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«Es braucht die linke Stimme»
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Die SP ist seit 1959 in der Regierung vertreten und erhebt Anspruch auf ihren Sitz. Doch kann sie ihn wieder verteidigen? (Bild: Emanuel Ammon/AURA)

Wer soll in den Regierungsrat? «Es braucht die linke Stimme»

5 min Lesezeit 10.02.2015, 11:02 Uhr

Die Wirtschaft fordert eine rein bürgerliche Regierung. Am 29. März werden die fünf Sitze neu gewählt. Die Konsequenz einer Wirtschaftsregierung wäre: Die Linke würde aus der Regierung bugsiert. Doch was sagen die Parteispitzen zu diesem Totalanspruch? 

Wer darf Luzern regieren? Das Karussell für die Wahlen am 29. März dreht sich schon flott. Für die fünf Regierungsratssitze kandidieren vier bisherige plus vier neue Anwärter. Die Empfehlungen sind abgegeben. Darunter jene der Wirtschaft, vertreten durch den Gewerbeverband, die Industrie- und Handelskammer und das «Info-Forum Freies Unternehmertum», die einen rein bürgerlichen Regierungsrat unterstützen (zentral+ berichtete). Ihr Ziel: Die unternehmerfreundliche Steuerpolitik des Kantons soll weitergeführt werden. 

Gegen die Konkordanz

Grundsätzlich hat jede Organisation das Recht, Vorschläge für die Personen ihrer Wahl zu machen und eine Liste nach ihrer Vorstellung vorzuschlagen. Allerdings geht die Empfehlung der Wirtschaftsverbände für eine rein bürgerliche Regierung nur auf Kosten der Linken: Mit dieser Ausgangslage würde die SP, die seit 1959 in der Exekutive vertreten ist, aus der jetzigen Konstellation ausscheiden. Doch das widerspricht dem traditionellen Konkordanzgedanken – sagen selbst bürgerliche Parteispitzen. 

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Zusammensetzen soll sich das wirtschaftliche Wunschkonzert aus den bisherigen Regierungsräten Robert Küng (FDP), Marcel Schwerzmann (parteilos), Reto Wyss und Guido Graf (beide CVP). Der frei werdende Sitz von Yvonne Schärli (SP), die zur Wiederwahl nicht mehr antritt, soll laut den Wirtschaftsvertretern durch den Krienser Gemeinderat Paul Winiker (SVP) ersetzt werden. Das wäre ein deutlicher Rechtsrutsch. 

«Ich nehme den Angriff ernst»

Was sagen die Parteipräsidenten zum Totalanspruch der Wirtschaftsverbände? Bei einer Wirtschafts-Regierung würde als grosse Verliererin die SP mit Präsidentin Felicitas Zopfi da stehen. Zopfi verteidigt in einer Doppelrolle als Chefin der Sozialdemokraten und gleichzeitig als Regierungs-Anwärterin den frei werdenden SP-Regierungsratssitz.

«Der Angriff auf den SP-Sitz kommt aus der rechtskonservativen Ecke», kommentiert Zopfi. Der Anspruch der SP, beziehungsweise der Linken, sei mit ihrer Wählerschaft rein rechnerisch schon begründbar (die SP alleine hat 13 Prozent im Parlament). «Wir sind in der Finanz- und Steuerpolitik die wichtigste oppositionelle Kraft», sagt Zopfi. 

Ein grosser Teil der Bevölkerung sei gegen die «gescheiterte Finanzpolitik». Diese Bürgerinnen und Bürger müssten auch in der Regierung vertreten sein. Ihre Vorgängerin Yvonne Schärli wurde mit dem zweitbesten Ergebnis in den zweiten Wahlgang gewählt (51 843 Stimmen, siehe Grafik). Als profilierte SP-Politikerin und als Frau im männerdominierten Wahlkampf hat sie zudem zwei zusätzliche Argumente für eine gute Ausgangslage.

Empfehlungen nicht gerechtfertigt

Wenig überraschend sehen das die Grünen ähnlich. Die Empfehlungen der Wirtschaftsverbände seien nicht gerechtfertigt, sagt Co-Präsidentin und Kantonsrätin Katharina Meile. «Denn es braucht die linke Stimme in der Regierung, damit sich Bürgerinnen und Bürger mit ökologischen und sozialen Anliegen vertreten fühlen.»

Die Grünen gehen im März mit ihren eigenen Kandidaten, dem Kantonsrat Michael Töngi (Kriens) und der Politikstudentin Irina Studhalter (Junge Grüne, Luzern) ins Rennen. Die Grüne Fraktion macht rund acht Prozent im Kantonsrat aus. Zusammen mit der SP sind es somit gut 20 Prozent. 

