren. Was überhaupt nicht heisst, dass sie tatsächlich schlecht ist, weil sich unser Kanton in verschiedenen Bereichen massiv verbessern konnte.

zentralplus: In der «WOZ» wurden Sie als «Aushängeschild der ruinösen Luzerner Steuer- und Sparpolitik» bezeichnet, für die sie am 31. März die Quittung erhalten haben. Dem würden Sie wahrscheinlich widersprechen?

Schwerzmann: Ich bleibe dabei: Die Finanz- und Steuerpolitik ist richtig. Wir sind investitionsfähig und können alle unsere Leistungen erfüllen, haben sogar in einigen Bereichen, etwa bei der Bildung oder der Gesundheit, ausgebaut. Das Parlament und die Bevölkerung haben unsere Strategie mehrfach mitgetragen, auch an den Urnen. Ich will also nicht von einem Misserfolg sprechen. Und die neusten Zahlen – ein sehr positiver Jahresabschluss 2018 sowie die mittelfristigen Aussichten – bestätigen mich darin. Es lässt sich beobachten, dass es ruhig geworden ist um die Kritiker der Finanzpolitik, man ist auf linker Seite wohl froh, dass gerade das Klima ein Hype ist.

«In zwölf Jahren als Regierungsrat muss man vermutlich den einen oder anderen Bürger mal enttäuschen.»

zentralplus: Sie sprechen es an: Sie konnten im März einen Gewinn von knapp 68 Millionen Franken präsentieren. Guido Graf und Reto Wyss, in deren Departementen die umstrittensten Sparmassnahmen stattfanden – Stichwort Zwangsferien, Kulturabbau, Prämienverbilligungen – wurden im ersten Wahlgang bravourös wiedergewählt. Empfinden Sie das als unfair?

Schwerzmann: Ob es unfair ist, bleibt dahingestellt. Dass ich als Finanzdirektor das Aushängeschild für die Steuer- und Finanzpolitik bin, ist systembedingt immer der Fall. Deshalb ist es normal, dass sowohl das Gute und als auch das Schlechte in der Finanzpolitik mit meiner Person in Verbindung gebracht wird.

Zur Person

Marcel Schwerzmann ist seit 2007 Finanzdirektor des Kantons Luzern und damit der dienstälteste Regierungsrat. Vor seiner politischen Karriere war der Ökonom nämlich als Leiter der kantonalen Steuerverwaltung tätig. Nach Differenzen mit seinem damaligen Vorgesetzten, SVP-Regierungsrat Daniel Bühlmann, kündigte er und wurde Anfang 2007 freigestellt.

Nicht zuletzt deswegen erlitt Bühlmann im ersten Wahlgang eine herbe Schlappe und verzichtete auf einen zweiten Wahlgang. Marcel Schwerzmann, der bereits in den Wochen davor mit einer Kandidatur liebäugelte, nutzte die Chance und wurde prompt gewählt.

Der 54-Jährige steht der FDP nahe, ist aber seit Beginn seiner politischen Karriere parteilos. Er wohnt in Kriens, ist liiert und Vater eines Sohnes.

zentralplus: Seit Sie 2011 erstmals in einem ersten Wahlgang antraten, ist Ihre Stimmenzahl kontinuierlich gesunken, am 31. März zuletzt unter 40’000 Stimmen. Bereitet Ihnen das Sorgen?

Schwerzmann: Nein, denn in zwölf Jahren als Regierungsrat muss man vermutlich den einen oder anderen Bürger mal enttäuschen und Entscheide fällen, die nicht allen Freude bereiten. Im Gegenzug scheint das Neue attraktiver und spannender – und bietet weniger Angriffsfläche. Das ist wohl überall so.

zentralplus: Wenn Sie zurückblicken: Gibt es Kritikpunkte in der letzten Legislatur, die berechtigt sind? Entscheide, die Sie anders fällen würden? 

Schwerzmann: Nicht alle Sparmassnahmen waren wirklich gut, das hat die Regierung auch nie behauptet. Wenn man unter Zeitdruck sparen muss, dann dort, wo man überhaupt die nötige Handlungsfreiheit hat. Es ist aber auch klar: Je weniger Möglichkeiten man hat, umso mehr tut es den Betroffenen weh. Wir haben versucht, die Last möglichst gut zu verteilen – dass dies keine Jubelsprünge auslöst, war uns immer bewusst. Inzwischen haben wir aber wieder an Handlungsfreiheit gewonnen. Beispielsweise die Arbeitszeiterhöhung beim Personal wollen wir Mitte 2020 wieder zurücknehmen.

zentralplus: Die letzte Legislatur war für Sie bestimmt nicht diejenige, die am meisten Freude bereitete. Haben Sie nicht genug vom Regieren?

