Inge Lichtsteiner: «Es geht um die Sicherheit der Kinder»

Verdeckte Fahndungen gegen Kinderpornografie müssen künftig die Kantone übernehmen. Die Luzerner Polizei braucht dafür mehr Mittel, sagt die Präsidentin der kantonalen Justizkommission. Eine eigene Fachstelle wie in Zug würde sie begrüssen, noch besser sei aber ein anderer Weg.

Autorin

Jacqueline Lipp

Seien es gehackte Kundenkonten, erpresserische Sexvideos oder Datendiebstähle: Die Digitalisierung erfasst auch die illegale Welt. Immer mehr Kriminelle nutzen das Internet. Darunter auch Pädokriminelle, die ihr Material oft über Online-Netzwerke austauschen.

Sie zu überwachen, dafür sind ab 2021 die Kantone verantwortlich. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) wird nur noch bis Ende Jahr verdeckte Ermittlungen im Bereich Kinderpornografie für die Kantone durchführen, wie kürzlich bekannt wurde.

Während die Zuger Polizei im Frühling eine eigene Fachstelle für Pädokriminalität geschaffen hat, fehlen der Luzerner Polizei die Mittel für die selbständige Überwachung von Foren und Chats (zentralplus berichtete).

Nun ist der Regierungsrat gefragt. CVP-Kantonsrätin Inge Lichtsteiner will wissen, ob der Kanton Luzern für die neue Aufgabe gerüstet ist. zentralplus hat bei der Präsidentin der kantonalen Justiz- und Sicherheitskommission (JSK) nachgefragt.

zentralplus: Inge Lichtsteiner, Sie haben eine Anfrage betreffend Kinderpornografie im Netz eingereicht. Gibt es Grund zur Sorge? 

Inge Lichtsteiner: Genau, ich möchte vom Regierungsrat wissen, ob der Kanton Luzern für diese Aufgabe wirklich parat ist. Denn der Entscheid des Bundes, die Aufgabe an die Kantone zu delegieren, erfolgt relativ kurzfristig. Ich zweifle, ob die Kantone rechtzeitig die nötigen Ressourcen aus dem Boden stampfen können.

zentralplus: Was muss geschehen, damit Luzern nicht zum Hotspot für Pädokriminelle wird?

Lichtsteiner: Wo niemand kontrolliert, besteht natürlich ein gewisses Risiko, zum «Eldorado» zu werden. Im Kanton Luzern gibt es sowohl bei der Polizei als auch bei der Staatsanwaltschaft eine eigene Abteilung für Cyberkriminalität. Nun ist aber die Frage: Brauchen wir weitere Spezialisten, braucht es weitere Infrastruktur, eine gezielte Ausbildung? Wie die richtige Lösung aussieht, kann ich nicht sagen. Es ist nicht Aufgabe des Kantonsrates, operativ reinzureden, sondern sicherzustellen, dass die nötigen Mittel zur Verfügung stehen.

zentralplus: Es wird zwangsläufig mehr Mittel brauchen?

Lichtsteiner: Ja, davon gehe ich aus. Im Hinblick auf das Budget 2021 und angesichts der wirtschaftlich schwierigen Situation müssen wir uns Gedanken machen. Für mich ist klar: Es geht um die Sicherheit der Kinder – das muss zuoberst stehen. Die Kinder können sich nicht selber schützen, da stehen wir, die Politik, in der Verantwortung. 

zentralplus: Die Zuger Polizei hat seit April eine eigene Fachstelle. Braucht auch Luzern eine solche?

Lichtsteiner: Natürlich wäre das gut. Aber man muss beachten: Pädokriminelle kennen keine Kantonsgrenzen. Darum muss man sich gut überlegen, ob es sinnvoll ist, wenn jeder Kanton auf eigene Faust ermittelt.

zentralplus: Sie sprechen sich für eine interkantonale Lösung aus?

Lichtsteiner: Unbedingt. Es braucht mindestens eine zentralschweizerische Zusammenarbeit, allenfalls sogar eine schweizweite. Welches Modell sich durchsetzt, wird sich zeigen. Es gibt bereits das Cyberboard, ein Gremium von Cyberspezialisten von Bund und Kantonen, sowie das Nedik (Netzwerk für die Ermittlungsunterstützung in der digitalen Kriminalität, Anm. d. Red.). Letzteres ist allerdings erst vor Kurzem angelaufen.

zentralplus: Wie beurteilen Sie insgesamt die Lage des Kantons Luzern im Kampf gegen die Cyberkriminalität?

Lichtsteiner: Grundsätzlich gut. Erstens ist das Problem rechtzeitig erkannt worden. Und zweitens sind wir insbesondere mit der speziellen Abteilung der Staatsanwaltschaft gut aufgestellt. Wenn man allerdings das Tempo betrachtet, mit der sich die IT-Welt dreht, ist es fraglich, wie lange das reicht. 

zentralplus: Es liegt demnach in der Natur der Sache, dass die Behörden immer einen Schritt im Hintertreffen sind.

Lichtsteiner: Ja, genau. Das kriminelle Umfeld ist extrem flexibel und findet immer wieder neue Schlupfwinkel. Um weiterhin Schritt halten zu können, müssen wir genau hinschauen und rechtzeitig handeln.