«Es ist ein Kniefall vor der linksgrünen Stadt»

Der Luzerner Regierungsrat will grundsätzlich Tempo 30 auch auf Kantonsstrassen ermöglichen (zentralplus berichtete). Der Entscheid überrascht, denn 30 Jahre lang wehrte sich der Kanton dagegen.

Die JSVP des Kantons Luzern nimmt diesen Entscheid des Regierungsrat «mit Bedauern zur Kenntnis», wie sie in einer Mitteilung schreibt. «Dieser Paradigmenwechsel ist ein Kniefall vor der linksgrünen Stadt Luzern, die statt auf vernünftige Lösungen zu setzen, blind ihrer Ideologie folgt und gar mit dem Weg über die Gerichte droht.»

Aus finanziellen und verkehrstechnischen Gründen «keinen Sinn»

Statt des Abwartens des Urteils erweise sich der Regierungsrat als «schwächlich». Er passe sich dem «vorauseilendem Gehorsam der linken Minderheit» an, schreibt die Partei. Der Entscheid und die Begründung mit dem Lärmschutz betrachtet die JSVP als falsch. Denn auf Bundesebenen würden Bestrebungen laufen, den Lärmschutz aus dem Gesetz zu streichen. Diesen politischen Entscheid hätte der Regierungsrat abwarten müssen, kritisiert die Partei.

Daneben führe die künftige Prüfung von Tempo 30 auf Kantonsstrassen zu Zusatzkosten beim Kanton, weil dazu teure Gutachten notwendig seien. Aber auch für die Wirtschaft und den ÖV führe die Einführung zu mehr Kosten. Werde der ÖV durch Temporeduktion langsamer, müssten mehr Fahrzeuge eingesetzt werden.

«Aber auch aus verkehrstechnischen Gründen macht Tempo 30 auf Kantonsstrassen keinen Sinn», so die JSVP. In den Gemeinden sei in den letzten Jahren bewusst Tempo 30 Zonen in den Quartieren und auf Gemeindestrassen eingeführt worden, um den übergeordneten Verkehrsfluss auf den Hauptstrassen zu kanalisieren. Werde dieser Vorteil der Hauptstrassen nun wegfallen, so würden künftig wieder mehr Autos durch die Quartiere fahren, was dort zwangsläufig zu weiteren Einschränkungen für den Motorisierten Individualverkehr führen werde. «Tempo 20 und Sperrungen um nur zwei zu nennen», schreibt die Partei.

«Niemand ist gezwungen, an starkbefahrener Strasse zu wohnen»

Die JSVP kritisiert weiter, dass es auch aus Lärmschutzgründen keinen Sinn mache, das Tempo zu reduzieren. «Es ist in der Schweiz niemand gezwungen an einer starkbefahrenen Strasse zu wohnen.»

Leute würden aus Kosten- und Bequemlichkeitsgründen an diese Lagen ziehen und dann aufgrund des Lärms jammern, schreibt die Partei. Wer solche Dinge nicht genügend abkläre, sei selbst Schuld: «Sich dann im Nachhinein darüber zu echauffieren und alle andern einschränken zu wollen, zeugt in unseren Augen von grossem Egoismus und Ignoranz anderer Interessen gegenüber», so die JSVP.

Darüber hinaus sei es ein Fehlschluss zu glauben, dass die jetzigen Bewohner von Tempo 30 langfristig profitieren würden. Durch die entstehende Aufwertung entstehe ein Druck auf die betreffenden Immobilien, was entsprechend zu höheren Preisen führen werde. «Die Gentrifizierungsgegner fördern mit ihrem schizophrenen Verhalten die Gentrifizierung; der Hund beisst sich damit in den eigenen Schwanz», so die JSVP. Die Partei habe deshalb eine kantonale Volksinitiative in den Startlöchern, für die sie ab dem 1. Februar des kommenden Jahres Unterschriften sammeln werden. «Damit soll solchem Gebaren entschlossen entgegengetreten werden», hält die Partei fest.