Schwerzmann: Es war in der Tat die härteste meiner drei Legislaturen. Es ging ums Konsolidieren und das nicht nur für ein Jahr, sondern vier Jahre lang. Aber das war notwendig. Wir konnten die Schulden senken und die Steuereinnahmen deutlich verbessern. Auch die Ausfälle beim Neuen Finanzausgleich (NFA) können wir inzwischen gut verkraften. Jetzt gehen wir diesen Weg zu Ende und stellen Luzern finanziell auf eine gesunde Basis. Von einem erstarkten Kanton werden alle in Zukunft profitieren.

«Es wäre wie ein Bergsteiger, der umkehrt, bevor er den Gipfel erklommen hat.»

zentralplus: Sie gelten als Vater der Tiefsteuerstrategie. Viele Luzerner – Sie wahrscheinlich auch – warten seit langem darauf, endlich die versprochenen Früchte ernten zu können. Wann wird es so weit sein?

Schwerzmann: Eine Steuerstrategie ist nie kurzfristig ausgerichtet. Ich habe 2012 stets erklärt, dass es mindestens fünf Jahre dauern wird, um die Früchte ernten zu können. Jetzt sind es exakt sechs Jahre und die Finanzen sind im Lot, vorausgesetzt, das Stimmvolk sagt am 19. Mai auch Ja zur Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) des Bundes und der kantonalen Aufgaben- und Finanzreform (AFR18). Wenn ich die Steuereinnahmen beim Kanton und den Gemeinden anschaue, stelle ich zudem einen starken Anstieg fest. Ich bin überzeugt, dass dies in der nächsten Legislatur nachhaltig der Fall sein wird. Der Kanton hat 2018 einen Ertragsüberschuss vom 67 Millionen Franken erzielt. Die Gemeinden dürften zusammen mehr als 100 Millionen Ertragsüberschuss erzielen.

zentralplus: Man hat lange auf den Beweis gewartet, dass die Steuerstrategie aufgeht. Doch die Luzerner wurden immer wieder vertröstet. Was macht Sie so zuversichtlich, dass der Befreiungsschlag nun kommt?

Schwerzmann: Nochmals, nachhaltige Finanzpolitik braucht seine Zeit, bis sich der Erfolg einstellt. Es gibt deutliche Anzeichen dafür. Zum Beispiel die vielen Firmen, die wir ansiedeln konnten. Neue Unternehmen brauchen oft eine gewisse Zeit, bis sie Gewinne schreiben und damit auch steuerpflichtig werden. Inzwischen sind viele so weit. Und unsere zahlreichen Ansiedlungserfolge lassen sich nicht schlechtreden. Adidas zum Beispiel ist ein sehr wohlklingender Name und hat kürzlich angekündet, uns 120 Arbeitsplätze zu bringen. In der gleichen Woche kam die Ankündigung von Fresenius mit 120 neuen Arbeitsplätzen für unseren Kanton. Um solche Erfolge zu verbuchen, braucht ein Kanton ideale Rahmenbedingungen wie gute Bildung, eine funktionierende Infrastruktur, ein gutes Gesundheitsangebot, aber auch zahlbare Steuern. Arbeitsplätze sind das Wichtigste für die Bevölkerung, denn Arbeitsplätze schaffen ist die beste Sozialpolitik.

zentralplus: Blicken wir in die Zukunft. Sie sind der dienstälteste Regierungsrat. Wieso sollen die Luzerner Sie nochmals wählen?

Schwerzmann: Weil ich bereit, gewillt und erfahren bin, den eingeschlagenen Weg zu Ende zu führen. Es war teilweise eine harte Phase für Luzern, aber der Einsatz hat sich gelohnt, das beweisen eine ganze Reihe von Indikatoren. Ich will es mir nicht einfach machen und jetzt kurz vor dem Ziel abspringen. Ich will für alle erkennbar beweisen können, dass sich die Strategie für den Kanton Luzern und seine Menschen gelohnt hat. Es wäre wie ein Bergsteiger, der umkehrt, bevor er den Gipfel erklommen hat.

zentralplus: Das heisst, falls Sie die Wiederwahl schaffen, wird es Ihre letzte Legislatur sein?

Schwerzmann: Sag niemals nie! Es wäre mit grösster Wahrscheinlichkeit meine letzte Amtszeit. 2023, nach 16 Jahren im Regierungsrat, werde ich 58-jährig sein. Es gibt für mich so oder so ein Berufsleben nach dem Regierungsrat. Ich fühle mich aber topfit und will noch einmal für diesen Kanton alles geben.

