Erfolgshunger hüben wie drüben: Es brodelt in der Polit-Küche
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Solche Plakate wollen die Bürgerlichen in Zukunft nicht mehr sehen: Die Stadt Luzern wirbt an der Obergrundstrasse für vegetarisches Essen aus der Region. (Bild: jal)

Stadtluzerner Parteien streiten sich ums Essen Erfolgshunger hüben wie drüben: Es brodelt in der Polit-Küche

7 min Lesezeit 04.09.2018, 04:50 Uhr

Das städtische Energiereglement erhitzt in Luzern seit Wochen die Gemüter. Wird der Bürger damit bevormundet oder ist es nur ein zahnloser Papiertiger? Während die Gegnerschaft bereits den Teufel an die Wand malt, sind auch die Befürworter nicht wirklich glücklich. Eine Analyse. 

In Luzern ist eine hitzige und emotionale Debatte um ein neues Energiereglement entbrannt. Doch es scheint, als würde man bewusst aneinander vorbeireden. Denn im Grundsatz ist man sich von links bis rechts einig: Wie man sich ernährt, hat Folgen für die Umwelt. Dennoch zieht das Reglement tiefe Gräben durch die Stadtluzerner Politlandschaft. 

Doch um was geht es überhaupt? Im Kern dreht sich alles um einen einzigen Artikel im Energiereglement, der da lautet: «Die Stadt setzt sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Förderung der nachhaltigen Ernährung und die Information über den Einfluss der Ernährung auf das globale Klima und die Umwelt ein.»

Initiative ging dem Stadtrat zu weit

Dieser von der links-grünen Mehrheit im Parlament beschlossene Artikel ist Teil der Antwort auf die Initiative «Nachhaltige und faire Ernährung» (zentralplus berichtete). Das Volksbegehren verlangte, dass die Stadt Empfehlungen zur Senkung des Konsums tierischer Produkte abgibt. Zudem sollte in städtischen Betrieben täglich ein veganes Menu angeboten werden.

Dies ging dem Stadtrat jedoch zu weit, weshalb er einen Gegenvorschlag formulierte. Dieser verpflichtet ihn, insbesondere bei der Bautätigkeit und dem Beschaffungswesen auf den Energie- und Ressourcenverbrauch zu achten. Die Regierung weist in der Botschaft ans Parlament explizit darauf hin, dass «auf konkrete Zielsetzungen und ein Controlling» verzichtet werden soll. 

«Die Reglementsänderung ist ein erster Schritt zu Essvorschriften.»

Komitee «Nein zur Bevormundung»

Das Parlament fügte beim stadträtlichen Vorschlag zudem den erwähnten umstrittenen Zusatzartikel zur Ernährung ein. SP, Grüne und Grünliberale waren dafür, die bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP dagegen. Daraufhin wurde die Initiative zurückgezogen. 

Dennoch ergriff ein bürgerliches Komitee das Referendum. Im Nein-Komitee vertreten sind auch die Luzerner Hotels und der Verband Gastro Luzern. Der Grundtenor: «Das geht nun eindeutig zu weit.» Abgestimmt wird am 23. September.

Die Büchse der Pandora …

Ob der vorgebrachten Argumente in diesem Abstimmungskampf kann man mittlerweile aber leicht den Überblick verlieren. Man versucht sich gegenseitig mit Mutmassungen und Unterstellungen zu übertrumpfen.

«Es (das Reglement) wäre ein erster Schritt, dem Gewerbe und den Konsumenten konkrete Essensvorschriften zu machen», schrieb alt Grossstadtrat Markus Mächler (CVP) in einem Leserbrief. Laut Mächler würde eine Annahme des Reglements also die Büchse der Pandora öffnen. Hinter vorgehaltener Hand wirft er dem Stadtrat und der Linken vor, in einen Aktionismus zu verfallen, gäbe es am 23. September ein Ja.

