«Erstaunlich unambitioniert»: SP kritisiert Ziele der Luzerner Regierung

Die Digitalisierung hat die Luzerner Regierung ebenso auf der Agenda wie den Umgang mit dem Klimawandel. Diesen Freitag hat sie ihre Legislaturziele präsentiert. Die SP zersaust das Dokument.

Redaktion

Redaktion zentralplus

Diesen Freitagmorgen haben der Luzerner Regierungspräsident Paul Winiker und der Finanzdirektor Reto Wyss die Legislaturziele für die Periode 2019 bis 2023 vorgestellt. «Der gesellschaftliche Wandel, der digitale Wandel und der Klimawandel prägen das kantonale Handeln in den kommenden Jahren», halten sie laut einer Mitteilung fest. Immer wichtiger werde die Koordination verschiedenster Massnahmen im Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen sowie in den Bereichen Umwelt, Mobilität und Sicherheit.

Die Luzerner Bevölkerung wächst in den nächsten Jahren weiter und die Lebenserwartung steigt (zentralplus berichtete). Technologiesprünge würden nicht nur die Art, wie die Gesellschaft kommuniziert, sondern auch die Art, wie sie funktioniert verändern. Die Auswirkungen des Klimawandels auf Menschen, Umwelt und Wirtschaft werden auch im Kanton Luzern immer deutlicher spürbar. Der Regierungsrat will diese Entwicklungen so gut wie möglich lenken und ihre Folgen sozialverträglich gestalten

Der Regierungsrat setzt sich für die kommende Legislaturperiode die folgenden Ziele:

Digitale Impulse: Die kantonale Verwaltung wird zu einer Organisation, die bereichsübergreifend zusammenarbeitet und flexibel auf den digitalen Wandel und veränderte Kundenbedürfnisse reagiert. Es handelt sich um die grösste Verwaltungsreform seit der Einführung der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV) im Jahr 2006. Die Infrastrukturen für den damit einhergehenden Technologie-, Organisations- und Kulturwandel werden in einem neuen, zentralen Verwaltungsgebäude bereitgestellt.

Investitionen in Leistungen und Strukturen: Der Kanton Luzern investiert gezielt in die Zukunft: in Schulen und Hochschulen, Verkehrssysteme, Sicherheit und Umwelt und indirekt in die kantonalen Spitäler. Die Weiterentwicklung der Bildungs- und Ausbildungsangebote, die Kapazitätsausweitungen auf Schiene und Strasse, der Bau einer integrierten Leitzentrale für die Blaulichtorganisationen sowie die Gesamterneuerung der Spitäler werden in den nächsten Jahren umfangreiche Ressourcen binden.

Sicherung von Wohlstand und Wohlfahrt: Je engagierter der Wettbewerb der Standorte, desto wichtiger sind gute Rahmenbedingungen im Kanton Luzern. Dazu zählen die soziale, rechtliche und polizeiliche Sicherheit. Die heutigen, sehr hohen Qualitätsstandards sollen auch in Zukunft gewährleistet sein. Gleichzeitig hält der Regierungsrat die Belastung durch Steuern und Abgaben tief und erbringt attraktive Leistungen für die Bevölkerung und die Unternehmen. Das sind wichtige Voraussetzungen für eine prosperierende Wirtschaft, den Wohlstand der Bevölkerung und eine solide Ertragslage des Kantons.

Umgang mit dem Klimawandel: Der Kanton Luzern geht mit einer nachhaltigen Umwelt- und Energiepolitik gegen die menschengemachten Ursachen des Klimawandels vor und gestaltet dessen Auswirkungen auf Menschen und die Umwelt im Kanton Luzern so verträglich wie möglich. Technische Innovationen sowie fortschrittliche Angebote und Dienstleistungen sollen in den Bereichen Klimaschutz und Klimaadaption eine wichtige Rolle spielen und sind gleichzeitig eine Chance für die Luzerner Wirtschaft.

Die Regierung hält fest: «Die parlamentarischen Beschlüsse und die Urnengänge der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Mehrheit der Kantonsbevölkerung eine strenge Zurückhaltung bei den kantonalen Ausgaben befürwortet.» Gleichzeitig würden die Einwohner allerdings erhebliche Ansprüche an den Staat stellen. «Daraus ergeben sich Interessenkonflikte, die immer wieder neu verhandelt werden müssen. Der Regierungsrat sucht zu diesem Zweck einen noch engeren Austausch mit dem Kantonsrat und intensiviert die Kommunikation mit der Bevölkerung.»

SP kritisiert selbstzufriedener Rückblick

Die Luzerner SP ist über die Ziele der Regierung enttäuscht. «Die genügsamen und vagen Zielsetzungen genügen nicht den grossen Herausforderungen, die sich uns allen stellen. Das ist ein schlechter Start für die neue Regierung», schreibt die Partei in einer Mitteilung. Klimawandel, Digitalisierung, steigende Fixkosten, Fachkräftemangel und die alternde Gesellschaft sei alles Herausforderungen, die grosse Investitionen und ein rasches, entschlossenes Handeln erfordern würden. «Davon ist im Legislaturprogramm nichts zu lesen. Vielmehr schaut die Regierung selbstzufrieden auf die Vergangenheit zurück und möchte sich gerne in die Zukunft hinein verwalten.»

Dass die die Luzerner Regierung sich die Sicherung des Wohlstandes und der sozialen Sicherheit zum Ziel setzt, wäre begrüssenswert, hält die SP fest. Real musste der jüngste Fortschritt durch die SP vor Bundesgericht erkämpft werden und weiterhin bleibe bei der Prämienverbilligung für Einzelpersonen nach wie vor ein riesiger Handlungsbedarf (zentralplus berichtete). «Die SP ist bereit - wenn nötig – die Rechte der mittleren und tiefen Einkommensschichten vor Gericht einzuklagen», sagt SP-Parteipräsident David Roth. «Denn offensichtlich kümmert die Luzerner Regierung eines der grössten Probleme der Luzernerinnen und Luzerner zu wenig.»

Die Regierung, die eigens eine Sondersession zum Thema Klima einberufen hat, bleibe auch in der Umweltpolitik «erstaunlich unambitioniert». Nicht der Umgang, sondern die Verhinderung des menschengemachten Klimawandels müsse im Mittelpunkt stehen. «Die Luzerner Regierung muss vom Prüfmodus endlich in den Handlungsmodus umschalten», fordert SP-Fraktionspräsident Marcel Budmiger. «Dazu würde auch eine Verkehrspolitik gehören, die nicht ein weiterhin ungebremstes Wachstum des Autoverkehrs fördert, sondern endlich eine klare Verlagerung hin zu ökologischen Verkehrsmitteln beinhaltet.»