<p>Ein sichtlich enttäuschter Stefan Roth muss um sein Amt als Stadtpräsident zittern.</p>
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Ein sichtlich enttäuschter Stefan Roth muss um sein Amt als Stadtpräsident zittern. (Bild: Jakob Ineichen)

Luzern: Stefan Roth bangt um seine Wiederwahl «Erhobenen Hauptes» ins Fettnäpfchen

8 min Lesezeit 27.05.2016, 14:40 Uhr

Jetzt ist Pfeffer im Wahlkampf: Stadtpräsident Stefan Roth paktiert mit der SVP, stösst mit Aussagen seinen Stadtratskollegen vor den Kopf und empfiehlt Kollegin Manuela Jost zur Abwahl. Sicher ist: Es wird ein Krimi am 5. Juni. Wir haben dem «Stapi» den Puls gefühlt.

Die Überraschung der Stadtluzerner Wahlen vom 1. Mai trägt einen Namen: Stefan Roth. Ausgerechnet der bisherige Stadtpräsident und Stadtrat, der vor vier Jahren so komfortabel gewählt worden war, verpasste die Wiederwahl.

Nicht nur wurde er im Rennen ums Stadtpräsidium von seinem linken Herausforderer Beat Züsli übertrumpft, Roth verpasste sogar seine Bestätigung als Stadtrat ziemlich deutlich. Kommt hinzu: Mit Aussagen zur künftigen Rochade im Stadtrat verwirrt der «Stapi» die Wähler und stösst seinen Stadtratskollegen vor den Kopf (siehe Box zuunterst).

Die Chose beginnt zu kochen

Nach einem einschläfernden Wahlkampf ohne scharfe Wortgefechte, ohne Skandale und mitreissende Auftritte fängt die Chose jetzt also an zu kochen. Die Spannung vor dem zweiten Wahlgang am 5. Juni ist gross. Einerseits in der Frage, wer der neue «Stapi» wird – der bürgerliche Roth oder der linke Züsli? Es dürfte ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben.

Aber auch für die zwei verbliebenen Sitze im Stadtrat wird das Rennen eng: Manuela Jost (bisher, GLP), Stefan Roth (bisher, CVP), Peter With (SVP) – sowie unter «ferner liefen» der parteilose Rudolf Schweizer – kämpfen darum. Bereits gewählt sind Martin Merki (bisher, FDP), Adrian Borgula (bisher, Grüne) und Beat Züsli (neu, SP).

Eine Viertelstunde in der randvollen Agenda

Stefan Roth muss jetzt vor allem jene mobilisieren, die ihn vor vier Jahren wählten. Das versucht er mit einer neuen Kampagne: Aus «Dä machts guet» wurde «Erfahren. Erprobt.» (zentralplus berichtete). Und er versucht es mit dem bürgerlichen Schulterschluss: Stefan Roth und SVPler Peter With unterstützen sich jetzt gegenseitig und werben miteinander für einen bürgerlichen Stadtrat. Dies auf Kosten der bisherigen Manuela Jost.

Wir haben vor dem zweiten Wahlgang noch ein paar Fragen (hier geht’s zum 30-Fragen-Interview mit Stefan Roth vor dem ersten Wahlgang). Doch Stefan Roth in diesen turbulenten Zeiten eine Woche vor der entscheidenden Wahl ans Telefon zu kriegen, ist schwieriger als gedacht. Schliesslich findet er in seiner randvollen Agenda eine Viertelstunde für zentralplus – dann also los:

zentralplus: Herr Roth, wie haben Sie sich nach der Schlappe vom 1. Mai wieder aufgerappelt?

Stefan Roth: Politik ist nicht immer eitel Sonnenschein, sie ist stets herausfordernd und anspruchsvoll. Es gehört auch dazu, dass Sachgeschäfte oder Wahlen einmal nicht auf Anhieb klappen, dem muss man sich stellen. Jetzt erhalte ich am 5. Juni eine neue Gelegenheit. Ich suche oft das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern, ich bin motiviert und engagiert mit meinem Wahlkomitee unterwegs.

«Ich bin mit erhobenem Haupt unterwegs und stelle mich den Diskussionen.»

zentralplus: Befürchten Sie nicht, dass Ihr schlechtes Abschneiden im ersten Wahlgang nun länger an Ihnen haften bleibt?

Roth: Damit muss man umgehen können, ich bin jedoch mit erhobenem Haupt unterwegs und stelle mich den Diskussionen. Das gehört auch zu einem Politiker.

Vom Littauer Gemeindepolitiker zum Luzerner Stapi

Stefan Roth (55) wohnt mit seiner Frau Ursi und den zwei Kindern Laura und Dario in Littau. Nach einer kaufmännischen Bankenlehre auf der LUKB blieb er beruflich stets im Finanzsektor und machte die Ausbildung zum Betriebsökonom FH mit Exekutive MBA.

Seinen Einstieg ins Politbusiness startete Roth 1996, von da an bis 2004 sass er für die CVP im Littauer Gemeindeparlament. Von 2004 bis 2009 amtete der ehemalige Luftwaffenoberst als Littauer Gemeindeammann. Seit 2007 sitzt Stefan Roth auch im Luzerner Kantonsrat.