Damit greift Mächler eines der Hauptargumente des Nein-Komitees auf. «Die Ratslinke hat noch einen Zahn zugelegt und einen Zusatzartikel beschlossen, der inhaltlich der extremen Initiative nahekommt», so die Gegnerschaft. Und weiter: «Die Reglementsänderung ist ein erster Schritt zu Essvorschriften.»

… oder ein Papiertiger ohne Zähne?

Während die Gegner sich also davor fürchten, dass der Staat einem beim Kochen schon bald über die Schultern schaut, ist aber auch die Seite der Befürworter nur bedingt glücklich mit dem Vorschlag des Stadtrates und des Parlaments. Viel zu zahnlos sei er, lautet der Tenor.

Genau das wird immer wieder betont. Speziell dabei: Anstatt die positiven Aspekte des Artikels hervorzuheben, ist die Linke stets versucht, darauf hinzuweisen, dass der Artikel keine negativen Auswirkungen haben wird, wie es die Bürgerlichen behaupten würden. Es zeigt sich: Sie haben den Lead im Abstimmungskampf an ihre Gegner verloren, die sich des rhetorischen Zweihänders bedienen. 

«Auch der Gegenvorschlag hat letztlich keinen grossen Einfluss auf den Alltag.»

Urs Zimmermann, Grossstadtrat SVP

Als «für meine Verhältnisse ziemlich brav, aber immerhin mehrheitsfähig» bezeichnet beispielsweise SP-Grossstadtrat Mario Stübi, der an vorderster Front für das Reglement weibelt, den betreffenden Artikel. Es schwingt wohl auch eine leise Enttäuschung darüber mit, dass auf Basis der Initiative nicht mehr erreicht werden konnte.

Und auch die andere linke Partei kann mit dem vom Stadtrat vorgeschlagenen Paragrafen nur bedingt etwas anfangen. Der Gegenvorschlag gehe zu wenig weit, monierten die grünen Grossstadträte in der Parlamentsdebatte. Immerhin wurde das für die Grünen wichtige Anliegen der nachhaltigen Ernährung mit dem erwähnten Zusatzartikel vom Parlament aufgenommen.

Das argumentative Durcheinander zeigt sich jedoch auch daran, dass die Befürworter von unerwarteter Seite Sukkurs erhalten. So sagte SVP-Grossstadtrat Urs Zimmermann im Parlament: «Auch der Gegenvorschlag (…) hat letztlich keinen grossen Einfluss auf den Alltag. Es würden einfach ein weiteres Mal in einem Reglement (…) politische Ideologien festgehalten, deren Umsetzung kaum möglich und auch schwer zu überprüfen ist.»

Dass er den Vorschlag als reinen Papiertiger abtut, dürfte für die Stimmbürger umso befremdlicher klingen, da Zimmermann im Abstimmungskampf zu ganz anderen rhetorischen Mitteln greift. Mit dem Slogan «Ich will selber entscheiden, was ich esse» suggeriert er, dass die Stadt wegen des Zusatzartikels ihren Bürgern schon bald Lebensmittel verbieten und sie bevormunden wird. So wird aus einer Mücke kurzerhand der berühmte Elefant.

Ökologie Ja, Bevormundung Nein

Die Unterstellung, dass mit einer Annahme des Reglements die Freiheit der Bürger angetastet und sie bevormundet würden, ist sodann ein Hauptargument der Gegnerschaft: «Die einseitige Förderung der veganen Ernährungsweise ist eine unzulässige staatliche Bevormundung», schreibt das Nein-Komitee. Und Patrick Zibung von der Jungen SVP ergänzt: «Essvorschriften sind keine Staatsaufgabe.» Im gleichen Sinne fragt FDP-Grossstadtrat Fabian Reinhard rhetorisch: «Immer mehr Bevormundung auf Kosten unserer Freiheit?»

«Die Bürgerlichen mögen uns den Erfolg wohl nicht gönnen.»