Marcel Schwerzmann schaffte 2015 die Wiederwahl im zweiten Wahlgang. Damals kam es ebenfalls zu einem Dreikampf mit Paul Winiker und der Kandidatin der Linken, Felicitas Zopfi von der SP.

Marcel Schwerzmann schaffte 2015 die Wiederwahl im zweiten Wahlgang. Damals kam es ebenfalls zu einem Dreikampf mit Paul Winiker und der Kandidatin der Linken, Felicitas Zopfi von der SP.

(Bild: Emanuel Ammon/AURA)

zentralplus: Der wichtigste und grösste Erfolg Ihrer Amtszeit?

Schwerzmann: Nach aussen hin ist das sicher die Finanz- und Steuerpolitik. Ich konnte zudem fast alle Gesetze in der Verantwortung meines Departements auf den neuesten Stand bringen. Und mit dem Schatzungsgesetz sogar ein Gesetz abschaffen beziehungsweise die Aufgaben neu organisieren. Das nimmt man zwar nicht so stark wahr, aber es ist sehr wichtig, denn die Gesetze sind die Basis des staatlichen Handelns. Zu erwähnen ist auch, dass wir in der Informatik gewaltige Schritte vorwärts gemacht haben. Auf dieser Basis lässt sich die Digitalisierung wirkungsvoll umsetzen.

zentralplus: Das sind nicht gerade die Themen, mit denen man den Wähler hinter dem Ofen hervorlockt.

Schwerzmann: Das ist so. Einmal hatte ich eine Medienorientierung zum Thema Informatik, da kam nur gerade ein Journalist. Diese Themen sind nicht der «Brüller», aber sie sind wichtig für das Funktionieren der Verwaltung. Die Regierung erledigt zahlreiche notwendige und nützliche Aufgaben, welche keine grosse Aufmerksamkeit erwecken.

«Für einen Finanzdirektor ist es genauso hart, wenn er viel Geld hat, wie wenn er kein Geld hat.»

zentralplus: Wo sehen Sie die grössten Herausforderungen der nächsten vier Jahre?

Schwerzmann: Zum einen in der Finanz- und Steuerpolitik: In Zukunft wird es hoffentlich weitere positive Abschlüsse geben. Dann müssen wir gezielt Verbesserungen angehen und nicht einfach die Schleusen für neue Begehrlichkeiten öffnen. Sonst stehen wir in vier Jahren wieder da, wo wir am Anfang waren. Und ich kann Ihnen sagen, für einen Finanzdirektor ist es genauso hart, wenn er viel Geld hat, wie wenn er kein Geld hat (lacht). Zum anderen ist die Umwandlung des Spitals in eine Aktiengesellschaft ein wichtiges Projekt sowie der Bau des neuen Campus Horw und das Zentrale Verwaltungsgebäude am Seetalplatz. 

zentralplus: Sie haben vor dem ersten Wahlgang gesagt: Der Ton in der Politik sei ruppiger geworden. Ist das auch Ausdruck des Unmuts, dass Kritik aus gewissen Kreisen nicht bei der Regierung ankommt?

Schwerzmann: Es geht nicht nur gegen mich, sondern es ist allgemein ruppiger geworden. Das sieht man auch im Kantonsrat oder auf Bundesebene. Es mag verschiedene Gründe haben. Der Ton wird grundsätzlich immer härter, wenn es nicht nach dem Gusto einzelner Gruppierungen läuft. Es kann aber auch damit zu tun haben, dass man heute viel schneller informiert ist, aber nicht umfassend – Twitter steht sinnbildlich dafür. Nicht zuletzt sind auch die Gräben zwischen Linken und Bürgerlichen tiefer geworden. Generell: Der Respekt unter den Menschen war früher grösser.

zentralplus: Welche Rolle spielt es, dass Luzern seit 2015 eine rein bürgerliche Regierung hat?

Schwerzmann: Das mag auch ein Grund sein, der einen emotionalen oder teilweise auch ideologischen Ursprung hat.

zentralplus: Grünlinks hat am 31. März einen Wähleranteil von 25 Prozent erreicht, was ihren Anspruch auf einen Sitz in der Regierung verdeutlicht. Was sagen Sie als Parteiloser dazu?

Schwerzmann: Was heisst Konkordanz? Es heisst nichts anderes, als dass die Regierung mit dem Volkswillen übereinstimmen muss. Bei uns wird der Regierungsrat direkt vom Volk gewählt, deshalb ist die Wahl immer konkordant zum Volk. Man muss aber auch sehen: Konkordanz wird von Parteien oft als Argument verwendet, wenn sie einem selber gerade nützt. Wer übervertreten ist, spricht viel seltener von Konkordanz. Es geht letztlich ja nicht nur um die Parteien, sondern auch um Verbände, um Regionen, um Bevölkerungsschichten, um Geschlecht, um Altersstrukturen und Erfahrung.

zentralplus: Finden Sie das grundsätzlich berechtigt, eine gute Mischung haben zu müssen?

