Erstmals wieder ein ausgeglichenes Budget

«Sie sehen erleichterte Gesichter», sagt Finanzchef Karl Kobelt bei der Medienkonferenz zum Stadtbudget 2015. Der Grund für die Erleichterung: Die Stadt will im nächsten Jahr eine «schwarze Null» schreiben, mit einem kleinen Überschuss von 16’000 Franken. «Das heisst nicht, dass wir auf der sicheren Seite sind», sagt Stadtpräsident Dolfi Müller, «das ist ein gutes Zeichen, aber die Herausforderungen bleiben gross.»

In den vergangenen Jahren kämpfte die Stadt mit roten Zahlen, vor allem wegen der hohen Ausgleichszahlungen an den Zuger Finanzausgleich (ZFA) und den Nationalen Finanzausgleich (NFA). Rund ein Drittel der Steuern, welche die Stadt Zug einnehme, fliesse umgehend wieder aus der Stadtkasse in diese beiden Finanztöpfe, so Kobelt. Auch verschiedene kantonale Steuergesetzrevisionen würden laut der Stadt dazu führen, dass die jährlichen Steuererträge bis 2017 um mehr als 25 Millionen Franken geringer ausfallen.

Trendwende geschafft

Dass nun ein knapp positives Resultat budgetiert wird, hängt denn auch mit den Ausgleichszahlungen zusammen: Der Kanton leistet während der nächsten drei Jahre einen Beitrag zum ZFA, um die Gebergemeinden zu entlasten. Dadurch reduzieren sich die ZFA-Zahlungen im Vergleich zu diesem Jahr um 6 Millionen Franken (zentral+ berichtete). Verglichen mit dem Jahr 2013 sind es gar 12 Millionen Franken.

 Für Finanzchef Kobelt ist diese Entlastung nicht nur eine vorübergehende Verschnaufpause für die Stadt, er sagt: «Die Trendwende ist geschafft.» Die Stadt könne die Auszeit nutzen, um sich strukturell weiter zu verbessern und effizienter zu werden. Bis 2018 ist diesbezüglich wieder eine Zunahme von 4 Millionen Franken budgetiert.

Dank diesen Massnahmen rechne der Stadtrat für das Jahr 2015 mit einem ausgeglichenen Budget. Der Stadtrat gehe dabei von einem moderaten Wachstum der Steuererträge sowohl bei den natürlichen als auch bei den juristischen Personen aus. Der Steuerfuss bleibe unverändert bei 60 Prozent.

Druck auf Stadt bleibt

Doch der positive Trend dürfte nur von kurzer Dauer sein, was laut Stadtrat ebenfalls mit dem Finanzausgleich zu tun habe. Die Reduktion der Zahlungen der Stadt Zug gehe nämlich rund hälftig zu Lasten des Kantons einerseits und den übrigen Gemeinden anderseits. Im Jahr 2018 sieht deshalb die Prognose düsterer aus: Es ist ein Defizit von 6.6 Millionen Franken budgetiert. Dies deshalb, weil der Kanton seine Entlastungsgelder ab 2018 wieder stoppt.

Ob bis dahin tatsächlich strukturell etwas geändert werden kann? «Das ist jetzt das erste Paket der ZFA-Entlastung, dem der Kantonsrat zugestimmt hat», sagt Stadträtin Vroni Straub, «jetzt braucht es auch das zweite.» Das zweite Paket der Entlastung wird momentan von Geber- und Nehmergemeinden diskutiert. Kobelt sagt dazu: «Bis dahin können wir auch eine Effizienzsteigerung der Verwaltung erreichen, indem wir sie zentralisieren.» Die Zentralisierung der Verwaltung ist, sollte sie nicht an den Volksabstimmungen scheitern, ab 2019 geplant (zentral+ berichtete).

Schulen wachsen, es braucht mehr Lehrpersonal

Es gibt aber auch im kommenden Jahr Herausforderungen: Die starke Entwicklung der Bevölkerung etwa. Immer mehr Familien wohnen in Zug, heute sind es über 2000 Schüler in den Stadtschulen, und «der Trend geht weiter», so Kobelt. Das bedeutet, dass es mehr Schulraum geben muss und mehr Lehrpersonal. So kommen im nächsten Jahr 8,3 Verwaltungsstellen dazu – der grösste Teil entfalle dabei auf den Bildungsbereich. Aber auch in der übrigen Verwaltung steigt der Stellenplafond leicht, unter anderem weil langjährige Aushilfestellen in feste Anstellungen umgewandelt würden.  Ab dem Jahr 2016 sieht die Personalplanung sinkende Stellenzahen in der Verwaltung (ohne das Schulwesen) vor, insbesondere durch Outsourcing der Abfallentsorgung (minus sechs Stellen) und die Zentralisierung der Verwaltung im ehemaligen Landis&Gyr-Gebäude (minus zwei Stellen bis 2018, weiteres Potential ab dem Umzug der Verwaltung 2019 wird derzeit ermittelt).

Bis 2018 sind Investitionen von durchschnittlich knapp 30 Millionen Franken pro Jahr geplant. «Dies entspricht der Finanzstrategie des Stadtrates und ist Resultat einer konsequenten Planung, die Prioritäten setzt», sagt Karl Kobelt. «Wer attraktiv sein will, muss sich attraktiv machen», ergänzt Stadtpräsident Dolfi Müller. «Wir können attraktiv bleiben über eine gute Infrastruktur, indem wir gute Schulhäuser bauen zum Beispiel oder das Kolingeviert neu überbauen, oder auch indem wir Kulturinstitutionen aufwerten.»

Die wichtigsten Zahlen zum Budget