«Es ist Zeit, dass endlich etwas geht»
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Der Stadtrat hält nichts von einer finanziellen Anerkennung und will die Beamten stattdessen länger in die Ferien schicken. (Bild: fotolia)

Mehr Ferien statt Geld für Luzerner Stadtpersonal «Es ist Zeit, dass endlich etwas geht»

5 min Lesezeit 01.06.2015, 16:36 Uhr

Sie wollten mehr Geld vom Stadtrat − und bekommen stattdessen mehr Ferien. Zufrieden ist das Luzerner Stadtpersonal damit jedoch nicht.

Die Grünen forderten in einem Postulat, den städtischen Mitarbeitern einmalig eine Prämie in der Höhe von 500 Franken pro 100-Prozent-Stelle auszuzahlen. Begründet wurde dieser Vorschlag mit dem positiven Rechnungsabschluss der Stadt Luzern und dem Unterschreiten des budgetierten Konsum- und Personalaufwandes (siehe Box).

«Diese erfreuliche Entwicklung ist unter anderem auf eine hohe Kostendisziplin von Verwaltung und Politik zurückzuführen», hielt Stadtpräsident Stefan Roth damals bei der Verkündung der Rechnung 2014 fest (zentral+ berichtete).

Stadtrat winkt ab

Seit vier Jahren erstmals wieder grüne Zahlen

Die Rechnung der Stadt Luzern hat im Jahre 2014 erstmals seit 2009 wieder mit einem finanziellen Überschuss abgeschlossen (zentral+ berichtete). Dem budgetierten Defizit von einer halben Million Franken steht ein Gewinn von 1,5 Millionen Franken gegenüber. Dieser Überschuss liess zu, dass vorab 6 Millionen Franken der Steuerausgleichsreserve zugewiesen werden konnten. Eine weitere Million floss in den städtischen Energiefonds.

Für Katharina Hubacher, Verfasserin des Postulats, war deshalb klar, dass das städtische Personal für dieses Verhalten belohnt werden soll. «Die Führungspersonen und Mitarbeitenden haben kostenbewusst gearbeitet und sind mit den finanziellen Mitteln sehr haushälterisch umgegangen», sagt die Grüne-Politikerin. Dem stimmt auch der Stadtrat zu. Doch von einer finanziellen Anerkennung will er trotzdem nichts wissen − und lehnt das Postulat ab.

«Aufgrund einer personalpolitischen Standortbestimmung legt der Stadtrat den Schwerpunkt für die Wertschätzung der geleisteten Arbeit aber anders als auf eine einmalige Ausschüttung einer Anerkennung», heisst es in der Stellungnahme. Konkret heisst das: Der Stadtrat führt per 2016 zusätzliche Ferientage für unter städtischem Personalrecht angestellte Mitarbeitende ein. Davon ausgenommen sind jedoch Lehrlinge, da diese besondere Anstellungsbedingungen haben.

Alle anderen Mitarbeitenden ab dem 21. Altersjahr kommen − je nach Alterskategorie − in den Genuss von drei bis fünf zusätzlichen Ferientagen (siehe Tabelle). 

So setzt sich der Ferienanspruch ab dem 1. Januar 2016 zusammen:
  Ferientage neu Zusätzliche Ferientage zum bisherigen Anspruch
bis 20. Altersjahr 25 +0
ab 21. Altersjahr 25 +5
ab 50. Altersjahr 30 +5
ab 60. Altersjahr 33 +3

Gleichzeitig werden für die städtischen Angestellten jedoch der bisher arbeitsfreie Güdismontag wie auch die freien Halbtage am 24. und 31. Dezember, also insgesamt zwei Tage, gestrichen. Damit ergeben sich ab dem 21. Altersjahr netto zusätzlich ein bis drei Ferientage, worüber sich die rund 1’500 bei der Stadt angestellten Personen je nach Beschäftigungsgrad freuen können.
Bereits seit Anfang Jahr haben Angestellte der Viva Luzern AG drei Tage mehr Ferien. Für sie wurde nämlich bei der Umwandlung der Dienstabteilung Heime und Alterssiedlungen (HAS) ein Gesamtarbeitsvertrag (GAV) beschlossen. Die GAV von ewl AG und vbl AG sehen ebenfalls zusätzliche Ferientage vor.

