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Es hapert mit der Kommunikation
  • Politik
Die Suche nach freien Unterkünften stellt den Dialog zwischen Kanton und Gemeinden auf die Probe. (Bild: Fabian Duss)

Suche nach Asylunterkünften im Kanton Luzern Es hapert mit der Kommunikation

3 min Lesezeit 1 Kommentar 06.09.2014, 11:30 Uhr

67 Luzerner Gemeinden wurden am Montag mittels Zuweisungsentscheid angewiesen, Hunderte von zusätzlichen Asylunterkünften zu schaffen. Eine Gemeinde wehrt sich. Nicht gegen die Aufnahme von Asylsuchenden, sondern gegen die Weise, wie die Luzerner Regierung kommuniziert.  

Weil die Zahl der Asylsuchenden in den nächsten Monaten voraussichtlich stark ansteigen wird, hat der Kanton Luzern eine Notfallmassnahme ergriffen. Mittels Zuweisungsentscheid hat er beschlossen, dass innert zehn Wochen Hunderte zusätzliche Unterkunftsplätze geschaffen werden müssen (zentral+ berichtete). Für die meisten Gemeinden ist das kein leichtes Unterfangen.

Die Gemeinde Neuenkirch hat sich jedoch bereits seit über einem Jahr damit auseinandergesetzt, wie und wo man neue Asylunterkünfte schaffen könnte. Nur rannte sie damit beim Kanton gegen eine Wand. «Den Kanton haben wir bereits im Juli gebeten einen runden Tisch einzuberufen, dieser Wunsch wurde zwar entgegengenommen aber schliesslich nicht umgesetzt.», erklärt Jim Wolanin, Sozialvorsteher der Gemeinde Neuenkirch. Der Brief, den die Gemeinde Regierungsrat Guido Graf vor über einem Jahr unterbreitet hatte, blieb unbeantwortet. Laut Wolanin habe die Gemeinde mehrmals schriftlich versucht, die Regierung um Unterstützung zu bitten. Die Versuche blieben erfolglos.

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Ein Jahr später trifft bei den Gemeinden ein Zuweisungsentscheid ein. Neuenkirch werden 25 Asylsuchende zugewiesen. Die Gemeinde fühlt sich ungerecht behandelt. «Wir sind sehr gewillt, den Flüchtlingen zu helfen und wären dankbar, wenn der Kanton nicht nur die Zuweisung vornimmt, sondern den Gemeinden auch aufzeigt, wie sie die anspruchsvollen Ziele erreichen können. Ansonsten läuft der Kanton Gefahr, dass nicht alle Gemeinden den Vorgaben innert 10 Wochen gerecht werden können», so Wolanin. Er trat anfangs Woche mit seinem Anliegen an die Medien. Graf kontert aber jetzt: «Ich bin nie direkt von der Gemeinde Neuenkirch kontaktiert worden, obwohl wir eine offene Kommunikationskultur pflegen. Wenn Herr Wolanin ein wichtiges Anliegen hat, kann er damit direkt zu uns kommen. Nur hat er das nicht getan.»

Es wurde nie direkt kommuniziert

«Das stimmt», erklärt Wolanin. «Wir haben den Kanton nicht telefonisch, sondern schriftlich kontaktiert. Dies ist der übliche Kommunikationskanal zwischen Verwaltungen.» Auf den Einwand des Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartementes, dass ein dringliches Anliegen am besten direkt besprochen werde, sagt Wolanin: «Der Kanton hat das Notrecht angewendet, es ist also grundsätzlich schon eine dringliche Angelegenheit, in der es um Menschen und nicht um Produkte geht. Er hätte daher auch auf eine schriftliche Mitteilung reagieren müssen und vorgängig einen runden Tisch oder eine Informationsveranstaltung durchführen müssen.» Dies insbesondere, da die Gemeinden im Voraus nicht gewusst hätten, ob und wann der Kanton Zuweisungen vornimmt.

Der Sozialvorsteher von Neuenkirch ist enttäuscht und wirft der Regierung vor: «Der Kanton gibt seine Aufgabe eins zu eins den Gemeinden ab und diese müssen alleine Lösungen finden.» Einen solchen Vorwurf lässt Graf nicht auf sich beruhen. «Der Kanton macht einen sehr guten Job. Wir haben zu diesem Zweck extra einen Asylkoordinator, andere Kantone haben das nicht. So einfach wie Herr Wolanin denkt, machen wir uns das nicht.»

Nachdem die Gemeinden den Zuweisungsentscheid des Kantons am Montag erhalten haben, hat sich jedoch für Neuenkirch schon ein Törchen geöffnet. «Guido Graf und ich hatten selbstverständlich mittlerweile direkten Kontakt. Inwiefern der Kanton jetzt auf uns eingehen wird, ist jedoch noch unklar», sagt Wolanin. Dennoch betont er: «Es ist nicht so, dass ich mit Guido Graf nun auf Kriegsfuss wäre. Definitiv nicht.»

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1 Kommentare
  1. Paul Huber, 06.09.2014, 17:35 Uhr

    Das Thema ist nicht neu. Leider wurde auf die bisherige Berichterstattung keinen Bezug genommen (http://www.zentralplus.ch/de/news/politik/199879/Asylunterk%C3%BCnfte-Gemeindeverteilung-erweist-sich-als-Rohrkrepierer.htm). Warum der Kanton seine eigene Aufgabe den Gemeinden überträgt ohne aufzuzeigen, wie sie dies lösen können ist schleierhaft – besonders, wenn es sogar einen Asylkoordinator gibt.

    Gut, dass man nun der Sache im Kantonsrat auf dem Grund geht.