Knatsch um Verlegung der Museen: GLP kritisiert den Kanton Luzern

Der Regierungsrat hält trotz Kritik und hohen Kosten an den Umzugsplänen des Natur- und Historischen Museums ins alte Zeughaus fest. Was das für die Stadt Luzern bedeutet, werde vom Kanton Luzern ausgeblendet, kritisiert GLP-Fraktionspräsidentin Claudia Huser.

Schreibende Person

Claudio Birnstiel

Das Hochwasser hielt das Natur- und das Historische Museum in Luzern in den letzten Tagen auf Trab. Keller mussten ausgepumpt, Kulturgüter in Sicherheit gebracht und Ausstellungen geschlossen werden (zentralplus berichtete). Doch auch in den kommenden Monaten und Jahren dürfte es am Kasernenplatz nicht ruhig werden. Die Frage nach dem künftigen Standort wird noch zu einigen emotionalen Debatten führen.

Denn der Regierungsrat treibt seine Pläne, die beiden Museen ins alte Zeughaus und die Gerichte an den Kasernenplatz zu verlegen, weiter unbeirrt voran. Obwohl man dem Vorhaben in der Stadt von links bis rechts und auch aufseiten des umliegenden Gewerbes ziemlich kritisch gegenübersteht (zentralplus berichtete). Dies geht aus den Antworten der Kantonsregierung auf Vorstösse von Claudia Huser (GLP) und Helene Meyer-Jenni hervor (SP).

In den letzten Jahren zahlreiche Standorte geprüft

Zumindest was ein neuer Standort für das Kantonsgericht angeht, sieht der Regierungsrat momentan keine anderen Möglichkeiten als den Kasernenplatz. In den letzten zehn Jahren habe man zwar verschiedene Optionen auf dem Schreibtisch gehabt und analysiert, letztlich aber keine als realistisch beurteilt.

So habe beispielsweise ein mögliches Projekt in Ebikon wesentliche Aspekte der Funktionalität nicht erfüllt. Ebenfalls im Raum stand ein Zusammenzug der Abteilungen des Kantonsgerichts in Kriens Mattenhof. Aufgrund einer möglichen Integration des Gerichts in die Zentral- und Hochschulbibliothek wurde dann aber darauf verzichtet. Bereits damals hielt das Parlament fest, dass das Kantonsgericht als dritte Staatsgewalt im Hauptort Luzern angesiedelt sein müsse.

Die Pläne mit der ZHB wurden 2013 von der städtischen Stimmbevölkerung bekanntlich begraben. Ebenso bekannt ist, dass auch das Zeughaus als Gerichtsstandort geprüft wurde. Wegen der zu kleinen Fenster und der dadurch zu geringen Beleuchtung der Büroräume wurde aber darauf verzichtet.

Auch nach einem Grundstück im Besitz der Stadt an der Eichwaldstrasse hatte man die Fühler ausgestreckt. Allerdings sei hier die Bau- und Zonenkonformität nicht gegeben gewesen und die Stadt habe keine verbindliche Zusage betreffend Landerwerb gemacht, hält die Regierung fest. Beide Projekte wurden deshalb 2011 begraben.

An der Bau- und Zonenordnung könnten auch die aktuellen Pläne des Kantons scheitern. Einen Plan B hat der Regierungsrat dennoch nie präsentiert. Er schreibt: «Eine Zonenplanänderung ist immer mit gewissen Risiken verbunden. Unser Rat legt Wert darauf, die Zonenplanänderung für die Gerichte in einem partnerschaftlichen und konsensuellen Prozess mit der Stadt anzugehen.» Nur: Am Schluss werden wohl die Stimmbürgerinnen der Stadt und nicht die Politiker entscheiden.

Regierung rechtfertigt hohe Kosten

Wirft man einen detaillierten Blick auf die Ausführungen, könnte zumindest der Eindruck entstehen, dass es dem Regierungsrat in erster Linie um einen zentralen und repräsentativen Standort für das Gericht geht und dass das Museum deshalb weichen muss. So ist er bekanntlich bereit, alleine für die barrierefreie Erschliessung des Zeughauses rund drei Millionen Franken springen zu lassen. Einer der grössten Knackpunkte des Projekts.