2010, nach der Fusion mit Littau, wurde Roth in den Stadtrat gewählt, wo er die Finanzdirektion übernahm. 2012 wurde er zum Stadtpräsidenten gewählt. Am 1. Mai 2016 verpasste er die Wiederwahl als Stadtrat und -präsident überraschend.

zentralplus: Ihr Konkurrent ums Amt des Stadtpräsidenten, Beat Züsli, sagte, er hätte nie damit gerechnet, dass Sie, Herr Roth, nicht wieder als Stadtpräsident gewählt werden. Sie auch nicht?

Roth: Ich wusste, dass es schwierig werden würde, das absolute Mehr zu erreichen. Ohne die Unterstützung der SVP musste ich mit dem zweiten Wahlgang rechnen. Zur Politik gehört, die Situationen richtig einzuschätzen.

zentralplus: Ihre Partei, die CVP, ist die grosse Verliererin der Wahlen vom 1. Mai. Sie haben sich kaum Schnitzer geleistet, die Finanzen saniert, und auch die CVP-Fraktion arbeitete in den letzten vier Jahren erfolgreich. Wie erklären Sie sich diese Klatsche?

Roth: Der 1. Mai hat gezeigt, dass ein Alleingang ohne Listenverbindung mit einer anderen Partei schwierig ist. Die Politik, die von der CVP geleistet wurde, wurde vom Wähler nicht honoriert. Es ist uns wohl zu wenig gelungen, unser Engagement für Familien und KMU genügend gut rüberzubringen, wie das andere Parteien geschafft haben. Die CVP muss in Zukunft akzentuierter und klarer kommunizieren. Das gelingt den Polparteien besser.

zentralplus: Sie haben für den zweiten Wahlgang eine neue Werbeoffensive gezündet, man hat das Gefühl, Sie seien viel präsenter als Beat Züsli?

Roth: (lacht) Die Ausgangslage ist eine andere, wir haben die Kampagne angepasst. Wir demonstrieren mit dem neuen Auftritt den bürgerlichen Schulterschluss zwischen CVP, FDP und SVP. Darum fällt es wohl mehr auf.

«Es wäre wünschenswert, eine oder mehrere Frauen in der Regierung zu haben. Das ist jetzt aber nicht die primäre Frage.»

zentralplus: Mit der Wahlempfehlung für Peter With empfehlen Sie die Abwahl von Manuela Jost, stehen also für eine Stadtregierung ohne Frau. Würde das in Luzern akzeptiert?

Roth: Es wäre wünschenswert, eine oder mehrere Frauen in der Regierung zu haben. Das ist jetzt aber nicht die primäre Frage. Viel wichtiger ist es, in der Exekutive ein bürgerliches Gegengewicht zum mehrheitlich linken Parlament zu erreichen. Ihre Frage greift daher zu kurz.

zentralplus: Aber trotzdem gehört es sich nicht, als Stadtpräsident eine Stadtratskollegin indirekt zur Abwahl zu empfehlen.

Roth: Wie gesagt, es geht nicht um einen Angriff gegen jemanden, also gegen eine Amtsinhaberin. Es geht in dieser Konstellation um ein Einstehen für etwas, nämlich für eine bürgerliche Exekutive.

zentralplus: Aber viele CVP-Wähler werden trotz Pakt mit der SVP Peter With nicht wählen. Umgekehrt wohl auch nicht. Warum war der Deal trotzdem nötig?

Roth: Ich halte Ihre Hypothese nicht für richtig. Gewissheit über das genaue Wahlverhalten werden wir allerdings erst nach dem 5. Juni haben.

Mit neuen Plakaten will Stefan Roth die Wiederwahl doch noch schaffen – hier in seiner Heimat Littau.

Mit neuen Plakaten will Stefan Roth die Wiederwahl doch noch schaffen – hier in seiner Heimat Littau.

(Bild: jwy)

zentralplus: Liegt Manuela Jost nicht viel eher auf Ihrer politischen Linie – etwa in Verkehrs- oder Finanzfragen?

Roth: Es gibt durchaus Gemeinsamkeiten, aber Politik besteht nicht nur aus Wirtschafts- und Finanzfragen. Ich stehe für bürgerliche Werte ein, für eine hohe Eigenverantwortung, aber auch eine soziale Politik. Für eine Stadt Luzern, die denen hilft, die diese Eigenverantwortung nicht tragen können. Und das dritte Element, das mir wichtig ist: eine zurückhaltende Steuer- und Defizitpolitik.

«Ich will nicht nach links schauen, sondern jene Kräfte an die Urne bringen, die für eine bürgerliche Politik stehen.»

zentralplus: Peter With will die Bürgerlichen aufrütteln, sagte er im Interview. Ist ein Aufrütteln nötig, um jene Wähler zu mobilisieren, die Sie vor vier Jahren wählten? Dann würde es ja reichen.

