Es bleibt verboten: Gemeinden dürfen 16-Jährige nicht stimmen lassen

Es geht ohne Probleme – bei der Kirchgemeinde. Mit dem Argument, dass im Kanton Zug alle Katholiken auch ohne Schweizer Pass in kirchlichen Sachen mitreden und sich auch wählen lassen können, wollten die Zuger Sozialdemokraten am Donnerstag im Zuger Kantonsrat einen Zusatzparagrafen ins neuen Wahl- und Abstimmungsgesetz einbringen.

Wahlrecht für «weitere Einwohner»

Den 11 Zuger Gemeinden sollte erlaubt werden, in Eigenkompetenz zu beschliessen, ob sie den Ausländern in kommunalen Angelegenheiten ein Stimm- und Wahlrecht einräumen möchten. Wie sie dieses genau eingrenzen wollten, sollte ihnen überlassen werden. Im Gesetz wäre nur festgehalten worden, dass Gemeinden das Stimm- und Wahlrecht «auf zusätzliche Einwohner» ausdehnen dürfen. Insbesondere sollte ihnen auch freigestellt werden, das  Stimmalter in gemeindlichen Fragen von 18 auf 16 Jahre zu senken.

Junge, die mitstimmen, und Gemeinden, die selber eine Regelung beschliessen? Der Zuger Kantonsrat hatte dafür kein Musikgehör und lehnte das Ansinnen ab – und zwar überaus deutlich. Lediglich die Grünalternativen und die SP waren dafür. Vom gesamten Rest des Rates stimmte nur der Freisinnige Marcel Peter aus Neuheim für die Ausweitung der demokratischen Rechte auf grössere Teile der Bevölkerung. Alle andern aus SVP, FDP und CVP waren dagegen – und selbst die Grünliberalen halten nichts von mehr Offenheit.

Belohnung für gelungene Integration

Vergebens hatte Barbara Gysel (SP) aus Zug daran erinnert, dass die politische Mitsprache zur Schweiz gehöre «wie der Rötel zum Zugersee». Und dass die Stimm- und Wahlbeteiligung im Kanton Zug durchschnittlich weniger als 50 Prozent betrage. Weswegen man doch weiteren politisch interessierten Personen die politische Teilhabe ermöglichen solle. Dies helfe auch bei der Integration. Hanni Schriber-Neiger (ALG) aus Risch meinte: «Wir wollen, dass die Gemeinden in Gemeindeangelegenheiten selber bestimmen können.» Es handle sich nur um eine Delegation des Rechtes. «Der Kantonsrat nimmt damit niemandem etwas weg.»

Für Michael Riboni (SVP) aus Baar indes ist das Stimm- und Wahlrecht untrennbar mit dem Schweizer Pass verbunden. Es solle «die Belohnung für einen gelungenen Integrationsprozess sein». Ähnlich äusserte sich der Florian Weber (FDP), und auch Laura Dittli wandte sich für die CVP gegen die Idee.

Urbane Parteien bleiben ungeschoren

Ebenfalls zu reden gab in der zweiten Lesung des Wahl- und Abstimmungsgesetzes die Pflicht, am Ort, wo man sich zur Wahl stellt, auch zu wohnen. Diese wollte die CVP erneut einführen, nachdem der Rat dies in der ersten Lesung abgelehnt hatte. Heute kann sich zum Beispiel ein Stadtzuger als Kantonsrat von Walchwil wählen lassen. Dies ist für die urbanen und kleineren Parteien wichtig, welche auf der Landschaft keine Kandidaten finden, aber in kleinen Gemeinden – die im Kanton Zug auch Wahlkreise sind – sehr wohl Wähler haben.

Das Anliegen wurde von einer Mehrheit der Kantonsräte abgelehnt, obwohl die CVP von der FDP unterstützt wurde. Beide Parteien hätten wegen des Wahlverfahrens im Kanton Zug von einer Wohnsitzpflicht profitiert. Entscheidend war die Haltung der SVP, die das nicht wollte – und im Kanton Zug traditionell zu den Verfechtern des Verhältniswahlrechts gehört.

Begonnen hatte die Sitzung des Zuger Kantonsparlaments mit einer Trauerminute. Schweigend gedachten die Kantonsräte ihres am Montag mit 52 Jahren überraschend verstorbenen Kollegen Pirmin Frei, der auch Kantonalpräsident der CVP gewesen war (zentralplus berichtete). An seinem Platz brannte am Donnerstag neben einem Blumenstrauss eine Kerze.