«Die Bürgerinnen und Bürger sollen frei wählen können.»

Pirmin Jung, CVP-Präsident

Rechts wie Links gehören dazu

Was auf den ersten Blick erstaunt: Der Wunsch nach einer rein wirtschaftsfreundlichen Regierung ist innerhalb der bürgerlichen Reihen nicht breit abgestützt. Der Kanton wurde bisher, auch mit einem linken Sitz, bürgerlich regiert. CVP-Präsident Pirmin Jung, der sich bisher in den Diskussionen um die Regierungsratssitze eher zurückgehalten hat, sagt: «Um den Zusammenhalt im Kanton zu gewährleisten, sollen die politisch relevanten Kräfte in der Regierung vertreten sein. Dazu gehört die Rechte wie die Linke.»

Seine Partei ist die stärkste Fraktion im Parlament (rund 33 Prozent) und stellt mit Guido Graf und Reto Wyss zwei bisherige Regierungsräte. Guido Graf erzielte bei den Wahlen 2011 mit komfortablem Vorsprung das beste Ergebnis (siehe Grafik). «Wir empfehlen unsere Kandidaten und lassen die restlichen Linien auf dem Wahlzettel frei. Die Bürgerinnen und Bürger sollen frei wählen können, welchem Kandidaten sie die Stimme geben wollen», sagt Jung. 

Konkordanz gerät aus den Fugen

Gleich hält es die SVP, die in der Empfehlung nur ihren Kandidaten Paul Winiker aufführt. Vier Linien bleiben leer. Aufgrund der bisherigen Wählerstärke hätte die Partei schon längst Anspruch auf einen Regierungsratssitz (rund 23 Prozent). Gleichzeitig erlaubt es der «politische Anstand» grundsätzlich nicht, bisherige Regierungsräte abzuwählen, weshalb ja nur ein Sitz «frei» wird.

Bei der SVP schalte man vorerst nicht auf Angriff, sagt Präsident Franz Grüter. «Wir haben ebenfalls Anspruch auf einen Sitz als zweitstärkste Partei im Kanton. Sonst gerät die Konkordanz mit der Zeit aus den Fugen. Sprich: Es sollen alle relevanten Kräfte vertreten sein.»

Wenn Komitees mithelfen, umso besser

Kein Geheimnis ist, dass eine Wahl des SVP-Kandidaten am liebsten auf Kosten der Linken ginge. «Wir treten nicht für oder gegen jemanden an, wir wollen einfach nur, dass Paul Winiker in die Regierung kommt», sagt Grüter dazu.

Auch der FDP geht es im ersten Wahlgang am 29. März darum, zuerst ihre eigenen Kandidaten zu unterstützen. «Wenn grosse Verbände mit ihren Empfehlungen dabei mithelfen, umso besser», meint FDP-Präsident Peter Schilliger. Und er fügt hinzu: «Übrigens unterstützen auch linke Organisationen die SP und die Grünen für die Regierungsratswahlen. Auf welche Kosten jedoch dieser Sitz gehen würde, wird nicht thematisiert.» Tatsächlich geht der Vorschlag des linken Komitees «Kurswechsel für Luzern» auf Kosten von Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. 

Kein Anspruch auf alle fünf Sitze

Deutlich gegen eine reine Wirtschaftsregierung äussert sich Laura Kopp, Kantonsrätin und Präsidentin der Grünliberalen (GLP, Anteil im Parlament: 5 Prozent). Ein Sitzverlust dürfe nicht zulasten der Linken gehen: «Die Wirtschaftsverbände, respektive die bürgerliche Seite, hat keinen Anspruch auf alle fünf Sitze.» Was sie ebenfalls mit der Zusammensetzung des Parlaments begründet. «Eine linke Vertretung im Regierungsrat macht die Politik noch lange nicht links.» 

Eigener Kandidat hat Vorrang

Klar ist: Eine bürgerliche Politik könnte – wie bisher – auch mit einem SP-Sitz funktionieren. Und falls die SP ihren Sitz in der Regierung verlieren würde, würde sie im Kantonsrat deutlicher ihre Positionen vertreten als bisher – zusammen mit den Grünen. Felicitas Zopfi: «Wir sind absolut überzeugt, unseren Sitz in der Regierung verteidigen zu können. Falls dies aber trotz allem nicht gelingen würde, wird die SP wohl unbequeme Oppositionspolitik betreiben.»

Dass SP und Grüne das durchaus können, haben Sie im letzten Jahr mit Referenden und Initiativen gezeigt. Sie würden diese Instrumente laut Zopfi häufiger nutzen, wenn es um sozial-, umwelt- und energiepolitische Themen geht.

Die Ergebnisse der Regierungsratswahlen 2011 

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