«Damit wird einem langjährigen Anliegen der Sozialpartner entsprochen.»
Ursula Stämmer, SP-Stadträtin

Hubacher hält an Forderung fest

«Damit wird einem langjährigen Anliegen der Sozialpartner entsprochen», sagt Stadträtin Ursula Stämmer auf Anfrage von zentral+. Entsprechende Verhandlungen hätten bereits im Vorfeld stattgefunden und die Personalverordnung der Stadt Luzern werde entsprechend revidiert. «Zusätzliche Ferientage sind längerfristig mehr wert als eine Prämie», ist Stämmer überzeugt. Zudem: Mit den zusätzlichen Ferientagen sei es möglich, ohne Kostenfolgen dem Personal gegenüber ein gewichtiges Zeichen zu setzen.

«Die zusätzlichen Ferientage können kostenneutral umgesetzt werden», erklärt Stämmer. Dies, indem das Personal während der Ferien nicht ersetzt werde. «Wir sind uns bewusst, dass dies auch mit Herausforderungen für die Dienstabteilungen verbunden ist.» Diese Mehrbelastung nehme man jedoch in Kauf, zumal sie sich aufgrund der geringen Dauer von nur ein paar wenigen Tagen ohnehin in Grenzen halten werde, so die Stadträtin weiter. 

«Gerade in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit kommt der Stadtrat mit einer solchen Idee.»
Sonja Döbeli, Fraktionschefin der FDP

Schlecht gewählter Zeitpunkt

«Dem Stadtrat ist es wichtig, dass die Stadt Luzern eine attraktive und wettbewerbsfähige Arbeitgeberin bleibt. Dadurch kann auch gesichert werden, dass die entsprechenden Mitarbeitenden auch zukünftig gefunden werden», meint Stämmer. Denn schliesslich sei auch die Lohnentwicklung in den vergangenen Jahren bescheiden gewesen.

Anders sieht dies Sonja Döbeli, Fraktionschefin der FDP: «Die Stadt ist bereits ein sehr attraktiver Arbeitgeber.» Dies zeige sich anhand der Löhne, aber auch der hohen Pensionskassenbeiträge, die seitens der Stadt übernommen werden. «Nun auch noch die Arbeitszeit zu reduzieren, überspannt den Bogen», so Döbeli. «Gerade in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit, in der viele Grossunternehmen die Arbeitszeit erhöhen mussten, kommt der Stadtrat mit einer solchen Idee», kritisiert Döbeli weiter. Dieser Zeitpunkt sei äusserst ungünstig gewählt. Trotzdem scheint es, dass die Mehrheit des Parlaments der Vorlage am übernächsten Donnerstag zustimmen wird − sofern die CVP Ja dazu sagt. 

Prämien in Zukunft nicht ausgeschlossen

«Seitens der Stadtverwaltung hat man eine Verpflichtung, verantwortungsvoll mit den finanziellen Mitteln umzugehen», sagt die Politikerin. «Schliesslich handelt es sich dabei um Steuergelder.» Auch von der im Postulat geforderten 500-Franken-Prämie hält sie nichts − und ist daher auch nicht erstaunt, dass die Idee keine Chance hatte: «In einer Phase, in der um Sparpakete gerungen wird, Geld verteilen zu wollen, kommt nicht gut an.»

«In den vergangenen Jahren hat es immer wieder Lohnversprechungen gegeben, die nicht erfüllt wurden.»
Katharina Hubacher, Grüne

Ausschliessen, dass die Stadtangestellten künftig Prämien für ausserordentliche Leistungen erhalten könnten, will der Stadtrat jedoch nicht. Im Herbst will er bei Vorliegen des Trimestercontrollings zur Rechnung 2015 prüfen, ob eine ausserordentliche Zulage gemäss dem Personalreglement der Stadt Luzern ausgerichtet werden soll, heisst es in der Stellungnahme des Stadtrats. Dies dürfte Katharina Hubacher Mut machen. Denn: Sie will sich weiterhin für eine finanzielle Anerkennung für das Stadtpersonal einsetzen.

«Das mit den zusätzlichen Ferientagen ist zwar gut, jedoch bereits ein altes Anliegen, auf welches nun endlich eingegangen wird», sagt Hubacher. Als Verfasserin des Posulats will sie sich mit der Abfuhr des Stadtrates nicht zufriedengeben und versuchen, im Parlament eine Mehrheit für ihr Anliegen zu finden. «In den vergangenen Jahren hat es immer wieder Lohnversprechungen gegeben, die nicht erfüllt wurden», kritisiert sie. «Es ist Zeit, dass diesbezüglich endlich etwas geht.»

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