Roth: SP und Grüne führten einen sehr guten Wahlkampf und haben gut mobilisiert. Nun geht es auch für uns ums Mobilisieren und die bürgerlichen Kräfte an die Urne zu bringen. Wir müssen sie motivieren und klarmachen, dass es sich um eine Richtungswahl handelt.

zentralplus: Ist Ihre Hoffnung auch, dass die Linke ihr Potenzial bereits ausgeschöpft hat, Sie aber noch nicht?

Roth: Ich will nicht nach links schauen, sondern jene Kräfte an die Urne bringen, die für eine bürgerliche Politik stehen. Darum bin ich seit dem 1. Mai viel auf der Strasse präsent. Ich schätze die Begegnungen und suche den Dialog, das ist eine Kernaufgabe eines Stadtpräsidenten, die ich sehr gerne mache.

Stefan Roth studiert seine Wahlresultate.

Stefan Roth studiert seine Wahlresultate. (Bild: Jakob Ineichen)

zentralplus: Sind Sie vor allem in Littau unterwegs? Dort war die Wahlbeteiligung mit 18 Prozent erschreckend tief.

Roth: Natürlich auch in Littau, ich besuche in diesem Stadtteil GVs und andere Veranstaltungen wie Konzerte. Ich würde mich gerne noch mehr im Stadtteil Littau aufhalten, aber ich bin für die ganze Stadt zuständig mit Verpflichtungen und Repräsentation.

zentralplus: Können wir spekulieren, wer in Zukunft Finanzdirektor wird, wenn Sie dieses Amt abgeben (siehe Box unten)? Manuela Jost, die Ökonomin? Oder FDPler Merki?

Roth: Nein, das kann man nicht, die Direktionszuteilung ist die ureigenste Sache der Exekutive.

zentralplus: Letzte Frage: Bleiben Sie «normaler» Stadtrat, für den Fall, dass Sie das Stadtpräsidium an Beat Züsli verlieren? Oder treten Sie dann zurück?

Roth: Diese Frage stellt sich nicht, sie ist hypothetisch. Ich bin zuversichtlich, wieder gewählt zu werden und motiviert und engagiert, um weiterhin meinen Teil für eine lebenswerte Stadt zu leisten. Darauf liegt mein Fokus.

«Stapi» und Finanzdirektor: Ärger über Roths Aussage

Der Luzerner Wahlkampf hat seine ersten Skandälchen. Die Ämter- und damit Machtkumulation von Stefan Roth – Stadtpräsident und Herr über die Finanzen – wurde immer wieder kritisiert. Doch Roth verteidigte diese Kumulation bisher stets. Jetzt, inmitten des Wahlkampfs, hat Roth überraschend angekündigt, ab 2018 nur noch «Stapi» und nicht mehr Finanzdirektor zu sein. Vorausgesetzt, er wird wieder gewählt.

Am Wahlpodium der «Neuen Luzerner Zeitung» sagte Roth: «Im aktuellen Stadtrat haben wir festgehalten, dass spätestens ab 2018 die Kombination Stadtpräsident und Finanzdirektor nicht mehr möglich sein wird.» 2018 werden nämlich in der Stadt Luzern die Departemente neu organisiert.

Der Stadtrat hat noch nicht entschieden

Nur: Beschlossen ist noch gar nichts. Wie die NLZ am Freitag schreibt, war diese Aussage Roths falsch. Die abtretende SP-Stadträtin Ursula Stämmer sagt gegenüber der NLZ: «Im Rahmen der Verwaltungsreform gibt es unterschiedliche Lösungsansätze. Es muss nicht zwingend eine Entkopplung dieser Ämter geben. Der Stadtrat hat noch nichts entschieden. Zudem muss auch das Parlament darüber befinden.»

Stadträtin Manuela Jost, die wie Roth in den zweiten Wahlgang muss, schlägt in die gleiche Kerbe. Sie ärgerte sich im Interview mit zentralplus: «Der Stadtrat hat in dieser Sache noch gar nichts entschieden, weder über ein bestimmtes Regierungsmodell noch über eine grundsätzliche Unvereinbarkeit von Präsidium und einer Fachrichtung.»

«Man kommt an seine Grenzen»

Und was sagt Stefan Roth zu seiner verunglückten Kommunikation? Für ihn ist die Trennung der beiden Ämter beschlossene Sache. Jedoch habe er bloss seine persönliche Einstellung dazu geäussert. «Am Schluss befindet das städtische Parlament über die Direktionsreform.»

Aber im Rückblick hält Stefan Roth die Kombination der Ämter nach wie vor für richtig: «2012 fand die letzte Konstituierung der Ämter statt. Damals, inmitten von Steuererhöhung und Sparpaket, war es sinnnvoll, das Amt des Stadtpräsidenten mit der Finanzdirektion zu kombinieren. Jetzt nach vier Jahren sehe ich, dass es nicht immer ideal ist und schon seit längerer Zeit auch kritisch angeschaut wird.»

Ist das ganze also bloss Wahlkampftaktik? Oder hat Stefan Roth auf seine Kritiker gehört? «Stadtpräsident und gleichzeitig Finanzdirektor zu sein, erfordert ein unglaublich hohes Engagement, da kommt man an seine Belastungsgrenze. Das habe ich erkannt», sagt Roth.

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