Schwerzmann: Selbstverständlich, aber man kann nicht nur ein Kriterium herauspicken. Einem Wähler ist es wichtig, eine Frau in der Regierung zu haben, einem anderen ist die Partei wichtiger, einem Dritten das Alter, einem Vierten die Erfahrung. In der Gesamtsumme resultiert daraus der Volkswille. Als Parteiunabhängiger verstehe ich meinen Auftrag darin, dem ganzen Kanton zu dienen, unabhängig von Geschlecht, Alter und Herkunft.

«Ein Regierungsrat darf nicht als Sprachrohr von Partikularinteressen auftreten.»

zentralplus: Der Frauenbonus ist eines der wichtigsten Kriterien geworden. Haben Sie Verständnis dafür, dass ein Teil der Bevölkerung der Meinung ist, im Jahr 2019 braucht Luzern eine Frau in der Regierung?

Schwerzmann: Ja, dafür habe ich Verständnis. Es ist eines der wesentlichen Kriterien, aber nicht das einzige. Die Erfahrung und Dossierkenntnis sind mindestens so wichtig. Nochmals, ein Regierungsrat muss für die ganze Bevölkerung da sei, muss die verschiedenen Stimmen anhören, darf aber nicht als Sprachrohr von Partikularinteressen auftreten.

zentralplus: Trotzdem: Haben Sie keine Sorge, dass Sie letztlich Opfer solcher Überlegungen werden könnten?

Schwerzmann: Angst habe ich nicht, aber es kann durchaus passieren.

Marcel Schwerzmann Regierungsrat Politik Kanton Luzern

Marcel Schwerzmann sitzt seit 12 Jahren im Luzerner Regierungsrat.

(Bild: bic)

zentralplus: Im Unterschied zu Korintha Bärtsch sind Sie auf dem Land bekannter und haben dort mehr Stimmen geholt. Werden Sie den Fokus für den zweiten Wahlgang mehr auf die Mobilisierung der ländlichen Wähler legen?

Schwerzmann: Es braucht das Wählerpotenzial von Stadt und Land und ich will Regierungsrat sein für Stadt und Land. Die Zentren ticken politisch tendenziell linker, es gibt aber auch viele Bürgerliche in der Stadt Luzern, immerhin 40 Prozent, wie die letzten Wahlen gezeigt haben. Ich bin selber Bürger der Stadt Luzern und habe 25 Jahre in dieser Stadt gelebt.

zentralplus: Und wie man hört, kennen Sie jede Ecke und jedes Verkehrsschild in der Stadt.

Schwerzmann: Das stimmt, ich habe in den Neunzigerjahren während meiner Studenten- und Militärjahre als Taxifahrer insgesamt 40’000 Kilometer in der Stadt und Agglomeration absolviert. Dabei habe ich ganz unterschiedliche Personen getroffen und mich mit ihnen ausgetauscht.

zentralplus: Am 19. Mai wird nicht nur gewählt, sondern auch über die Aufgaben- und Finanzreform 18 sowie auf nationaler Ebene über die Steuer-AHV-Vorlage entschieden. Es könnte für Sie ein Schicksalstag werden – beunruhigt Sie das?

Schwerzmann: Schlaflose Nächte bereitet mir das glücklicherweise nicht. Man muss die Sachgeschäfte von den Wahlen trennen. Ich hoffe, dass alle drei Entscheide gut verlaufen, denn es wird ein sehr wichtiger Tag für Luzern. Die Annahme dieser beiden Geschäfte (STAF und AFR18) ist für den Kanton Luzern enorm wichtig, weil mit deren Zustimmung sind wir finanzpolitisch über dem Berg.

zentralplus: Haben Sie sich auch schon beim Gedanken erwischt, was Sie tun würden, wenn Sie abgewählt würden?

Schwerzmann: Nein. Ich habe seit je her viele Ideen, die ich jetzt nicht umsetzen kann. Ich gehe davon aus, dass ich im Falle einer Nichtwahl einige dieser Ideen verwirklichen würde. Ich versuche das natürlich zu verhindern. Wenn ich bereits jetzt über andere Zukunftspläne nachdenken würde, wäre ich nicht mehr richtig bei der Sache. Wie ich schon früher sagte: Wer einen Plan B hat, glaubt nicht an den Plan A.

zentralplus: Sie könnten also mit einer Abwahl leben?

Schwerzmann: Selbstverständlich müsste ich, aber ich möchte nicht.

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