Es gibt Millionen geschenkt und keiner will sie
  • Politik
Die Abwärme der Kläranlage Schönau wird künftig die Chamer Stuben wärmen. (Bild: gvrz)

Gebäudetechnik soll in Zug nicht gefördert werden Es gibt Millionen geschenkt und keiner will sie

5 min Lesezeit 25.10.2018, 05:21 Uhr

100 Millionen Franken an Subventionen gibt es in Bundesbern abzuholen, wenn die Kantone selbst die Abwärmenutzung und den Bau von Wärmepumpen fördern. Das will die Zuger Regierung aber partout nicht, obwohl sie einräumt, dass diese Gelder dem einheimischen Gewerbe zugutekommen würden.

Standortqualität und Wirtschaftsfreundlichkeit gelten im Kanton Zug als hohes Gut. Auch die Mitglieder der Regierung preisen sie gern in den höchsten Tönen. Aber für einmal wird dies ein leeres Lippenbekenntnis sein.

Denn der Regierungsrat will ein Wirtschaftsförderungsprogramm verhindern, das dem Gewerbe zugutekommen würde. Weil es aus der falschen politischen Ecke kommt. Und weil es zumindest theoretisch die Zusage von Geld bedeutet, was den Sparbemühungen im reichen Kanton zuwider läuft.

Der Zuger Baudirektor Urs Hürlimann (FDP) zeigt an, in welche Richtung es mit dem neu geschaffenen Amt gehen soll. 

Der Zuger Baudirektor Urs Hürlimann (FDP) zeigt an, in welche Richtung es mit dem neu geschaffenen Amt gehen soll. 

(Bild: mam)

Der Steinhauser Kantonsrat Anastas Odermatt hatte für die grünalternative Fraktion eine Motion eingereicht, welche die Förderung von erneuerbarer Energie im Bereich der Gebäudetechnik durch den Kanton Zug verlangte.

In der Vergangenheit wurde Photovoltaik gefördert

Schliesslich soll mit der Energiewende die Erzeugung von nachhaltig gewonnener Energie in der Schweiz vervielfacht werden. Und gleichzeitig der Energieverbrauch erheblich sinken. Dafür braucht es verbesserte Gebäudetechnik – Wärmepumpen, oder Fernwärmeheizungen aus Abwärme, die sonst verpufft.

Der Kanton Zug hatte eigentlich Sonnenkollektoren, Wärmepumpen und energetische Gesamtsanierung zwischen 2010 und 2017 schon mal mit 16 Millionen Franken begünstigt. Aber als 2017 die Mittel aufgebraucht waren, legte die Regierung die Hände in den Schoss.

Ausflüchte gesucht 

Und sie möchte dies auch weiter so halten: Die Regierung will, dass der Kantonsrat demnächst Odermatts Motion in einen Papiertiger verwandelt und kein Geld für neue Gebäudetechnik bewilligt. Für Wärmepumpen und Abwärmenutzung gäbe es genug Förderprogramme, argumentiert die Regierung.

Als Begründung müssen acht von elf Zuger Gemeinden herhalten. Diese unterstützen mit verschiedenen Energieförderprogrammen Beiträge an Wärmepumpen, Photovoltaikanlagen, Fernwärmeanschlüssen, Haushaltsgeräten oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität. Dies wolle man keinesfalls konkurrenzieren, tönt es aus dem Departement von FDP-Baudirektor Urs Hürlimann.

Angebot übersteigt die Nachfrage

Etwa eine Million Franken habe 2017 in den acht Zuger Gemeinden an Fördermitteln zur Verfügung gestanden. Rund ein Drittel davon sei nicht ausgeschöpft worden, meint man im Baudepartement und beruft sich auf eine eigene Umfrage.

Das ist doch kein Argument, keine Fördermittel mehr auszurichten.»

Anastas Odermatt, Kantonsrat ALG

«Fördermittel orientieren sich immer an einem Bedürfnis», entgegnet darauf Anastas Odermatt. «Das ‹Nicht-Ausschöpfen› ist kein Argument, keine Fördermittel mehr auszurichten.»

Fördertopf ist bereits finanziert

Wichtig sei, dass die Töpfe genügend gefüllt seien, findet Odermatt. Damit Geld für zukunftsträchtige Gebäudetechnik vorhanden ist, wenn es benötigt wird. Tatsächlich fallen dem Kanton Zug gar keine Kosten an, wenn Fördermittel nicht bezogen werden.

Minimalismus in Sachen Umwelt

Im Jahr 2017 ging das sogenannte Gebäudeprogramm des Bundes in die Verantwortung der Kantone über. Damit werden mit Geldern aus der CO2-Abgabe die Gebäudehüllensanierung und Gebäudetechnik gefördert, um so Energie zu sparen und vermehrt erneuerbare Energie zu gewinnen. Die Kantone haben dazu ein harmonisiertes Baukastenmodell mit 18 möglichen Fördermassnahmen ausgearbeitet. Der Kanton Zug macht so wenig wie möglich und unterstützt nur zwei Fördermassnahmen aus dem Bereich der Wärmedämmung, weil es dafür Geld vom Bund ohne eigenes Zutun gibt. Um Fördermittel für aus den Bereichen erneuerbare Energien, Abwärmenutzung und Gebäudetechnik auszulösen, wäre indes ein finanzielles Engagement des Kantons Voraussetzung.