Noëlle Bucher, Mitglied Initiativkomitee und Grossstadträtin (Grüne)

Generell scheint sich aber insbesondere die CVP auf den stadträtlichen Vorschlag eingeschossen zu haben. «Der Konsument soll auch künftig die Kontrolle darüber behalten, was in seinem Magen landet», sagt alt Kantonsrat Rico De Bona.

CVP-Nationalrätin Andrea Gmür twitterte unlängst: «Umweltschutz ist mir wichtig, aber bitte ohne Ernährungsvorschriften.» Ähnlich sieht es Flavius Steiner, Präsident der städtischen JCVP. «Gesunde Ernährung ist ein ausgeglichener und individueller Lebensansatz, der jedem persönlich und freiheitlich zu überlassen ist.»

Es geht nicht nur um den Zusatzartikel. Die Gegner haben generell Mühe mit dem Reglement:

Doch es ist eine Exponentin der CVP, die den Gegnern den Wind gleich selber wieder aus den Segeln nimmt. «Das ist vielleicht eine etwas zugespitzte Formulierung», sagte Grossstadträtin Mirjam Fries gegenüber der «Luzerner Zeitung» mit Bezug auf das Schlagwort Bevormundung.

Doch genau weil Begriffe dieser Art verwendet werden, wird man den Eindruck nicht los, dass die Gegnerschaft versucht ist, ein Zeichen gegen die rot-grüne Mehrheit im Grossstadtrat zu setzen. Und was würde sich besser dazu eignen als ein Referendum mit anschliessendem Abstimmungskampf?

Wahlkampf und extreme Linke?

Könnte es also sein, dass es nicht unbedingt um den Inhalt der Abstimmung geht, sondern dass weitergehendes politisches Kalkül wie eine Wahlkampftaktik dahintersteckt?

«Die Bürgerlichen mögen uns den Erfolg wohl nicht gönnen», sagte Grünen-Grossstadträtin Noëlle Bucher gegenüber zentralplus. Glaubt man Bucher, geht es also längst nicht mehr um die Sache per se, sondern darum, von bürgerlicher Seite ein Exempel zu statuieren. Ihre Enttäuschung äussert sie auf Facebook. 

Ein Beitrag des Referendumskomitees auf Facebook lässt diese Vermutung zumindest aufkommen. Jedenfalls werden die Befürworter in die radikale Ecke gedrängt. «Die links-grünen Befürworter des Zusatzartikels (…) tun so, als ob es nur um Information ginge.» Der Artikel sei aber gesteuert von der Gruppierung Sentience Politics aus Basel, mit der die Luzerner Befürworter in Verbindung stehen, so das Komitee. «Sentience Politics vertritt extreme politische Positionen.»

Und auch die SVP schlägt in die ideologische Kerbe: «Die SVP ist dezidiert der Meinung, dass solche sozialistische Ansinnen, wie sie die linke Mehrheit im Grossen Stadtrat hat, zu bekämpfen sind.» Ein Schelm, wer bei solchen Äusserungen bereits an den nächsten Wahlkampf denkt. Insbesondere da auch der Vermerk «Mehrheit» Einzug ins Zitat gefunden hat.

Abstimmungskampf wirksamer als das Reglement?

Egal, welches Resultat am 23. September letztlich rauskommt. Nur schon die aufgeheizte Debatte über das Energiereglement hat wohl schon einiges zur von der Linken angestrebten Aufklärung beigetragen. So weiss nun jeder, dass die Ernährung 33 Prozent der Umweltbelastung ausmacht und dass es gut wäre, wenn jeder frei und individuell über den eigenen Konsum nachdenken würde. Reglement hin oder her.

So können sich die Bürgerlichen im Falle eines Ja abends am Grill immer noch über die zunehmend grassierende, aber nicht weiter schlimme «Reglementitis» ärgern, während die Linken bei einem Kichererbsensalat auf ihren Quasierfolg anstossen könnten.

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