In den jüngsten Ausführungen schreibt die Regierung dazu: «Die Kosten dafür werden hoch sein, doch erachten wir sie gemessen am Ziel als verhältnismässig.» Auch die jährlichen Betriebskosten fallen mit 6,4 Millionen Franken teurer aus als erwartet und als heute, wo die Museen mit 4,6 Millionen pro Jahr zu Buche schlagen. Kommt hinzu, dass der Platz des fusionierten Museums im Zeughaus kleiner ausfallen wird als in den beiden heutigen Gebäuden. Während die beiden Institutionen heute zusammen 2480 Quadratmeter zur Verfügung haben, werden es im Zeughaus gemäss Regierungsrat noch 1775 Quadratmeter sein.

Er betont mit Verweis auf eine Machbarkeitsstudie jedoch, dass es in einer Gesamtbetrachtung deutlich geworden sei, dass das Zeughaus für ein neues Luzerner Museum «das grösste Nutzungs- und Entwicklungspotenzial enthält. Das historische Museum erwies sich als zu klein.» An anderer Stelle steht, dass sich das Raumprogramm für das neue Museum im Zeughaus ideal sei.

Pikant ist hingegen die Aussage des Regierungsrats, dass bezüglich Museum nie eine Standortevaluation durchgeführt wurde. «Unser Rat suchte keinen neuen Museumsstandort. Vielmehr ist die Verfügbarkeit des Zeughauses Musegg seit Langem bekannt.» In anderen Worten: Es ist nicht klar, dass ein neues, fusioniertes Museum isoliert und unabhängig des Gerichts zwingend auch einen neuen Standort braucht.

Politikerin spricht vom Stadt-Land-Graben

In dieses Horn stösst auch die Stadtluzerner GLP-Kantonsrätin Claudia Huser. «Ich teile den Eindruck, dass die Museen weichen müssen, weil die jetzigen Standorte für die Gerichte die beste Lösung darstellt», schreibt sie auf Anfrage. Denn die Aussagen des Regierungsrats, wonach das Zeughaus unabhängig vom Zusammenzug der Gerichte am Kasernenplatz für das Museum die beste Lösung ist, sei für sie zu wenig klar begründet.

«Das Argument, dass aufgrund der Platzreserven die Museen für das Gericht geeignet sind, teile ich aber», so Huser. Die Platzreserven sind für den Regierungsrat ein wichtiger Grund, die Gerichte an den Kasernenplatz zu zügeln, wie aus der Antwort auf Husers Vorstoss hervorgeht.

Die GLP-Fraktionspräsidentin ortet in der Diskussion aber ein viel grundlegenderes Problem: «Was bei der Antwort leider einmal mehr herauskommt, ist die fehlende Zusammenarbeit und gemeinsame Problemlösung zwischen Kanton und Stadt.» Der Kanton verfolge «seine» Immobilienstrategie, wobei es löblich sei, dass mit der Zusammenlegung der Gerichte und dem Umzug der Kantonsverwaltung an den Seetalplatz zugemietete Räumlichkeiten frei werden.

«Interessen der Stadt werden zu wenig berücksichtigt»

«Was das aber für den Standort Stadt Luzern bedeutet, wird vom Kanton Luzern ausgeblendet», moniert Huser. Viele Büroräumlichkeiten werden frei und mit dem Wegzug an den Seetalplatz verlieren die städtischen Restaurants auch an regelmässigen Kundinnen und Kunden.» Sie vermisse hier einen gemeinsamen Blick. «Gerade jetzt, wo der diesjährige Regierungspräsident Marcel Schwerzmann sein Präsidialjahr das Thema Stadt-Land gewählt hat, wünsche ich mir, dass der Kanton auch für die Regionen denkt», so Huser.

Man müsse erreichen, dass die Kantonsregierung wieder vermehrt zusammen mit der Stadt als grösster Gemeinde plane. «Denn wenn die Stadt Luzern als Zentrum an Bedeutung verliert, dann schadet das auch dem Kanton», ist Huser überzeugt. Folglich werde die Kantonsratsfraktion der GLP mit den Parteikolleginnen im Stadtparlament zusammensitzen.

«Wichtig ist mir, dass wir die Anliegen der Stadtbevölkerung ebenso ernst nehmen wie das Anliegen des Kantons, das Zeughaus zu bespielen», blickt Huser in die Zukunft. Dabei sei es zentral, dass die Museen nicht «auf Vorrat» auf den Musegghügel zügeln, sondern erst, wenn die Stadtbevölkerung der Änderung der Bau- und Zonenordnung zugestimmt hat.