Der Vorstoss von der Zuger Alternativen zielt darauf ab, beim Bund Subventionen abzuholen, die in Bern bereits in den Fördertöpfen schwimmen: 100 Millionen Franken, die mit der CO2-Abgabe finanziert wurden. «Die Bevölkerung und die Zuger Wirtschaft sollen auch von diesen finanziellen Mitteln profitieren – immerhin zahlen sie auch CO2-Abgaben», findet Odermatt. 

So wollen die Alternativen das ausgelaufene kantonale Förderprogramm ersetzen.

Ohne eigene Anstrengung gibt’s nichts

Damit dies möglich wird, muss der Kanton aber zwingend eigenes Geld bereitstellen. Denn der Bund übernimmt bis zu zwei Drittel der Förderkosten nur unter der Bedingung, dass auch die Kantone sich daran beteiligen.

Anastas Odermatt, Kantonsrat Alternative

Kampf gegen bürgerliche Ideologen: Anastas Odermatt, alternativer Kantonsrat aus Steinhausen.

(Bild: PD)

Von diesem Fördergeld würde massgeblich das Zuger Bauhaupt- und Baunebengewerbe profitieren. Das sieht auch die Zuger Regierung so: «Unbestritten ist, dass die Förderprogramme auch dem lokalen Gewerbe zugutekommen.»

Hintertürchen offen gelassen

Angesichts dessen fühlt sich die Zuger Regierung sichtlich unwohl mit ihrer eigenen Haltung und will sich ein Hintertürchen offen halten. Denn sie will Odermatts Vorstoss vom Kantonsparlament als erheblich erklären lassen – einfach ohne finanzielle Konsequenzen.

Mindestens als Möglichkeit will sie sich die Aufnahme von zusätzliche Massnahmen aus den Bereichen erneuerbare Energien, Abwärmenutzung und Gebäudetechnik ins eigene Gebäudeprogramm vorbehalten – also exakt, was die ALG nun in ihrer Motion fordert.

Ausserdem möchte die Regierung das Gespräch mit den Zuger Gemeinden suchen, um nach 2020 die Förderprogramme besser aufeinander abzustimmen. Die Möglichkeit, eben doch noch ein kantonales Massnahmenpaket auf die Beine zu stellen – allenfalls auch unter Einbezug der kommunalen Gelder –, und so für einen eingesetzten Franken beim Bund zwei zusätzliche Franken an Fördermitteln flüssig zu machen, scheint zu verlockend. Die Frage ist nur: Warum warten, wieso nicht gleich in die Zukunft investieren?

Warum die Fördermittel nicht ausgeschöpft werden

Weder die kantonalen Fördergelder aus dem Gebäudeprogramm noch die Mittel aus den gemeindlichen Energieförderprogrammen werden im Kanton Zug vollständig ausgeschöpft. Das wird von der Zuger Regierung als Beweis dafür angeführt, dass es eigentlich gar nicht so viele Fördermittel braucht.

Diese Sichtweise teilen nicht alle: «Die Bewirtschaftung eines Förderprogramms ist sehr schwierig», sagt Thomas Jud vom Bundesamt für Energie. Dies sieht auch der Zuger Stadtökologe Walter Fassbind so. Es sei normal, dass in der Stadt Zug nur 70 bis 90 Prozent der gemeindlichen Fördermittel ausgeschüttet würden. «Weil man eben nicht mehr Geld versprechen kann, als zur Verfügung steht.»

Geld für genehmigte Anträge würde reserviert, aber nicht alle geförderten Projekte auch umgesetzt. Ändere die Höhe des Budgets oder die Art der Förderung, kämen weitere Unwägbarkeiten hinzu.

Auf kleine Kantone bezogen heisst das gemäss Thomas Jud: «Eine Grosssanierung kann das Budget schon fast ausschöpfen.» Der Kanton könne dies eigentlich nicht beeinflussen. Der Gebäudeeffizienz-Spezialist des Bundes empfiehlt deshalb eine langfristige Sichtweise: «Es ist zentral, dass ein Förderprogramm möglichst über eine längere Periode stabil ausgestaltet wird.»

Du bist noch kein Möglichmacher? Als Möglichmacherin kannst Du zentralplus unterstützen. Mehr erfahren.

Deine Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, musst Du auf zentralplus eingeloggt sein. Bitte logge dich ein oder registriere dich jetzt und profitiere von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Deine Meinung ist gefragt!

0 Kommentare
×
×
jährlich monatlich
Du machst es möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglich
  • Du wirst klüger und glücklich (ohne Garantie)
CHF5.00 / Monat
zentralplus unterstützen
Du machst es möglicher
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglicher
  • Du wirst klüger und glücklicher (ziemlich sicher)
CHF15.00 / Monat
zentralplus unterstützen
Du machst das Unmögliche möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du kannst an einer Redaktionssitzung teilnehmen
  • Du machst das Unmögliche möglich
  • Du wirst klüger und noch glücklicher (sicher)
  • Du machst uns sehr glücklich
CHF30.00 / Monat
zentralplus unterstützen
Du machst es möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglich
  • Du wirst klüger und glücklich (ohne Garantie)
CHF5.00 / Monat
CHF60.00 / Jahr
zentralplus unterstützen
Du machst es möglicher
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglicher
  • Du wirst klüger und glücklicher (ziemlich sicher)
CHF15.00 / Monat
CHF180.00 / Jahr
zentralplus unterstützen
Du machst das Unmögliche möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du kannst an einer Redaktionssitzung teilnehmen
  • Du machst das Unmögliche möglich
  • Du wirst klüger und noch glücklicher (sicher)
  • Du machst uns sehr glücklich
CHF30.00 / Monat
CHF360.00 / Jahr
zentralplus unterstützen